Als erster linker Ministerpräsident überhaupt führt Bodo Ramelow seit knapp vier Jahren den Freistaat Thüringen. Der 62-Jährige stammt aus Niedersachsen und engagierte sich sehr stark gewerkschaftlich. Von 2005 bis 2009 saß er im Deutschen Bundestag.
Herr Ramelow, waren Sie in Chemnitz, um Ihre Solidarität auszudrücken? Nein. Ich bin Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und neige nicht dazu, mich in aktuelle politische Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern hineinzubegeben. Ich habe eine Meinung zu einem bestimmten Vorfall in Chemnitz, und zwar, dass auch ein jüdisches Lokal überfallen worden ist. Als Stiftungsratsmitglied im Abraham-Geiger-Kolleg kümmere ich mich intensiv darum, dass das Zusammenleben mit Menschen jüdischen Glaubens in unserer Gesellschaft einen höheren Schutz bekommt. Ich war ziemlich betroffen darüber, dass es Tage dauerte, bis man überhaupt zur Kenntnis genommen hat, dass das passiert ist.
Wann wird so etwas Ähnliches wie in Chemnitz in Gera, Jena oder Eisenach passieren? Das hat doch alles schon stattgefunden. In Eisenach ist vor 15 Jahren ein Döner-Imbiss in die Luft gesprengt worden. Der Täter war im Gefängnis und ist heute der NPD-Kreisvorsitzende. In Saalfeld haben wir zwei große Demonstrationen gehabt, da war ich noch Gewerkschaftschef. Da war das, was heute Chemnitz ist, auch schon sichtbar. Aber ich bitte darum zur Kenntnis zu nehmen, dass sich das gleiche Thema auch auf der anderen Seite abspielt, also in Franken, Nürnberg, Bayern, Hessen. Wenn ich mal an Karl-Heinz Hoffmann und seine Wehrsportgruppe erinnern darf, der war aus Nürnberg und dem Großraum Franken, gebürtig aber aus Kahla. Was mich in Chemnitz umgetrieben hat, ist der Schulterschluss von Björn Höcke mit den Rechten. Da hat er es öffentlich gezeigt, obwohl er es vorher schon immer gemacht hat.
Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping fordert in ihrem Buch "Integriert doch erst mal uns!" eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Zeit nach der Wende. Stimmen Sie ihr zu? Ein Buch muss einen Titel haben, der provokant ist. Aber in der Tat teile ich den Befund: Dass Menschen ostdeutscher Herkunft das Gefühl haben, deklassiert zu sein. Ich sage Ihnen ein Beispiel: der neue Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie lobte Thüringen über den grünen Klee. Nur die Produktivität funktioniere immer noch nicht. Er hat das gar nicht böse gemeint, das will ich ausdrücklich sagen. Doch wie verstehen die Menschen das? Wir sind fauler. Das, was er feststellt, ist ein statistischer Effekt. Thüringen ist nämlich ein Zuliefer-Land. Wir haben nur einen einzigen MDAX-Betrieb. Alles andere sind verlängerte Werkbänke aus Westdeutschland.
Wie wollen Sie als Westdeutscher den Ostdeutschen helfen, sich integriert zu fühlen? Indem ich darauf hinweise, dass ich Westdeutscher bin. Ich mache mich nicht gemein und sage: Ich teile euer Schicksal. Manche Menschen machen das. Aber dadurch, dass ich von Anfang an in Thüringen bin - seit dem 28. Februar 1990 - habe ich gelernt, alles zu hinterfragen. Und da habe ich festgestellt, an welchen Stellen ständig diese Diskriminierung läuft.
Momentan erfährt Sahra Wagenknechts Bewegung "Aufstehen" großes mediales Interesse. Befürworten Sie die Initiative? Ich kann Ihnen versichern, jeden Morgen um fünf vor Sieben stehe ich auf. Danach bekomme ich einen Kaffee von meiner italienischen Mitbewohnerin, fühle mich gesammelt und gehe ins Leben.
Wer ist denn Ihre italienische Mitbewohnerin? Na, meine Ehefrau.
Würden Sie die Frage noch beantworten? Das war die Antwort.
Also ist Ihnen "Aufstehen" egal? Nein, das habe ich nicht gesagt. Sie berichten in den Medien darüber, das kann ja sein. Aber die Frage, ob ich das befürworte... Das ist ein im Moment virtueller Vorgang. Was soll ich da befürworten oder ablehnen? Ich kritisiere nicht, ich befürworte nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass es ein Hashtag gibt. Und ich habe noch nie erlebt, dass ein Hashtag die Gesellschaft verändert hat.
Sind Sie der Ansicht, dass die Initiative in den öffentlichen, realen Raum treten sollte? Nein, auch dieser Meinung bin ich nicht. Ich komme selbst aus einer Sammlungsbewegung. Die hieß Erfurter Erklärung. Die war außerparteilich, außerhalb der drei Parteien [ SPD , Grüne und PDS ; Anm. d. Red.] und war doch eine Klammer um diese drei Parteien. Sie sehen, was daraus geworden ist - nämlich der Ministerpräsident von Thüringen. Aber der Ausgangspunkt war, ich kam aus der Gewerkschaft. Und ich finde es schwierig, wenn man innerhalb einer Partei eine Sammlungsbewegung macht und sagt: "ich sammele mich jetzt". Mit wem sammele ich mich denn? Und wen sammle ich bei den andern Parteien ein? Entschuldigung, ich regiere mit den drei anderen Parteien, also die drei Partner regieren in Thüringen erfolgreich zusammen. Was soll ich denen sagen? Soll ich sagen, ich nehme nur einen Teil von euch? Das ist doch arrogant.
Also sehen Sie überspitzt ausgedrückt eine Zerfleischung der Linken hinter der Bewegung? So überhöhen würde ich es auch nicht. Ich überspitze da nichts. Ich sammle mich jeden Morgen, stehe immer auf und ich brauche dafür kein Hashtag. Ich brauche nur meine Frau dazu.
Und den Kaffee ? Und den Kaffee ! Und dann hab ich die Telefonkonferenz mit meiner Landesvorsitzenden, das ist schon um fünf nach sieben. Um acht Uhr hab ich die zweite Telefonkonferenz mit meinem Arbeitsstab und dann bin ich frisch im Tag. Ich denke, so kann man auch mit gut funktionierenden Parteistrukturen in den Wahlkampf gehen, wo wir nächstes Jahr eine große Herausforderung haben. Keine Umfrage ist zu unseren Gunsten, aber wir haben auch keine Umfrage, die zu anderen Gunsten ist.
Doch, zu Gunsten der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen mit 23 Prozent noch vor den Linken. Nein, nein. Darf ich einfach darauf hinweisen, dass in der Umfrage am Sonntag - und die war später - die AfD gesamtostdeutsch bei 25 Prozent liegt. Dann sage ich immer noch: Dann liegt sie in Thüringen darunter. In Sachsen hat sie bei der Bundestagswahl drei Wahlkreise gewonnen. In Sachsen-Anhalt hat sie bei der Landtagswahl 15 von 43 Wahlkreisen gewonnen. Diese Situation haben wir in Thüringen nicht.
Was für eine persönliche Konsequenz werden Sie ziehen, wenn die AfD bei der Wahl im nächsten Jahr die Linke überholt? Glauben Sie, ich ziehe Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der AfD? Ich habe eine verfassungsrechtliche Aufgabe und die heißt, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu sein. Das bin ich so lange, bis ein anderer gewählt ist. Ich bitte einfach darum, einen Blick auf die Verfassung zu werfen, und auch Respekt vor der Verfassung zu haben. Und da sage ich, bin ich auch Amtsperson. Als Amtsperson habe ich nicht zur Kenntnis zu nehmen, wie Wahlergebnisse ausfallen. Ich habe erst einmal das Land zu regieren und für die notwendige Stabilität zu sorgen.
Sie kommen aus dem Einzelhandel. In Deutschland sterben überall die Innenstädte , wie weh tut Ihnen das? Es ist ein Prozess, der uns überall zu neuem Denken zwingt. Wir halten es nicht auf, weil die digitale Welt auch unser Verhalten verändert. Wer bei Zalando einkauft, muss wissen, dass er damit Arbeitsplätze in Erfurt sichert. Erfurt verliert Kaufkraft in der Innenstadt, wie Bad Neustadt und andere mittelgroße Städte auch. Aber in Erfurt hat Zalando 3500 Beschäftigte, davon 800 EDV-Entwickler.
Die Frage war, wie weh tut Ihnen das? Ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass die Welt sich ändert, weil Sie anders einkaufen. Sie wollen in meinem Karstadt nicht mehr einkaufen gehen. Und in den Kaufhof würden Sie auch nicht mehr gehen. Mein Vater war bei Karstadt , ich war bei Karstadt . Verstehen Sie, für mich war Karstadt die Warenwelt. Von dieser Warenwelt ist nichts mehr übrig. Jetzt schließen sich Karstadt und Kaufhof zusammen und wahrscheinlich wird ein Drittel bis die Hälfte der Belegschaft rausgeschmissen werden.
Offenkundig kann die Politik nichts gegen diesen Trend tun. Was soll ich denn machen? Soll ich Ihnen Vorschriften machen, wie Sie einzukaufen haben? Sie nutzen es doch, Sie als Verbraucherin. Warum soll ich als Politik darauf reagieren und Ihnen verbieten, dass Sie bei Amazon kaufen?
Aber vielleicht könnte die Politik etwas tun, um den Innenstädten zu helfen? Das ist eine andere Frage. Sie können nicht sagen, wir bewahren statisch etwas, was die Kunden nicht mehr wollen. Das Verhalten hat sich längst verändert. Deswegen ist die Frage der Attraktivität der Innenstädte neu zu definieren. Da ist Politik wieder gefragt: Wir müssen denen beistehen, die in der Innenstadt ein neues Gewerbe eröffnen. Zum Beispiel die Firma Goldhelm Schokolade in Erfurt. Die haben mit zwei Personen angefangen und sind heute 150 Beschäftigte.
In der Innenstadt? In der Innenstadt an der Krämerbrücke. Und wenn Sie da entlanggehen, ist die Schlange endlos. Da ist ständig Leben! Das heißt, Sie müssen schauen, wie sich Produkte und Produktion anfassbar präsentieren lassen. Der zehnte Billigladen wird das Innenstadtsterben nicht aufhalten - sondern eher beschleunigen. Wo wir anpacken müssen, ist die Sache der Mietpreise. An der Krämerbrücke ist es so, dass die Brücke eine Stiftung ist. Die unterliegt damit nicht den marktwirtschaftlichen Zwängen, weil man sie komplett aus der Marktwirtschaft rausgenommen hat. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Innenstädte neu definieren kann.
Das Gespräch führten Ulrike Müller und Johannes Schlereth.
