Bad Kissingen schlägt Baden-Baden. Zumindest bei der Höhe der Kurtaxe wird das voraussichtlich zum Jahresbeginn 2023 eintreten. Denn während der Freistaat Bayern eine Erhöhung auf 3 ,90 Euro ins Auge fasst, ist bisher aus Baden-Baden (aktuell 3,80 Euro) nichts in diese Richtung zu vernehmen.

Dennoch stimmte der Bad Kissinger Stadtrat der Erhöhung zu, auch wenn sie bei den örtlichen Gastronomen kaum auf Gegenliebe stoßen wird. Oberbürgermeister Dirk Vogel hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für das angepeilte Plus. "Das ist eine Sache der Fairness", mahnte er eine stärkere Beteiligung der Gäste an den Leistungen des Kurbetriebes an. Er sprach von einer maßvollen Erhöhung. Sie erfolgte zurückblickend seit 2007 in nur drei Schritten um 15 Prozent und damit deutlich unter der Inflationsrate von 24 Prozent im gleichen Zeitraum.

Städtischer Anteil am Kurbetreib deutlich erhöht

Vogel erinnerte an die außergewöhnliche Beteiligung der Stadt am Kurbetrieb der Staatsbad GmbH. Sie beträgt gewöhnlich rund eine Million Euro pro Jahr. Durch coronabedingte Ausfälle steuere die Stadt in den drei Haushaltsjahren von 2020 bis 2022 insgesamt zusätzlich weitere 1,9 Millionen Euro bei. Das war auch erforderlich, weil die Einnahmen des Freistaates aus der Kurtaxe in Bad Kissingen von 4,5 Millionen Euro 2019, in 2020 auf 2,4 Millionen sanken und 2021 mit 2,7 Millionen Euro auf niedrigem Niveau verharrten.

Sollte die Kurtaxe nicht steigen, kämen voraussichtlich weitere Belastungen auf die Stadt zu. "Das steht in direktem Zusammenhang mit unserer Leistungsfähigkeit", spielte Vogel auf erforderliche Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen an.

Im Wettbewerb mit anderen Bädern 

Im Gegenzug zu der geplanten Erhöhung böte sich allenfalls die Kürzung von Leistungen im Kursektor an. Dazu führte der OB denkbare Einsparungen bei Gebäudeerhalt, Pflege der Grünanlagen bis hin zum Kurorchester ins Feld. Doch das könne im Wettbewerb mit anderen Bädern niemand wollen. Vogels Wunsch: Nach der beabsichtigten Erhöhung solle die Kurtaxe ein paar Jahre unter der Grenze von vier Euro verweilen.

Für die Steigerung warb auch Sylvie Thormann als Sitzungsgast. Die Geschäftsführerin der Staatsbad GmbH berichtete von deutlich steigenden Kosten gerade für Energie. Von den erwarteten Mehreinnahmen von 300 000 Euro aus der Kurtaxe würden rund 200 000 Euro durch diesen Faktor wieder aufgezehrt.

Winterzauber mit 25 Prozent Auslastung

Außerdem seien mit der Kurtaxe Leistungen von der Gästekarte mit Nutzung der Trinkhalle über die Lesesäle bis zur kostenlosen Nutzung der Stadtbusse verbunden. Und einen Winterzauber mit einer coronabedingten Auslastung von 25 Prozent müsse man auch erst mal wegstecken.

Erstmals habe der Freistaat vor der Debatte um die Erhöhung auch bei Gastronomen entsprechende Signale ausgesendet und ein durchaus unterschiedliches Echo erhalten, machte Thormann geltend. Sie vermutete, dass Baden-Baden die Entwicklung beobachte und bei dann der Steigerung nachziehe. In den Küstenbädern würden teilweise schon fünf Euro verlangt.

Jugendzeltplätze benachteiligt

Steffen Hörtler (CSU) wandte sich gegen eine Erhöhung. Der Freistaat höre erst die Kommunen an und berufe sich dann auf deren Entscheidung. Außerdem haderte er damit, dass die Gastgeber für unbezahlte Kurtaxe ihrer Gäste geradestehen müssen.

Zudem sieht er eine Schieflage, weil Gruppenbetreuer des Jugendzeltplatzes genauso Kurtaxe bezahlen müssten, obwohl deren prozentualer Kostenanteil ungleich höher ausfalle, als in einem Spitzenhotel. Und Seminarteilnehmer seiner Bildungsstätte Heiligenhof müssten Kurtaxe bezahlen, auch wenn manche gar keine Gelegenheit bekämen, die Kureinrichtungen zu nutzen.

Keine Eintagesregel mehr

Gleiches gelte für Reha-Einrichtungen, ergänzte Michael Lang (Zukunft Bad Kissingen). Wer in der Woche 35 Stunden Anwendungen habe, profitiere kaum von der geleisteten Kurtaxe. "Die Ausgaben werden von den Kostenträger nicht kompensiert", gab er zu bedenken.

Florian Keßler (DBK) monierte, dass die Eintagesregel abgeschafft worden sei, durch die Aufenthalte für eine Nacht von der Kurtaxe befreit waren. Da habe es viel Missbrauch gegeben, berichtete Sylvie Thormann.

"Ungereimtheiten angehen"

 Es gebe Gründe für die Erhöhung der Kurtaxe, räumte zweiter Bürgermeister Anton Schick (DBK) ein. Aber die aktuellen Mehrausgaben der Stadt für den Kurbetrieb seien schmerzhaft. 2023 müsse sich dieser Situation wieder normalisieren.

Zugleich fand er deutliche Worte: "Die Staatsbad GmbH muss ihre Effizienz im Interesse des Gastes steigern und auf den Prüfstand stellen", forderte Schick. Die Kritikpunkte an der Erhebung der Kurtaxe sollten unabhängig von der Entscheidung über ihre Höhe an anderer Stelle gründlich aufgearbeitet werden.

Ebenso plädierte Bernd Czelustek (SPD) dafür, einer Erhöhung der Kurtaxe zuzustimmen, "um Spielräume zu schaffen und Ungereimten anzugehen".  Eine entsprechende Rückmeldung nach München in Sachen Kurtaxe will der Stadtrat in den kommenden Monaten erarbeiten.