Zwei Zimmer, Küche, Bad - diese Räume in seinem Haus benötigt Thomas Kleine, der seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen will, nicht. Weil ihm das Leid der Ukrainer nahe geht, beschloss der Hammelburger, die Wohnung Flüchtlingen zu geben. Er meldete sie online beim Landratsamt an. Womit eine anstrengende Zeit begann.
Ein paar Tage passierte nichts. Dann meldete sich nach Kleines Angaben ein Vertreter des Landratsamtes per Telefon und kündigte eine ukrainische Flüchtlingsfamilie an. Am 21. März erhielt der Hammelburger die Info, eine Mutter stehe mit zwei Kindern am Bürgerspital, derzeit Flüchtlingsunterkunft, in einer halben Stunde, zum Abholen bereit.
Hammelburger nimmt ukrainische Flüchtlingsfamilie auf
Kleine fuhr los - und fand neben den Ukrainern einen jungen Mann vor. Der gab bei der "Übergabe" den Hinweis, dass die Familie aus Odessa bei der Stadt angemeldet werden müsse. Eine wertvolle Info. Es war die einzige von behördlicher Seite. "Ich hätte mir eine Checkliste erwartet mit Schritten, was zu tun ist, wenn Flüchtlinge hier ankommen . Und wie sie zu Geld kommen", sagt Kleine.
Die Geldbeschaffung wurde zum Problem. Die Gast-Familie war zwar im Ankerzentrum Schweinfurt-Geldersheim registriert und mit einer Art Ausweis versehen worden. Doch bis auf ein paar polnische Zloty war sie blank. Was dazu führte, dass die Kleines Lebensmittel auf eigene Rechnung besorgten.
Kleine fragt sich, warum ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht schon im Ankerzentrum staatliche Leistungen beantragen können. Warum sie kein "Begrüßungsgeld" erhalten, für Dinge des täglichen Bedarfs. Letztlich blieb die Familie nach ihrer Ankunft in Deutschland acht Wochen ohne Geld - was der Mutter nach seinen Worten sehr peinlich war.
Zur nächsten Hürde wurde die Ummeldung des Wohnsitzes auf der Stadt Hammelburg (vorher war es Geldersheim). Jedes Familienmitglied musste ein extra Formular ausfüllen. Und es wurden neue Passbilder verlangt, obwohl im Ankerzentrum welche gemacht wurden. Alles das wurde nach Bad Kissingen zum Landratsamt geschickt. Die Familie hätte ohne Hilfe ihrer Gastgeber die Fotos nicht bezahlen können. Kleine fragt sich, warum einzelne Behörden bereits abgegebene Daten im 21. Jahrhundert immer wieder aufs Neue und oft in mehrfacher Ausführung erheben müssen.
Formulare und jede Menge Daten: langwierige Zusammenarbeit mit Behörden
Ähnlich lief es beim Antrag auf "Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ". Der Helfer fuhr seine Schützlinge zum Landratsamt, weil sie dort persönlich vorsprechen müssen. Wieder mehrere Formulare und die Frage nach dem Abgleich der Daten. Die lagen aus Hammelburg ja vor. Die Antwort vor Ort sei gewesen: Das seien zwei verschiedene Stellen im Landratsamt; sie dürften die Daten nicht austauschen.
Immerhin: Der Bescheid über die Ummeldung lag einen Tag später im Briefkasten. Die telefonische Info, dass die Familie Geld vom Staat bekommt, kam nach weiteren eineinhalb Wochen. Gemeinsam mit Kleine holte sie es bei der Stadtkasse ab. Übrigens, ohne einen Beleg oder eine Info zu erhalten, wieviel und wann das nächste Mal gezahlt wird .
Thomas Kleine wusste, dass er Zeit, Geld und Nerven investieren muss, wenn er seine Wohnung Flüchtlingen anbietet. Doch mit diesem Aufwand hatte er nicht gerechnet. "Die Aussage, auch über die Medien, war ja: Wir helfen unbürokratisch. Wie kann man dann die Flüchtlinge wochenlang mittellos stehen lassen?" Der Hammelburger kennt andere Helfer, denen es geht wie ihm. Aber auch Ukrainer, die allein in ihrer Wohnung hocken, ohne deutsche Hilfe. Er fragt sich, wie die die Behördengänge stemmen.
Kritik an Landratsamt: Bürokratie erschwert Abläufe
Die Amtsmitarbeiter lobt Kleine ausdrücklich. Sie seien - trotz offensichtlicher Überlastung - motiviert, freundlich, respektvoll und hilfsbereit. "Es liegt nicht an den ausführenden Menschen, sondern an der Führung. Ich erwarte vom Landratsamt, dass die Abläufe proaktiv koordiniert werden. Ich spüre aber nur Reagieren, weil unkoordinierte und redundante Bürokratieabläufe die Ressourcen auffressen." Gern genommene Erklärungen, warum es nicht funktioniere: Corona und Datenschutz.
Der Kampf mit der Bürokratie geht weiter: Nachdem die Arbeitserlaubnis für die Mutter auf dem Weg scheint, hat Kleine erfahren, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach Asyl-, sondern Hartz-IV-Recht unterstützt werden. Was heißt: Termin beim Jobcenter machen, nochmals Anträge ausfüllen.
Diese Redaktion hat das Landratsamt Bad Kissingen damit konfrontiert - und ausführlich Antwort erhalten. Zunächst einmal betont die Behörde: "Wer ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnimmt, wird nicht allein gelassen." Das Landratsamt habe mit den Kommunen vereinbart, dass sie die Flüchtlinge vor Ort unterstützen. Meist passiere das über Helferkreise.
Ehrenamtliche Helfer können sich vielfältig einbringen
Die Helfer hätten sich freiwillig bereit erklärt, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen. "Für dieses ehrenamtliche Engagement sind wir ihnen sehr dankbar." Es ist jedem Helfer freigestellt, wie seine Unterstützung konkret aussieht. Einige würden Fahr- oder Einkaufsdienste übernehmen, andere Geflüchtete bei Behördengängen begleiten.
Zur Hilfe gehöre auch die Unterstützung bei der Einrichtung der Wohnung. Auch Dolmetscher würden über die Kommunen vermittelt. Geflüchtete dürften kostenlos den Öffentlichen Personen-Nahverkehr nutzen. Zudem stehe für Fragen die zentrale Hotline unter 0971/801 38 00 sowie die Email-Adresse ukraine-hilfe@kg.de zur Verfügung.
"Wir stehen von Beginn der Flüchtlingswelle aus der Ukraine an in engem Austausch mit den Kommunen", schreibt das Landratsamt weiter. Erst am 21. April habe man bei den Kommunen im Landkreis abgefragt, wo Probleme im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema auftauchen und wo Abläufe optimiert werden könnten. "Dabei haben wir von allen die Rückmeldung erhalten, dass die Abläufe weitgehend reibungslos funktionieren und genügend Helfende vor Ort da sind, um die Flüchtlinge zu unterstützen."
Enge Grenzen durch den Datenschutz
Thomas Kleines Kritik am seiner Meinung nach überbordenden Datenschutz kontert das Landratsamt: "Die Datenschutzvorgaben sind zurecht sehr streng und unterliegen verschiedenen Gesetzen." Dabei seien das Bundesdatenschutzgesetz , die Datenschutz-Grundverordnung, das Landesdatenschutzgesetz und andere.
"In den Bereichen, in denen eine Übernahme/Weitergabe der Daten datenschutzrechtlich erlaubt ist, wenden wir diese auch an. Zwischen Ausländeramt und Sozialamt erfolgt kein Datenaustausch, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt."
Von Beginn an habe sich die Bad Kissinger Behörde mit den Städten und Gemeinden abgestimmt, um Abläufe so zu strukturieren, damit möglichst wenig Behördengänge nötig seien. "Für den Bezug von Leistungen gibt es jedoch klare gesetzliche Vorgaben, an die wir gebunden sind."
Landratsamt Bad Kissingen: Helfer sind für Flüchtlinge verantwortlich
Sowohl Bad Brückenauer als auch Münnerstädter Hilfswillige hatten gleich nach Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar Transport mit Gütern an die polnisch-ukrainische Grenze organisiert - und auf der Rückfahrt Flüchtlinge in die Rhön und an die Lauer mitgebracht (wir berichteten). Beide - in Bad Brückenau gründete sich inzwischen der Verein "Bad Brückenau hilft!", in der Stadt an der Lauer die "Ukrainehilfe Münnerstadt" - tun das so nicht mehr. Mitgenommen wird nur noch, wer einen konkreten Zielort angibt.
Das Landratsamt dazu: "Wer Geflüchtete ,mitbringt', ist zunächst einmal auch für sie verantwortlich." Geflüchtete in den Landkreis zu holen und sie dann - überspitzt gesagt - mit dem Koffer vor dem Landratsamt oder dem Rathaus "abzustellen", zeuge nicht von Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein. Im Notfall kümmere sich das Landratsamt um diese Geflüchteten. Sie würden auf die Schnelle in einer Notunterkunft untergebracht. Für die traumatisierten Menschen bedeute das oft eine zusätzliche psychische Belastung .
"Deshalb appellieren wir an alle Personen, die Geflüchtete nach Deutschland beziehungsweise in den Landkreis holen, sich in den ersten Tagen auch um sie zu kümmern." Heißt: die Geflüchteten in der Gemeinde anmelden, sie zum Sozialamt begleiten. Die Vermittlung privaten Wohnraums laufe über das Landratsamt.
Ukraine-Helfer: "Von den Ämtern kommt wenig"
Die Hilfstransport-Fahrer von Münnerstadt und Bad Brückenau haben keine Flüchtlinge abgeholt und einfach im Landkreis abgesetzt. Die Angekommenen werden aus den Helferkreisen heraus umfassend betreut.
Reinhold Heppt hat mehrere private Hilfstransporte an die ukrainische Grenze gestartet und die Ukrainehilfe Münnerstadt initiiert. Er sagt: "Von den Ämtern kommt wenig." Ehe offizielle Stellen ihre erste Sitzung gehabt hätten, sei der erste 50-Tonnen-Hilfsgüter-Transport schon unterwegs gewesen, kritisiert er die Behäbigkeit vor allem der übergeordneten staatlichen Institutionen. Nach der Flüchtlingskrise von 2015 seien keine weiteren Vorkehrungen getroffen worden.
Generell will Heppt festgestellt haben, "dass in den Behörden zu viele Akteure sitzen, die sich hinter ihren Vorschriften und Gesetzen verschanzen". Es brauche mehr Leute, die Verantwortung übernehmen, denn Kopf hinhalten würden. "Nur wenige sind bereit, ihren Spielraum auszunutzen."
Ehrenamt beudetet auch viel Arbeit
Menschen, die Ukrainer bei sich aufgenommen haben, rät er, dies als Ehrenamt zu sehen - mit dem entsprechend großen Anfall an Arbeit. Zwar zahle das Landratsamt die Unterkunft, der "Heiden-Papierkram" hänge aber am Wohnungsgeber. Viele hätten das nicht auf dem Schirm.
In Münnerstadt kümmert sich nach Heppts Angaben ein Helferkreis aus 170 Menschen um die Ukrainer. "Jeder kennt irgendwen, der etwas Nützliches kann. Da ist der Einzelne nicht so überfordert." Auch mit der Stadt arbeite man gut zusammen.
Neue Strategie bei Wohnungsbelegung
Zwar bringen die Helfer aus dem Lauertal keine Flüchtlinge bei Hilfstransporten mehr mit. Aber sie lotsen gezielt Angehörige von Ukrainern nach Münnerstadt, die schon hier sind, berichtet Reinhold Heppt. Die kämen dann per Zug oder mit Kleinbussen, die eigentlich ein anderes Ziel haben. "So machen wir es gezielt und finden Leute, die für die zur Verfügung stehenden Wohnungen passen." Das sei besser, als wenn plötzlich ein großer Bus mit zu verteilenden Leuten vor der Tür stehe.
Auch beim Verein "Bad Brückenau hilft!" engagieren sich viele Helfer. Vorsitzender Ulrich Wildenauer berichtete schon vor Wochen über die Belastung der Ehrenamtlichen. Nach Anlaufschwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Stadt funktioniere diese inzwischen sehr gut.
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