Im Kurgebiet südöstlich der Altstadt stehen zwar grundsätzlich viele historische und denkmalgeschützte Kurgebäude, jedoch ballt sich dort seit Jahren auch einiges an Leerstand und Verfall. Prominente Beispiele sind das Krugmagazin , das Marinekurlazarett, das Sanatorium Apolant und das Hotel Rixen. Um das Problem anzugehen, will die Stadt ein Sanierungsgebiet für das Areal ausweisen. Die Voruntersuchungen für das Sanierungsgebiet wurden am Mittwoch im Bauausschuss behandelt.
Die Stadt erhofft sich, damit Privateigentümer zu veranlassen, in marode Gebäude zu investieren. "Das Sanierungsgebiet bietet erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten, wenn Eigentümer vor der Sanierung mit der Stadt eine Vereinbarung abschließen und eine Sanierungsberatung in Anspruch nehmen", erläuterte Bauamtsleiterin Christine Schwind. Zudem soll das Kommunale Förderprogramm auf das Kurgebiet ausgeweitet werden. Damit können sich Bauherren bis zu 10 000 Euro Zuschuss sichern für Investitionen von bis zu 30 000 Euro. Zwei Sanierungsgebiete hat die Stadt bislang ausgewiesen, und zwar für den Bereich der Altstadt sowie den erweiterten Umgriff. Die Möglichkeiten, der Sanierungsgebiete würden von Bauherren genutzt. Als Positiv-Beispiel nannte Schwind das Weingut Weinwerk, welches sich in einem historischen Bazargebäude im Rosengarten angesiedelt hat.
Kurviertel als Teil der Unesco-Bewerbung
Der Bericht zu den Voruntersuchungen ist 92 Seiten dick. Das Sanierungsgebiet für die Kurzone soll also nicht nur finanzielle Anreize für Privateigentümer bieten, sondern es soll auch ein städtebauliches Konzept sein, mit dem die Stadt Missstände beseitigen will. Das Büro Wegner Stadtplanung betont in dem Bericht, warum es wichtig ist, den historischen Gebäudebestand im Kurgebiet zu erhalten. Die historischen Gebäude und die Tatsache, dass viele noch immer zur Kur genutzt werden, sei "ein einzigartiges Zeugnis des klassischen Kurwesens des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und damit der europäischen Kulturgeschichte". Erhält Bad Kissingen gemeinsam mit zehn anderen europäischen Kurbädern als "Great Spas of Europe" den Titel Weltkulturerbe von der Unesco , ist das Kurgebiet auch Teil dieser Welterbestätte. Das Sanierungsgebiet ist laut den Planern ein Werkzeug, mit der die Stadt das Kurviertel schützen kann.
Als Ziele nennen die Planer unter anderem: Die denkmalgeschützten und prägenden Gebäude sollen erhalten, Leerstände und Brachflächen beseitigt sowie historische Sichtachsen (etwa von der Prinzregentenstraße zur Burgruine Botenlauben ) wiederhergestellt werden. Der öffentliche Raum im Kurviertel soll belebt, barrierefrei und grüner, der Eingang ins Kurviertel vom Bahnhof aus (Kreuzung Prinzregenten-, Bergmann-, Menzel- und Schlossstraße) aufgehübscht werden. Überlegungen zum ÖPNV und Parken spielen eine Rolle ebenso, wie das Kurviertel sich künftig kurmedizinisch und touristisch entwickeln kann. 32 Einzelmaßnahmen schlägt der Bericht vor.
In der Sitzung wurden zudem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt. Betroffene und Behörden müssen die Gelegenheit haben, Hinweise oder Einwände zu dem geplanten Sanierungsgebiet abzugeben. Wie Christine Schwind berichtet, brachten Betroffene nichts vor. Von Behördenseite gab es keine Einwände, aber etliche Hinweise. Bei dem Großteil handelt es sich um bürokratische Notwendigkeiten, die entsprechend in die weitere Planung einfließen.
DB: Hin und Her beim Bahnhofsgebäude
Interessant ist die Stellungnahme der Deutschen Bahn in Bezug auf den barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude . Zuletzt hatte die DB einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofsgebäudes in Bad Kissingen nicht auf der Agenda. Auch von Verkaufsabsichten war der Konzern nach Angaben eines Unternehmenssprechers von November 2020 zurückgetreten. Laut städtischer Sitzungsvorlage habe die Bahn der Stadt das Bahnhofsgebäude jedoch zum Kauf angeboten. Wie Schwind in der Sitzung mitteilte, hat sich dieser Sachstand offenbar ebenfalls wieder überholt: Es solle einen Vor-Ort-Termin geben zwecks barrierefreiem Umbau. Von der Bahn war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.
Streit um Baumschutz
Für eine längere Diskussion im Ausschuss sorgte ein Vorschlag des Planungsbüros und die Anmerkung des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) dazu. Die Planer betonen in ihrem Bericht, dass alte Bäume das Bild im Kurviertel prägen. "Der Baumbestand sollte unbedingt geschützt und erhalten werden", schreiben sie. Der Erhalt ist zudem aus ökologischen Gründen sinnvoll. Der LBV regte an, eine Baumschutzverordnung nicht nur für das Sanierungsgebiet, sondern für die ganze Stadt zu erlassen. Die Bauamtsleiterin betonte, dass der alte Baumbestand auch in der Unesco-Bewerbung der Stadt eine Rolle spielt.
2. Bürgermeister Toni Schick (DBK), gleichzeitig Bauunternehmer, sprach sich vehement gegen eine Baumschutzverordnung aus. Der Stadtrat habe eine Baumschutzverordnung vor einigen Jahren abgeschafft. Sie nun "durch die Hintertür wiedereinzuführen", sei problematisch. Er argumentierte, dass der Baumschutz Projekte erschweren oder verhindern könne. "Wir konterkarieren das Ziel, was wir mit dem Sanierungsgebiet verfolgen", sagte er. Die Erweiterung des Hotels Cup-Vitalis wäre nicht möglich gewesen, wenn der Bauherr darauf Rücksicht hätte nehmen müssen. Bauamtschefin Schwind stellte die Behauptung richtig: Bei der Hotelerweiterung wurde sogar ein Baumallee erhalten, das neue Gebäude versetzt errichtet.
OB Dirk Vogel: Baume und Klimaschutz grundsätzlich betrachten
Wolfgang Lutz ( CSU ) lehnte eine Baumschutzverordnung für das ganze Stadtgebiet ab: "Wir reden nur über das Sanierungsgebiet." Bernd Czelustek ( SPD ) wies darauf hin, dass der Stadtrat gute Gründe für die Abschaffung gehabt hatte. Richard Fix (Grüne) entgegnete, dass der Bauausschuss jetzt noch nicht über die Baumschutzverordnung abstimme. Der Vorschlag solle bei der Planung weiter berücksichtigt werden. Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ) betonte, dass er das Thema Bäume in der Stadt im Hinblick auf den Klimawandel grundsätzlich behandeln will. "Das bedarf einer vertieften Betrachtung", meinte er.
Am Ende fanden die Räte einen Kompromiss: Dieser sieht vor, dass die Baumschutzverordnung weiter in der Planung für das Sanierungsgebiet berücksichtigt wird. Die Anregung, die Verordnung auf die ganze Stadt auszudehnen (wenn sie denn kommt), wurde verworfen. Insgesamt billigten sie die vorbereitenden Untersuchungen. Aufgabe der Bauverwaltung ist es nun, die Ausweisung des Sanierungsgebietes vorzubereiten.
