Die Pläne des Landkreises, im ehemaligen Kloster Hausen eine Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten, stoßen im Kissinger Stadtrat auf Widerstand und sorgen für politischen Streit. Die CSU-Fraktion hat sich in der Sitzung am Mittwochabend vehement gegen eine Unterkunft an dem Standort ausgesprochen. Außerdem hat sie offiziell beantragt, dass die Stadt das Vorhaben genau prüfen und wenn möglich verhindern soll.
„Wir halten es aufgrund der Wohnstruktur und der Nähe zu Kindergarten und Kirche für den falschen Ort“, begründet Fraktionssprecher Steffen Hörtler die Bedenken. Der Fraktion sei bewusst, dass der Landkreis unter erheblichem Druck stehe, Unterbringungsmöglichkeiten zu finden „Aber wir halten es für das falsche Zeichen, dass es an diese Stelle kommt“, erläutert er.
OB: Herausfordernd Lage für die Stadt
Zum Hintergrund: Das frühere Klostergebäude gehört dem Landkreis, wird als Dienstgebäude genutzt und steht seit mehreren Monaten teilweise leer. Ende vergangener Woche hat das Landratsamt auf Nachfrage unserer Redaktion bekanntgegeben, dass aktuell geprüft wird, es ab Dezember als vorübergehende Notunterkunft zu nutzen. Bis zu 50 Menschen sollen dort Platz finden. Der Landkreis betont, dass die Regierung die Landkreise dazu verpflichtet hat, solche Einrichtungen vorzuhalten. Der Kreis Bad Kissingen wolle keine Sporthallen belegen, damit der Schul- und Vereinssport nicht beeinträchtigt wird.
Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ) erklärt in der Sitzung, dass die Stadt vergangene Woche über das Vorhaben unterrichtet wurde, allerdings noch keine weiteren Informationen vorliegen hat. „Ich halte es in Hausen und in der Stadt für infrastrukturell herausfordernd“, kommentiert er. Die soziale Infrastruktur der Stadt – allen voran Kita- und Grundschulplätze – sei seit Jahren ausge- oder überlastet. Die Stadt sei bemüht, mit Kita- und Schulneubauten die bestehenden Problemen zu lösen. „Aber wir können das nicht immer weiter skalieren“, sagt Vogel. Er erwartet vom Landratsamt weitere Informationen und dass erläutert wird, „wie man das umsetzen möchte“.
Bedenken wegen Brandschutz
SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek betont, dass es eine wichtige Aufgabe ist, Flüchtlinge unterzubringen – jedoch hält er das Kloster als Standort ebenfalls für ungeeignet. Er befürchtet, dass es zu Spannungen zwischen den dort Untergebrachten und Kirchenbesuchern geben könne. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes in dem unter Denkmalschutzstehenden, alten Gebäude. Czelustek regt an, andere Immobilien zu prüfen, etwa das frühere Schwesternwohnheim St. Michael an der Unteren Saline sowie die Untere Saline selbst. Er kritisiert die dürftige Kommunikation seitens des Landratsamtes.
Richard Fix , Fraktionssprecher der Grünen, teilt die Bedenken seiner Rats-Kollegen nicht. Gegenwärtig sei vieles zu unklar, um abzuschätzen, welche Auswirkungen eine Unterkunft haben wird. Es sei wichtig, den Menschen ohne Vorurteile zu begegnen. „Ich wünsche mir, dass man sich sachlich damit auseinandersetzt“, meint er.
Menschen helfen
„Wir müssen den Menschen helfen, die in unser Land kommen“, findet Martina Greubel, stellvertretende Sprecherin der DBK. Für das Kloster spreche die Nähe zum Sportplatz, da Sport bei der Integration helfen könne. Es sei wichtig, dass die Hausener offen für die Unterkunft sind. Sie habe Verständnis für die Kritik , ist aber der Meinung, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. „Ich verstehe nicht, warum das so ein Aufstand ist“, sagt sie. Andreas Kaiser, Sprecher der Freien Wähler meint: „Ich teile die Bedenken auch .“ Er wünscht sich eine bessere Informationspolitik seitens des Landkreises.
Landrat weist Kritik zurück
„Ich kann die Kritik einzelner Mitglieder des Stadtrats , sie seien in die Entscheidung nicht mit eingebunden worden und würden sich zudem schlecht informiert fühlen, nicht nachvollziehen“, reagiert Landrat Thomas Bold (CSU) auf die Kritik . Das Landratsamt habe zunächst die Kreistagsmitglieder über die Überlegungen informiert, im Dienstgebäude Hausen eine Notunterkunft einzurichten. Die Kreisräte hätten dem positiv gegenüber gestanden. Daraufhin habe er sie dem Oberbürgermeister in einem persönlichen Gespräch dargelegt.
Aktuell werden die baulichen Voraussetzungen geprüft. „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir auf viele Fragen noch keine Antworten, auch einen Vertrag haben wir noch nicht unterschrieben“, erläutert Bold. Wenn die Prüfung beendet ist und klar ist, was baulich verändert werden müsste, „fassen wir die Informationen zusammen und stellen sie dem Stadtrat vor“. Er kündigt auch direkte Bürgerinformationen an.
Offen für Alternativen
Bold betont weiter, dass es Ziel des Landkreises ist, Flüchtlingen in dezentralen Unterkünften und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und das Kloster nur in Notfällen und vorübergehend zu belegen. „Sollte es in den Kommunen Gebäude geben, die besser als Notunterkunft geeignet sind, freuen wir uns natürlich darüber, wenn die Bürgermeister uns entsprechend informieren und uns Alternativen anbieten“, sagt der Landrat.
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