Egal ob der Polizistenmord von Georgensgmünd 2016 durch einen Reichsbürger oder die Reichsbürger-Terrorgruppe, die im Dezember bei einer Großrazzia in mehreren deutschen Bundesländern, Österreich und Italien aufgeflogen ist: Die Mischung von militanten, gewaltbereiten Anhängern der Szene und Waffen ist gefährlich.
In Bayern gibt es nach Angaben des Innenministeriums rund 5000 Personen, die der Szene zugeordnet werden. Von Oktober 2016 bis Mitte 2022 haben die Behörden 477 waffenrechtliche Erlaubnisse, also große und kleine Waffenscheine sowie Waffenbesitzkarten, von Reichsbürgern eingezogen. 911 Schusswaffen wurden sichergestellt.
Waffen im Landkreis Bad Kissingen sichergestellt
Auch im Landkreis Bad Kissingen beschäftigt die Szene die Sicherheitsbehörden. Nach Angaben des Landratsamtes wurden von 2016 bis heute sieben waffenrechtliche Erlaubnisse und acht Schusswaffen von Reichsbürgern eingezogen. Auch aktuell gibt es Fälle, in denen das geprüft wird. „Die Zahl liegt im unteren einstelligen Bereich“, teilt Pressesprecherin Anja Vorndran mit. Wenn ein Verdacht vorliegt, werde das unverzüglich geprüft. Landratsamt, Polizei , Staatsschutz, Verfassungsschutz und die Gemeinden sind dabei beteiligt. „Die Waffen sind Eigentum des Besitzer und werden je nach Lagebeurteilung sichergestellt“, erklärt Vorndran.
Gewaltdelikte in Region Bad Kissingen, Schweinfurt und Bad Neustadt nehmen zu
Ein massives Bild zeigt sich bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt . Eine genaue statistische Erfassung führen die bayerischen Staatsanwaltschaften zwar nicht, aber es wird „eine erhebliche Zahl von Verfahren bearbeitet, die so groß ist, dass die Bearbeitung durch nur einen Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt nicht mehr zumutbar ist“, berichtet Oberstaatsanwalt Reinhold Emmert.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Würzburg stuft der Staatsschutz 242 Personen in der Region Main-Rhön als Reichsbürger ein. Wie viele Straftaten 2022 aus der Szene heraus begangen wurden, wird in der Kriminalstatistik im März veröffentlicht. „Die Sicherheitslage im Landkreis Bad Kissingen in Bezug auf die Reichsbürger-/Selbstverwalter-Szene zeigt keinerlei besondere Auffälligkeiten“, teilt das Präsidium mit.
Staatsanwaltschaft Schweinfurt: 130 aktenkundige Reichsbürger
Laut Staatsanwaltschaft sind in den Landkreisen Bad Kissingen , Schweinfurt und Rhön-Grabfeld rund 130 Reichsbürger bereits in strafrechtlich relevanter Weise aufgefallen. „Grundsätzlich ist zu beobachten, dass die Zahl der Fälle in den vergangenen zwei Jahren ganz erheblich zugenommen hat“, sagt er. Dabei lässt sich ein Zusammenhang mit den Corona-Protesten beobachten. Eine Vielzahl neuer Reichsbürger stamme aus der Anti-Corona-Bewegung und sei mit anderen Verschwörungsideologien verzahnt.
„Die Straftaten stehen dabei oft im Zusammenhang mit den Protesten, gehen inzwischen aber auch darüber hinaus“, schildert der Oberstaatsanwalt . Überwiegend handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt um Beleidigungs-, Bedrohungs- und Nötigungsdelikte sowie auch um Erpressungsversuche. Dass Opfer bedroht werden, geschehe oft in Schriftform (Drohbriefe) oder elektronisch via Fax, Email und im Internet, also ohne unmittelbare körperliche Gefährdung. „Vermehrt sind Delikte wie die Billigung von Straftaten und der öffentliche Aufruf zu Straftaten zu beobachten. Das Internet und die sozialen Medien, vor allem der Messenger Telegram, sind hier bevorzugte Tatmittel “, berichtet Emmert.
Zahl der Gewaltdelikte steigt
Bei Drohungen und Beleidigungen bleibt es allerdings nicht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist eine Zunahme von Gewaltdelikten zu verzeichnen – dazu gehören Angriffe auf Polizisten, Körperverletzungen und Nötigungen in der realen Welt. Schließlich sind Waffendelikte (unerlaubter Waffenbesitz ) sowie Urkunden- und Ausweisdelikte bekannt.
Am Amtsgericht Bad Kissingen wurden vergangenes Jahr etwa fünf Strafverfahren gegen Reichsbürger verhandelt.
Waffen im Kreis Kissingen
Waffen Laut Landratsamt sind im Landkreis Bad Kissingen 12.431 Schusswaffen registriert. 2230 Personen besitzen eine Waffe oder einen Waffenteil. Hinzu kommen 848 kleine Waffenscheine.
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