Einen richtigen Überblick, was in der kommenden Woche ab Montag, 8. Januar, alles an Protestaktionen der Landwirte im Landkreis Bad Kissingen stattfinden wird, hat Georg Scheuring nicht. Der Geschäftsleiter des Bayerischen Bauernkreisverbandes (BBV) Bad Kissingen wirkt deshalb angespannt. „Die Stimmung ist sehr aufgeheizt. Da macht man sich schon Sorgen“, sagt er.
Blockaden an Autobahnen an drei Tagen
Von Seiten des Landesverbandes gebe es einen klaren Fahrplan an Aktivitäten, mit denen die Bauern gegen die Sparpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Dazu gehören große Kundgebungen in München (8. Januar), Augsburg (10. Januar), Nürnberg (12. Januar) und Berlin (15. Januar). „Wir konzentrieren uns auf Berlin. Uns ist wichtig, dass unsere Leute da einen guten Aufschlag haben“, erklärt er.
Im Landkreis Bad Kissingen werden die Bauern laut BBV aus Protest gegen die Streichung von Agrar-Subventionen an drei Tagen (Montag, Mittwoch und Freitag) von 6 bis 15 Uhr sämtliche Autobahnauffahrten an der A7 und A71 blockieren. Es wird zudem Mahnfeuer geben.
Am Montagnachmittag findet ab 14 Uhr eine Traktor-Streufahrt nach Bad Neustadt (Ldk. Rhön Grabfeld) statt, mit einer Kundgebung am zentralen Busbahnhof (15.30 Uhr). Autofahrer müssen wegen der Aktionen an der Autobahn, auf den Umfahrungsstrecken und rund um Bad Neustadt mit Behinderungen rechnen.
Appell für friedliche Proteste
Neben den offiziellen Protestaktionen, die der BBV und der Verein „Landwirtschaft verbindet“ organisieren oder unterstützen, kann es möglicherweise aber auch zu privat organisierten kommen. „In den sozialen Netzwerken geht da viel ab“, sagt Scheuring. Die Lage dort sei unübersichtlich.
Scheuring sieht die Gefahr, dass die legitimen und demokratischen Proteste der Landwirte von rechten Kräften und Trittbrettfahrern unterwandert werden - wie es etwa beim Übergriff eines wütenden Mobs auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend der Fall war. Gewalt, Sachbeschädigung, Einschüchterung und Bedrohung, verurteilt er als Nazi-Methoden. Er ruft die Protestierenden dazu auf, sich an demokratische Spielregeln zu halten: „Ich hoffe auf so viel Besonnenheit, dass die Leute nicht den Falschen nachrennen und sich vereinnahmen lassen!“
Vorsprechen bei MdB Sabine Dittmar
Scheuring betont, dass die Proteste der Landwirte legitim und begründet sind. Die Agrarkürzungen der Bundesregierung seien das Tröpfchen gewesen, welches das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Grundsätzlich richte sich der Unmut der Landwirte gegen die überbordende Bürokratie und dagegen, mit Vorgaben überfrachtet zu werden „Es wird alles so reglementiert, dass die Luft zum Atmen fehlt“, sagt er. Die Ankündigung der Ampelkoalition , einen Teil der Einsparungen zurückzunehmen, kritisiert er als politisches Manöver, um Druck aus den Protesten zu nehmen.
Edgar Thomas , BBV-Kreisobmann für Bad Kissingen sowie Landwirt und zweiter Bürgermeister in Nüdlingen, weiß, dass auch Bauern aus dem Landkreis planen, an den Kundgebungen, vor allem in München, Nürnberg und Berlin teilzunehmen. Der BBV helfe, die Anfahrten zu koordinieren. „Montag ist der Hauptaktionstag“, sagt er. Er rechnet damit, dass viele Bauern die Protestfahrt nach Bad Neustadt wahrnehmen. Am Dienstag wollen Landwirte zudem bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar ( SPD ) vorsprechen.
Diese Auffahrten werden blockiert
Mit Landratsamt Bad Kissingen und Polizei hat der BBV zudem abgestimmt, dass Bauern die sämtliche Autobahnauffahrten im Landkreis an der A7 und der A71 mit Traktoren behindern (siehe Karte), und zwar am Montag, Mittwoch und Freitag.
„Wir wollen die Leute nicht gängeln, sondern auf unsere Situation aufmerksam machen“, betont er. Es werde zu Behinderungen kommen, die Landwirte würden aber gewährleisten, dass beispielsweise Einsatzfahrzeuge durchkommen. „Auch die Krankenschwester wird selbstverständlich zur Arbeit kommen“, verspricht Thomas.
Auch der Bauernobmann hat die Gefahr von Trittbrettfahrern und extremen Kräften bei den Demos auf dem Schirm. Die große Masse werde friedlich und demokratisch demonstrieren und ihre Forderungen vorbringen, ist er sicher. „Am Rand werden wir uns klar abgrenzen. Wir zeigen klare Kante, wir wollen uns nicht vereinnahmen lassen. Aber ich bin zuversichtlich, dass alles ordentlich abläuft“, betont er. Störungen werde man nicht tolerieren.
Polizei sichert Versammlungen ab
Das Landratsamt Bad Kissingen hatte am Freitag bereits bekannt gegeben, dass die Autobahnauffahrten am Montag mit Traktoren verengt werden. Die Behörde rechnet auch mit Einschränkungen auf angrenzenden Pendlerparkplätzen.
Zudem sei damit zu rechnen, dass Umfahrungsstrecken stärker befahren werden und es auch dort zu Behinderungen kommt. Sowohl dem Landratsamt, als auch den Polizeidienststellen und den Veranstaltern sei wichtig, dass die Versammlungen störungsfrei ablaufen und die Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigen.
Das Polizeipräsidium Würzburg teilt mit, dass man das Geschehen fortlaufend bewertet. „Nach derzeitigem Sachstand sind eine Vielzahl an Personen zu erwarten, die auch mit ihren Fahrzeugen an den Versammlungen in Unterfranken teilnehmen werden. Entsprechend ist mit auch mit zeit- und streckenweisen und teilweise erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen“, sagt Pressesprecher Maximilian Basser. Die Polizei bereite sich vor und werde die einzelnen Versammlungen vor Ort begleiten, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und Beeinträchtigungen zu minimieren.
