Fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Markus Söder im März sein neues Kabinett vorgestellt. Eine Überraschung: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wurde Chefin des neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Was erst jetzt auf Nachfrage öffentlich wurde: Damit ist Aigner auch für die seit mehr als vier Jahren erfolglose Ausschreibung des Kurhaushotel-Areals zuständig. Der Bad Kissinger Oberbürgermeister, Kay Blankenburg ( SPD ), und Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner ( CSU ) wurden darüber informiert. "Die Übergabe war gewährleistet", sagt Kirchner.
Trotz Kabinettsumbildung hatte das Finanzministerium noch Ende März offiziell die Ausschreibungsfrist verlängert. Blankenburg war damals optimistisch, dass das Thema auch unter Söders Nachfolger Füracker Chefsache bleibt - im Finanzministerium. Nun hieß es auf Nachfrage von dort: "Die Zuständigkeit für die Ausschreibung der Hotelgrundstücksfläche ist auf das für Immobilienfragen federführende Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übergegangen."
Teile der Imby wechselten
Im Hause Aigner wusste darüber zunächst nicht jeder Bescheid. Auf mehrere Nachfragen bei der Pressestelle gab es erst nach einer Woche eine Antwort: "Die Investorensuche für das Hotelprojekt wird weiterhin durch die Immobilien Freistaat Bayern (Imby) betreut", heißt es aus München. Und weil die Imby nun dem Bau-Ministerium unterstellt ist, wechselt auch die Zuständigkeit für die aktuell unbefristete Ausschreibung.
Aber ganz so einfach ist die Aufteilung dann doch nicht: Eine Abteilung der Imby, das in Bad Steben angesiedelte Zentrum Staatsbäder, das die Gebäude in den fünf Staatsbädern verwaltet, bleibt dem Finanzministerium unterstellt: "Der laufende Kurbetrieb wird über das Finanzministerium gesteuert, aber die Immobilien über das Bauministerium", fasst Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner die Lösung zusammen.
Aber wieso nicht gleich ans Wirtschaftsministerium? Dann wäre Minister Franz Josef Pschierer wieder zuständig, der 2010 die Schließung angeordnet und mit dem fehlenden Brandschutz begründet hatte. Könnten damit nicht die Belange der Wirtschafts- und Regionalförderung gleich mit in die Ausschreibung gepackt werden? Dazu will sich Kirchner jedoch nicht äußern.
"Chefsache" im Rathaus
"Das ist Chefsache", hieß es auf Nachfrage aus dem Bad Kissinger Rathaus. OB Blankenburg meldete sich sogar eigens aus dem Urlaub auf Rügen. "Ich wurde schon vor langem aus dem Finanzministerium informiert, dass es einen Wechsel der Zuständigkeiten gibt", teilte er mit. Er habe sich bereits im Bauministerium vergewissert, dass weiter an der Ausschreibung gearbeitet wird. Zu allen anderen tagespolitischen Fragen sagt Blankenburg dagegen im Urlaub nichts: "Das kommentiere ich nicht", wiegelt er Nachfragen zu persönlichen Anfeindungen von "Wald für die Seele"-Initiator Joachim Galuska ab.
"Die Ausschreibung für das Hotelprojekt im Vier-Sterne-/-Vier-Sterne-Plus-Segment oder höherwertiger läuft weiter", heißt es im Bauministerium zum Stand der Dinge. 2016 sei versucht worden, "private Büros zur Vermarktung des Kurhauses Bad Kissingen einzusetzen". Ergebnis: "Es fanden sich damals jedoch keine Makler. Daher wird dieses Vorgehen nicht mehr weiterverfolgt."
Aigner war vor kurzem erst im Wahlkreis von Sandro Kirchner zu Gast, wieso nicht in Bad Kissingen ? "Ich denke, dass der Freistaat in Bad Kissingen schon sehr viel bewegt", sagt Kirchner dazu. Außerdem sei es bei dem Besuch um Städtebau gegangen, deshalb habe er Bad Brückenau und Bischofsheim vorgeschlagen. Kirchner ist aber überzeugt, dass Aigner und Ministerpräsident Söder das Kurhaushotel trotzdem voranbringen.
Geschichte Im Auftrag des Würzburger Fürstbischofs Friedrich Karl von Schönborn-Buchheim ließ Hofbaumeister Balthasar Neumann 1739 das erste Gebäude an dieser Stelle errichten. 1828 wurde die Unterkunft für Domkapitel und Adel durch den heutigen "Neumann-Flügel" ersetzt. Das eigentliche Hauptgebäude des "Königlichen Kurhaushotels" direkt am Kurgarten folgte erst Mitte des 19. Jahrhunderts.
Verpachtung Nach einer umfassenden Renovierung nahm die " Steigenberger "-Kette im Mai 1959 den Hotel-Betrieb im Kurhaushotel auf. Im Jahr 2010 kündigte der Freistaat den Pachtvertrag mit Steigenberger . Neben einer Entschädigung für den Konzern zahlte der Freistaat den Sozialplan für die rund 70 Beschäftigten sowie den Abriss
des Gebäudes und des benachbarten Kurgastzentrums.
Ausschreibungen Im Frühjahr 2014 startete die erste Ausschreibung für das gut 5000 Quadratmeter große Grundstück, zunächst noch mit der Option auf den Neumann-Flügel. Nach mehrmaliger Verlängerung verkündete Finanzminister Markus Söder 2015, dass Kurhausbad und Neumann-Flügel zum Standort des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) umgebaut werden.
Aktuell Der südliche Teil des
Grundstücks ist seit Mai 2016 neu ausgeschrieben - mit der Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Nutzfläche für Wohnungen zu nutzen in Nachbarschaft zum Hotel. Die Voraussetzungen dafür hatte die Stadt mit der Änderung der Kurgebietssatzung geschaffen. Seit 2017 läuft zudem die auf 45 Millionen Euro veranschlagte Generalsanierung des Kurhausbades und des Neumann-Flügels. rr
