Dr. Günther Beckstein war bayerischer Innenminister von 1993 bis 2007 und anschließend bis 2008 Ministerpräsident. Eines der größten Themen seiner politischen Laufbahn war die Mordserie des " Nationalsozialistischen Untergrunds " (NSU). Das Trio Uwe Mundlos , Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe ermordete zwischen 2000 und 2009 neun Migranten und eine Polizistin . Am 4. November 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem das Trio aufflog. Die Männer hatten sich erschossen, Zschäpe war verhaftet worden. Günther Beckstein erinnert sich in diesem Interview an die Zeit, die für ihn "die größte Niederlage war, die der Rechtsstaat in meiner Zeit erlitten hat".
Das erste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds , NSU, Enver Simsek, der in seinem Blumentransporter in Nürnberg mit acht Schüssen durchsiebt wurde, kannten Sie persönlich: Seinen Blumenstand hat er unweit Ihres Hauses aufgebaut, Sie waren dort Kunde. Wie ging es Ihnen, als Sie davon hörten?
Ich las an diesem Morgen in der Nürnberger Zeitung, dass er getötet wurde. Ich dachte nur: Um Gottes Willen - das ist ein so ein braver, fleißiger, freundlicher, harmloser Mensch - was sind da die Hintergründe? Und dann machte ich mir eine Notiz auf die Zeitung.
Jene Notiz, die es schon zu einer gewissen Berühmtheit gebracht hat.
Ja. Ich schrieb an den Rand: Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?
Da scheinen Sie einen Riecher gehabt zu haben, der sich leider erst elf Jahre später bestätigen sollte. Am 4. November 2011 brannte ein Wohnmobil in Eisenach. Im Inneren wurden Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt gefunden, beide sollen sich selbst erschossen haben. In Zwickau ging eine Wohnung in Flammen auf, Bekennerschreiben des NSU gingen bei Zeitungen ein. Was ging da in Ihnen vor?
Eine gemischte Gefühlslage. Auf der einen Seite war es furchtbar, was da zutage trat: Diese Breite der rechtsextremistischen Bewegung! Aber ich war auch froh, dass der Spuk endlich beendet war. Denn wir mussten ja immer davon ausgehen, dass es weitere Morde geben wird, auch wenn wir die einzelnen Fälle zu diesem Zeitpunkt bereits ohne Ergebnis ausermittelt hatten. Zu diesem Zweck hatten wir extra einen Ermittlungspool, der quasi mit einem Knopfdruck sofort das Arbeiten beginnen konnte: 30 Beamte standen auf Abruf bereit, die gesamte Organisation stand immer stand by.
Bis zu 130 Polizistinnen und Polizisten arbeiteten stellenweise gleichzeitig an der unheimlichen Mordserie, die allein in Nürnberg drei Opfer forderte. Keinen Schritt weiterzukommen muss für die Beamten auch belastend gewesen sein.
Die waren mit größtem Eifer dabei, jeder hatte immense Überstunden, sie arbeiteten am Wochenende - und haben sich von mir ungerecht behandelt gefühlt.
Warum?
Weil ich gemeckert habe, dass wir trotz allem den Täter nicht haben. Ich wollte Erfolg und keine Tätigkeit.
Die Polizei hat sich lange in die Irre führen lassen und auch der Hinweis des Profilers Alexander Horn 2006, dass es sich durchaus auch um Rechtsextremismus handeln kann, wurde nicht ernst genug genommen. Warum?
Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion mit Alexander Horn. Aber: Die Schiene Rechtsextremismus hätte keinen neuen ernsthaften Ermittlungsansatz hergegeben. Alle amtsbekannten Rechtsextremisten in Nordbayern waren bereits überprüft worden - negativ.
Ärgert Sie das?
Es war die größte Niederlage, die der Rechtsstaat in meiner Zeit erlitten hat. Und das trotz eines Aufwands, der Menschen außerhalb eines Polizeiapparates kaum zu erklären ist. So wurde auch das Alibi eines Richters abgeklärt, der früher SPD gewählt hatte und dann bei den Republikanern eingetreten ist. Diese wurden vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft und deshalb beobachtet. Und trotzdem war es die falsche Fährte, und die richtigen Spuren wurden nicht beachtet. Ich kannte den Richter persönlich. Der hat mich angerufen und unflätig beschimpft, dass ich völlig verrückt geworden wäre. Es war ja auch immer eine Gratwanderung mit dem Datenschutz, was wir machen konnten und was nicht. Stellen Sie sich doch bitte mal vor, wir würden wegen eines ungeklärten RAF-Mords die Angehörigen der Linkspartei auf Alibis überprüfen - was dann los wäre!
Ein Vorwurf lautet auch, dass die Opfer und ihre Angehörigen unter Generalverdacht gestellt wurden: Es wurde nach Motiven gesucht, die alle Opfer verbindet, wie Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Mafia etc. Schämen Sie sich dafür?
Ich habe nicht die Ermittlungen geführt und ich weiß, dass es diese Vorwürfe gibt. So soll beispielsweise ein Ermittler gegenüber einer Witwe behauptet haben, ihr Mann habe ein Verhältnis gehabt, obwohl das nicht stimmte. Der betreffende Polizist hat immer bestritten, unzulässige Methoden angewendet zu haben. Aber ich halte es für notwendig bei einer derartigen Mordserie, dass man auch die Angehörigen in Richtung Organisierter Kriminalität befragt. Übrigens: Als einziges Bundesland haben wir uns Schützenhilfe von Experten aus der Türkei bei den Ermittlungen geholt. Und auch die ausländischen Experten haben in Richtung OK ermittelt. Und trotzdem war es die falsche Fährte. Das bestreitet der damals zuständige Soko-Leiter noch immer. Man muss aber auch erklären, wie gearbeitet wurde: Jede Spur erhält eine Nummer, die im Datensystem hinterlegt wird. Mit wirklich allen möglichen Ermittlungsmethoden macht man so lange weiter, bis am Ende steht: erfolgreich oder widerlegt oder keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten. Und da sind wirklich alle Theorien ausermittelt worden. Im Datensystem war keine Frage mehr offen.
Was glauben Sie: Hat der NSU Helfer in Franken, in Nürnberg ?
Ich kann es nicht beweisen, aber ich bin felsenfest davon überzeugt. So wurde beispielsweise ein gefälschter Mitgliederausweis des Tennisclubs in Großgründlach gefunden, versehen mit einem Foto von Beate Zschäpe . Mein Wahlbezirk seit 40 Jahren ist Großgründlach und selbst ich habe von diesem Tennisclub bis dato noch nichts gehört. Das waren Insider. Und bis heute sagt die Polizei : Wir finden keine Unterstützer.
Sie haben sich nie gescheut, auch deutliche Worte in den Mund zu nehmen, von Ihnen stammt auch der Ausdruck "Braune Armee Fraktion", anlässlich des geplanten Bombenattentats 2003 bei der Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München. Waren Sie deshalb in Gefahr?
Ja. Die türkische Zeitung "Hürriyet" titelte einmal: "Beckstein ist der Kopf des NSU". Da war ich echt gefährdet. Aber ich war durch meinen Begleitschutz gut betreut. Übrigens: Auch Otty Schily hat mich zurechtgewiesen, ich dürfe nicht mehr von der Braunen Armee Fraktion sprechen.
Ach. Otto Schily , ehemaliger Innenminister und früherer Anwalt der RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin ?
Genau der. "Das ist Unsinn", sagte er, unvertretbar, dafür hätte ich keine Beweise.
Nun ja, vielleicht musste Schily das angesichts seiner Vergangenheit sagen.
Eine kleine Anekdote zu Schily: Ich war mit Schily beim Bundesverfassungsgericht , es ging um einen NPD-Verbotsantrag . Horst Mahler - früher RAF , später bei der NPD - und Schily sahen sich da wieder. Mahler sagte: "Herr Bundesinnenminister - darf ich noch Otto zu dir sagen?" Wenn Blicke hätten töten können, dann wäre Mahler damals gestorben.
Zehn Jahre ist es nun her, dass der NSU aufgeflogen ist. Verfolgt Sie der NSU, verfolgen Sie den NSU immer noch?
I ch habe keinerlei interne Infos mehr und das ist auch in Ordnung, ich bin ja nicht mehr im Amt. Aber was ich lesen kann, verfolge ich mit größtem Interesse, mich begleitet die fürchterliche Mordserie immer noch. Wie gesagt, es ist die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats in meiner Kariere gewesen.
So viel Demut hört man selten.
Aber es ist doch richtig! Wir hatten 130 Menschen, die nichts anderes gemacht haben, als die Mörder zu jagen. Wir haben zigtausende Seiten von Akten und Dateien - und keinen Täter ! Aufgedeckt wurde die Gruppe nur, weil sich die beiden erschossen haben.
Daran haben einige Menschen ja Zweifel. Warum sollen sich brutale, hinterhältige Mörder wie Mundlos und Böhnhardt nach einem erfolgreichen Bankraub mit Kopfschüssen das Leben nehmen? Nur weil die Polizei in der Nähe des Wohnmobils war?
Ich gehe davon aus, dass das stimmt, nach allem, was ich weiß.
Im Anschluss an die Enttarnung des NSU traten auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zutage. Was lief damals nicht rund?
Es hat schon immer wieder geknirscht. Aber ich habe nur Insiderkenntnisse für Bayern. Da hat der Verfassungsschutz beispielsweise keine Adressen rausgegeben oder wenn, dann nur langsam. Erst, als ich es angewiesen habe, klappte es mit der Informationsübermittlung an die Polizei . Ich bin mir auch sicher, dass die Täter deshalb in verschiedenen Bundesländern mordeten , weil sie die Zwistigkeiten zwischen Verfassungsschutz und Polizei für sich systematisch ausnutzten.
Der NSU mordete auch in Hessen, der Verfassungsschützer Andreas T. befand sich zeitgleich im Internet-Cafe, als dort Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde. Andreas T. will keinen Schuss gehört, keine Leiche gesehen haben, nicht mal den Geruch des Schießpulvers will er wahrgenommen haben. Sie haben damals versucht, den heutigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu zu bewegen, Andreas T. eine Aussagegenehmigung für die bayerischen Ermittlungsbehörden zu erteilen. Bouffier hat gesagt, das sei nicht möglich. Hätte es das in Bayern auch gegeben?
Schwer zu sagen. Es hat mich damals geärgert, dass Bouffier es abgelehnt hat. Er meinte, T. sei von seinen Beamten so gegrillt worden, dass wir in Bayern auch nichts mehr aus ihm rausbekommen hätten.
Hätte eine U-Haft vielleicht gewirkt?
V-Mann-Führer Herr T. hat sich trotz Aufruf zwei Wochen lang nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet. Er hält bis heute an seiner Aussage fest, er habe sich zufällig und privat im Internetcafé aufgehalten, um privat auf Flirtseiten zu surfen. Er ist nie als Beschuldigter geführt worden.
Im Laufe der Jahre sind viele Pannen und Unglaublichkeiten in die Öffentlichkeit gedrungen.
Glauben Sie, dass Sie noch Überraschungen in Sachen NSU erleben werden?
Wahrscheinlich ist es nicht, aber möglich, wenn zum Beispiel Betroffene Aussagen machen.
