Die Angebotsfrist für das Bad Kissinger Bahnhofsgebäude ist abgelaufen. Dazu, ob bereits ein Käufer für die Immobilie gefunden ist, macht die Deutsche Bahn keine Angaben. Einen Verkauf verhindern kann die Stadt ohnehin nicht, das wurde auf der Stadtratssitzung am Mittwochabend deutlich. Aber: Sie will Auflagen machen, die das historisch bedeutsame Gebäude und somit auch den Welterbe-Titel Bad Kissingens als Teil der "Bedeutenden Kurstädte Europas" schützen.
Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ) machte noch einmal seine Position zu den Verkaufsplänen der Bahn deutlich: "Ich sehe die Gefahr, dass der Bahnhof nicht in seiner Funktion erhalten bleibt, sondern dass irgendjemand ihn kauft und im schlimmsten Fall den Bahnhof verrammelt." Das Empfangsgebäude sei eines der Hauptmerkmale der Welterbestätte. Alles was dort zukünftig passiert, müsse die Geschichte und die heutige Funktion als Bahnhof abbilden, damit nicht die Aberkennung des Welterbe-Titels riskiert wird. Große Sorgen bereitet der Verwaltung in dem Zusammenhang eine Formulierung im Verkaufsexpose der Bahn, dazu was künftig in dem Gebäude zulässig ist. "Wir gehen davon aus, dass eine Entwidmung geplant ist", sagt die Leiterin des städtischen Bauamtes, Christine Schwind. Das Empfangsgebäude würde dann nicht mehr für den Bahnverkehr gebraucht.
"Die Bahn hat uns bisher nicht ernst genommen", sagte Vogel. Er kritisierte, dass auch der Bund und damit das Bundesunternehmen Deutsche Bahn eine Verantwortung für das Kissinger Welterbe habe. Dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und selbst das Gebäude erwirbt, lehnt Vogel aus finanziellen Gründen ab. Er will jedoch, dass die Bahn die Stadt beim Verkauf mitreden lässt. "Wir sind bereit, uns hier konstruktiv einzubringen", betonte er. Die Stadt werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Das Bauamt will deshalb einen Bebauungsplan für das Bahnhofsgrundstück aufstellen. Ein Bebauungsplan macht verbindliche Vorgaben, was in einem Gebiet erlaubt ist. Beim Bahnhofsgebäude soll er gewährleisten, dass "eine öffentliche Nutzung vor allem im Erdgeschoss" stattfindet. Das Empfangsgebäude soll Reisenden zugänglich bleiben.
Bis der Bebauungsplan steht, soll eine Veränderungssperre den Status Quo absichern und verhindern, dass ein Käufer vorzeitig Fakten schafft und etwas verändert. "Solange die Veränderungssperre gilt, darf dort nur die jetzige Nutzung betrieben werden", erläuterte Schwind.
Der Stadtrat hat sein Okay gegeben, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird und er hat die Veränderungssperre beschlossen. Ein aktueller sowie künftiger Eigentümer darf deshalb ab sofort keine größeren Bauarbeiten am Bahnhof erledigen oder etwas abreißen. Es sind in größerem Umfang sogar Arbeiten untersagt, für die es eigentlich gar keine Baugenehmigung braucht. Die Veränderungssperre ist zwei Jahre gültig und kann um ein Jahr verlängert werden.
Peter Eggen ( AfD ) erkundigte sich, wie die Investoren des Prinzregenparks - ein geplantes Wohngebiet auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs - zu dem Verkauf stehen und ob Stadt und Prinzregentenpark-Investoren sich gemeinsam des Bahnhofs annehmen könnten. Vogel wiederholte, dass die Stadt aktuell nicht als Käufer auftreten werde, langfristig sei er aber offen dafür, den Bahnhof mitzubegleiten. CSU-Fraktionssprecher Steffen Hörtler bezeichnete das Vorgehen der Bahn als "ungeheuren Skandal" und sicherte dem OB die volle Unterstützung zu. Er forderte, dass die Stadt mit Hilfe der hiesigen Bundestagsabgeordneten "deutlich in Berlin interveniert".
Abgeordnete setzen sich für Belange Kissingens ein
Sabine Dittmar , Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete , berichtet, dass sie den Bahnvorstand wegen der Verkaufspläne für den Bad Kissinger Bahnhof (siehe) angeschrieben und sich für die Kissinger Belange eingesetzt hat - vor allem für den Schutz des Welterbes. "Das Verfahren kann nicht ohne Einbeziehung der Stadt stattfinden", findet sie. Eine Antwort der Bahn stehe aus. Aus dem Büro von Dorothee Bär heißt es, dass die CSU-Politikerin sich vermittelnd einbringen wolle.
Manuela Rottmann (Grüne), Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und früher Juristin bei der DB, spart ebenfalls nicht mit Kritik an der Bahn AG. "Es ist nicht gut, wenn die Bahn unter großem Druck solche Flächen an den Markt bringt", sagt sie. Inzwischen sei ein Verkaufsstopp für Bahn-Strecken verhängt, für nicht betriebsrelevante Bahngebäude gebe es so etwas nicht.
Die Bundestagsabgeordnete hofft, dass beide Seiten ins Gespräch kommen. Sie selbst hatte bislang noch keinen Kontakt zu Oberbürgermeister Vogel und ist deshalb noch nicht aktiv geworden. "Ich finde es wichtig, dass die Stadt sich für den Bahnhof zuständig fühlt" meint sie. Der Bahnhof ist ein Gesicht Kissingens, von daher hält sie es für besser, wenn die Gemeinde die Planungshoheit innehat. Der Königsweg ist aus Sicht Rottmanns, wenn die Stadt den Bahnhof kaufen würde - wenn gleich das bei der Finanzlage schwierig sei.
