Ratlos stand kürzlich eine Autofahrerin vor der Fahrerlaubnisbehörde in Hausen und hielt ihren alten, grauen Führerschein in der Hand. Der war ihr wenige Minuten zuvor ungültig gestempelt worden, nachdem sie den neuen Führerschein beantragt hatte. Das Problem: Den neuen im Scheckkartenformat hatte sie noch gar nicht. Der käme in drei bis vier Wochen mit der Post direkt aus der Bundesdruckerei, wurde ihr gesagt. Sie war zwar gerade noch fristgerecht gekommen, aber zu knapp für einen reibungslosen Umtausch. Ein Einzelfall ist das nicht. Viele Führerscheine im Landkreis sind ungültig, weil die Umtauschfrist entweder zu knapp war oder ganz und gar verpasst wurde.

Vom Gesetzgeber geregelt

Ihre Frage, was wäre, wenn sie von der Polizei angehalten würde, war im Amt zuvor mit der Erklärung beantwortet worden, dass sie in diesem Falle vielleicht zehn Euro Bußgeld bezahlen müsse. Das Umtauschverfahren sei vom Gesetzgeber vorgegeben. Wieder daheim, setzte sich die Autofahrerin ans Telefon und erkundigte sich bei Polizei und ihrer Versicherung, ob sie bis zum Eintreffen des neuen Führerscheins fahren kann.

Eine Ordnungswidrigkeit

Sie kann, begeht aber damit eine Ordnungswidrigkeit. Das ist für alle diejenigen eine wichtige Information, die die gesetzlich vorgegebene Umtauschfrist verschwitzt haben. Es ist ein flächendeckendes Problem und kein Einzelfall, ergibt die Nachfrage beim Landratsamt.

Für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 wurden im Kreis bisher rund 8.400 EU-Führerscheine ausgestellt. Zum Stand 13. Februar 2023 müssen allerdings noch über 5.100 Papier-Führerscheine umgetauscht werden. Für die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 wurden rund 9.100 EU-Führerscheine ausgehändigt. Weitere 6000 fehlen. „Im gesamten Landkreis Bad Kissingen müssen damit noch über 11.100 alte Papier-Führerscheine umgetauscht werden“, (Stand 13. Februar 2023), teilt das Landratsamt auf Anfrage mit.

Flächendeckendes Problem

Dieser Personenkreis nehme aktuell mit einem ungültigen Führerschein-Dokument am Straßenverkehr teil. Weil es ein flächendeckendes Problem ist, handle die Polizei in Bad Kissingen laut Christian Pörtner, dem Leiter der Polizeiinspektion, derzeit nach dem Opportunitätsprinzip und belasse es bei einer mündlichen Verwarnung, wird eine Person kontrolliert, deren Führerschein wegen der verpassten Frist ungültig gestempelt ist, und der neue noch fehlt. Die Polizei hat einen Ermessensspielraum, ob sie mündlich verwarnt oder ein Ordnungsgeld verhängt. Die Verwarnten müssen ihren neuen Kartenführerschein bei der Polizei vorlegen, sobald sie ihn haben.

Versicherungsmakler Alfred Emes teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass von der Versicherungsseite mit Problemen nicht zu rechnen sei, käme es in dieser Zeit zu einem Verkehrsunfall . „Der alte Führerschein ist ja nicht entzogen worden.“ Einen Tipp gibt es von ihm. Man könne so lange auch den Beleg der Behörde zur Hand haben, der quittiert, dass der neue Führerschein bereits bei Fahrerlaubnisbehörde beantragt und bezahlt wurde. Der Gesetzgeber hat den Umtausch der Führerscheine genau geregelt.  Papier-Führerscheine müssen nach Jahrgängen gestaffelt umgetauscht werden, für Scheckkarten-Führerscheine beginnt die Umtauschphase ab 2025. Die neuen Dokumente haben dann eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren. 
 Aus der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes kommt der Appell: „Alle Personen der Jahrgänge von 1953 bis 1964, die noch nicht auf den neuen EU-Führerschein umgetauscht haben, sollten dies so bald wie möglich nachholen.“  Termine müssen online gebucht werden. Für die Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970 laufe aktuell die Umtauschfrist bis zum 19. Januar 2024.

Mehr Kapazitäten sind eingeplant

Durch Erweiterung der Kapazitäten bestünde mittlerweile wieder die Möglichkeit, innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen Termine zu buchen, so die Stellungnahme des Landratsamtes.  In der Außenstelle Hammelburg dauere etwas länger. Es sei auf jeden Fall sinnvoll, frühzeitig einen Termin zu vereinbaren, so der Rat aus dem Landratsamt.
In der Außenstelle Bad Brückenau ist die Fahrerlaubnisbehörde seit fast einem Jahr nicht mehr angesiedelt. Diese Anliegen werden seither vollumfänglich in Bad Kissingen-Hausen bearbeitet.
Auf Zuspätkommer warten beim Umtausch keine zusätzlichen Kosten, heißt es auf Anfrage.  „Die Fahrerlaubnisbehörde führt den Führerschein-Umtausch unabhängig von der Einhaltung der gesetzlich geregelten Fristen durch.“ Es wird jedoch darauf hingewiesen, davon unberührt sei eine mögliche Ahndung durch die Polizei infolge Nutzung eines abgelaufenen  Führerscheindokuments.  

Was ist zu beachten?

Grundsätzlich gilt, dass bei frühzeitiger Antragsabgabe innerhalb der Frist ausreichend Zeit bleibt bis zur Zustellung des neuen Kartenführerscheins. Der alte Führerschein wird erst ungültig, sobald der neue eingetroffen ist. Bei zu knappem Umtausch wird der alte Führerschein ungültig ab Fristende gestempelt, auch wenn das beantragte Dokument im Scheckkartenformat noch nicht zur Verfügung steht. Bei verspätetem Umtausch wird der alte Führerschein sofort   mit dem Datum 19. Januar des jeweiligen Jahres ungültig gestempelt. 

Ein Faltblatt informiert

Der Landkreis hat ein Faltblatt erstellt, in dem alles zu den Umtauschfristen steht; dieses liegt in den Gemeinden aus und ist auf der Homepage des Landkreises abrufbar ist:  www.landkreis-badkissingen.de. Über die Homepage können die Termine für den Umtausch gebucht werden. 

Lesen Sie auch