Bad Kissingen
Bär: "Das Treffen war ein Erfolg"
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium versichert, dass trotz des Wahlkampfes alles zur Klärung offener Fragen getan wird.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks haben in der vergangenen Woche die Ministerpräsidenten der "Autoländer" sowie die Spitzen der Automobilindustrie zum Nationalen Diesel Forum geladen. Wie dringlich die Dieselaffäre ist, zeigt das Urteil in Stuttgart zu Fahrverboten, das Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell und die Fahndung der USA nach mehreren VW-Managern. Weil die CSU-Abgeordnete des Stimmkreises Bad Kissingen, Dorothee Bär, gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist, haben wir sie zum Ausgang der Verhandlungen und der aktuellen Situation befragt.
Frau Bär, wie bewerten sie den Ausgang des Diesel-Forums?Sind sie mit den Ergebnissen zufrieden, wurden zentrale Forderungen des Verkehrsministeriums erfüllt?
Dorothee Bär: Ja, das Treffen war ein Erfolg. Zentrale Forderung des BMVI war, dass die Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden dürfen und dabei gleichzeitig signifikante Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität herauskommen sollen. Aber natürlich ist die Arbeit mit dem Gipfel nicht getan, nun müssen die Updates kommen und auch die anderen Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Autobauer haben viel Glaubwürdigkeit verspielt: Warum appelliert die Politik an die Freiwilligkeit der Unternehmen, anstatt verpflichtende Vorgaben zu machen? Bei anderen Skandalen (zum Beispiel bei Lebensmitteln) werden schließlich auch schärfere Gesetze erlassen.
Wir haben umfangreiche Sofortmaßnahmen ergriffen und verpflichtende Rückrufe gestartet. Nun geht es aber um Autos, die bereits auf dem Markt sind und nach den bisherigen Vorgaben genehmigt wurden. Und die Automobilindustrie hat Softwareupdates mit bestimmten Ergebnissen zugesagt. Diese müssen jetzt auch geliefert werden und werden von uns geprüft.
Kritiker sagen schon jetzt, die Autobauer hätten sich mit einem Minimalangebot durchgesetzt: Handelt es sich bei Software-Updates nicht um Augenwischerei? Warum wird nicht baulich nachgebessert? Wer gewährleistet den Kunden, dass durch die neue Schadstoffreinigung keine Schäden am Motor entstehen, und wer kommt für eventuelle Schäden auf?
Hardware-Umrüstungen würden Jahre dauern. Softwareupdates sind schneller umsetzbar und die Automobilhersteller haben zugesagt, dass diese weder Schäden am Motor noch einen erhöhten Kraftstoffausstoß verursachen. Daran müssen sie sich messen lassen.
Wie soll die Einhaltung kontrolliert werden? Wird der schwarze Peter nicht den Städten zugeschoben, die Fahrverbote erlassen müssen, wenn die Änderungen an den Motoren die Luftqualität nicht wie erhofft verbessern?
Die Softwareupdates sind nur ein Baustein der Maßnahmen. Entscheidend sind auch Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in den Städten, die rasche Einführung von Elektrobussen und einiges mehr. Dabei werden wir eng mit den Kommunen kooperieren.
Wer anderen Menschen vorsätzlich Schaden zufügt, wird gemeinhin bestraft, wenn er erwischt wird. Nun haben die Autobauer vorsätzlich zu kleine Harnstoff-Tanks eingebaut, was einen erhöhten Schadstoffausstoß zur Folge hat. Wie sollen die Autobauer Ihrer Meinung nach bestraft werden?
Diese Vorwürfe wurden im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen erhoben. Dazu dauern die Ermittlungen auch auf europäischer Ebene noch an, und dem kann und werde ich nicht vorgreifen.
Ist die freiwillige Umweltprämie der Autobauer (2000 Euro für ein neues Euro 6 Diesel-Fahrzeug) nicht ebenfalls eine Mogelpackung? Der Betrag bewegt sich doch in einem Rahmen, der ohnehin als Preisnachlass verrechnet wird.
Ich sehe hier keinen Automatismus, der verhindert, zusätzlich zu der Umweltprämie noch Preisnachlässe zu geben. Angesichts der immer weiter wachsenden Ladeinfrastruktur wünsche ich mir aber natürlich, dass sich viele Autofahrerinnen und -fahrer für den Kauf eines Elektrofahrzeugs oder Plug-In-Hybriden entscheiden. Dann kommt ja noch die Prämie für Elektrofahrzeuge dazu.
Dem Verkehrsministerium wurde immer wieder vorgeworfen, dass die nötige Distanz zur Automobilindustrie fehlt. Gerade zu Beginn der Diesel-Affäre war lange nichts aus dem Ministerium zu hören. Warum wurde erst so spät reagiert? Was sagen Sie zu den neuen Vorwürfen, nach denen das Kraftfahrtbundesamt Abgas-Berichte geschönt haben soll?
Durch Wiederholung werden Vorwürfe nicht richtiger. Der Untersuchungsbericht unserer Untersuchungskommission, auf den sich die Vorwürfe beziehen, ist öffentlich einsehbar und dort sind unsere Zweifel zum Beispiel am Porsche Macan deutlich dokumentiert. Das Fahrzeug befindet sich übrigens längst im Rückruf. Der Umfang der Manipulationen und die möglichen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger erfordern Sorgfalt anstelle von Schnellschüssen.
Nach außen macht es den Eindruck, dass Sie derzeit vor allem als Wahlkämpferin im Stimmkreis unterwegs sind, während Sie sich aus der Dieselaffäre und aus den Kartellvorwürfen heraushalten. Können Sie sich, kann sich das Verkehrsministerium das leisten?
Das Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell stammt ja aus dem BMVI. Beim Nationalen Forum Diesel war mein geschätzter Kollege Norbert Barthle vor Ort. Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVI decken alle Aufgabenbereiche des Ministeriums ab. Wegen meiner Zuständigkeit für Verkehrssicherheit war ich unverzüglich bei dem schweren Busunglück auf der A9 zur Stelle. Keine Sorge. Wir haben einen sehr engen Austausch auf Leitungsebene.
Das Gespräch führte Benedikt Borst.
Frau Bär, wie bewerten sie den Ausgang des Diesel-Forums?Sind sie mit den Ergebnissen zufrieden, wurden zentrale Forderungen des Verkehrsministeriums erfüllt?
Dorothee Bär: Ja, das Treffen war ein Erfolg. Zentrale Forderung des BMVI war, dass die Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden dürfen und dabei gleichzeitig signifikante Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität herauskommen sollen. Aber natürlich ist die Arbeit mit dem Gipfel nicht getan, nun müssen die Updates kommen und auch die anderen Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Autobauer haben viel Glaubwürdigkeit verspielt: Warum appelliert die Politik an die Freiwilligkeit der Unternehmen, anstatt verpflichtende Vorgaben zu machen? Bei anderen Skandalen (zum Beispiel bei Lebensmitteln) werden schließlich auch schärfere Gesetze erlassen.
Wir haben umfangreiche Sofortmaßnahmen ergriffen und verpflichtende Rückrufe gestartet. Nun geht es aber um Autos, die bereits auf dem Markt sind und nach den bisherigen Vorgaben genehmigt wurden. Und die Automobilindustrie hat Softwareupdates mit bestimmten Ergebnissen zugesagt. Diese müssen jetzt auch geliefert werden und werden von uns geprüft.
Kritiker sagen schon jetzt, die Autobauer hätten sich mit einem Minimalangebot durchgesetzt: Handelt es sich bei Software-Updates nicht um Augenwischerei? Warum wird nicht baulich nachgebessert? Wer gewährleistet den Kunden, dass durch die neue Schadstoffreinigung keine Schäden am Motor entstehen, und wer kommt für eventuelle Schäden auf?
Hardware-Umrüstungen würden Jahre dauern. Softwareupdates sind schneller umsetzbar und die Automobilhersteller haben zugesagt, dass diese weder Schäden am Motor noch einen erhöhten Kraftstoffausstoß verursachen. Daran müssen sie sich messen lassen.
Wie soll die Einhaltung kontrolliert werden? Wird der schwarze Peter nicht den Städten zugeschoben, die Fahrverbote erlassen müssen, wenn die Änderungen an den Motoren die Luftqualität nicht wie erhofft verbessern?
Die Softwareupdates sind nur ein Baustein der Maßnahmen. Entscheidend sind auch Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in den Städten, die rasche Einführung von Elektrobussen und einiges mehr. Dabei werden wir eng mit den Kommunen kooperieren.
Wer anderen Menschen vorsätzlich Schaden zufügt, wird gemeinhin bestraft, wenn er erwischt wird. Nun haben die Autobauer vorsätzlich zu kleine Harnstoff-Tanks eingebaut, was einen erhöhten Schadstoffausstoß zur Folge hat. Wie sollen die Autobauer Ihrer Meinung nach bestraft werden?
Diese Vorwürfe wurden im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen erhoben. Dazu dauern die Ermittlungen auch auf europäischer Ebene noch an, und dem kann und werde ich nicht vorgreifen.
Ist die freiwillige Umweltprämie der Autobauer (2000 Euro für ein neues Euro 6 Diesel-Fahrzeug) nicht ebenfalls eine Mogelpackung? Der Betrag bewegt sich doch in einem Rahmen, der ohnehin als Preisnachlass verrechnet wird.
Ich sehe hier keinen Automatismus, der verhindert, zusätzlich zu der Umweltprämie noch Preisnachlässe zu geben. Angesichts der immer weiter wachsenden Ladeinfrastruktur wünsche ich mir aber natürlich, dass sich viele Autofahrerinnen und -fahrer für den Kauf eines Elektrofahrzeugs oder Plug-In-Hybriden entscheiden. Dann kommt ja noch die Prämie für Elektrofahrzeuge dazu.
Dem Verkehrsministerium wurde immer wieder vorgeworfen, dass die nötige Distanz zur Automobilindustrie fehlt. Gerade zu Beginn der Diesel-Affäre war lange nichts aus dem Ministerium zu hören. Warum wurde erst so spät reagiert? Was sagen Sie zu den neuen Vorwürfen, nach denen das Kraftfahrtbundesamt Abgas-Berichte geschönt haben soll?
Durch Wiederholung werden Vorwürfe nicht richtiger. Der Untersuchungsbericht unserer Untersuchungskommission, auf den sich die Vorwürfe beziehen, ist öffentlich einsehbar und dort sind unsere Zweifel zum Beispiel am Porsche Macan deutlich dokumentiert. Das Fahrzeug befindet sich übrigens längst im Rückruf. Der Umfang der Manipulationen und die möglichen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger erfordern Sorgfalt anstelle von Schnellschüssen.
Nach außen macht es den Eindruck, dass Sie derzeit vor allem als Wahlkämpferin im Stimmkreis unterwegs sind, während Sie sich aus der Dieselaffäre und aus den Kartellvorwürfen heraushalten. Können Sie sich, kann sich das Verkehrsministerium das leisten?
Das Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell stammt ja aus dem BMVI. Beim Nationalen Forum Diesel war mein geschätzter Kollege Norbert Barthle vor Ort. Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre im BMVI decken alle Aufgabenbereiche des Ministeriums ab. Wegen meiner Zuständigkeit für Verkehrssicherheit war ich unverzüglich bei dem schweren Busunglück auf der A9 zur Stelle. Keine Sorge. Wir haben einen sehr engen Austausch auf Leitungsebene.
Das Gespräch führte Benedikt Borst.
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