Wegen der Folgen der Corona-Pandemie und, so die Stadtverwaltung, ständig wachsender Aufgaben bleibt die finanzielle Lage der Kommune angespannt. Deswegen sprach sich der Stadtrat dafür aus, 2021 erneut Stabilisierungshilfen von Freistaat zu beantragen.
Für einen aussichtsreichen Antrag braucht es ein Konsolidierungskonzept, mit dem die Stadt ihre eigenen Anstrengungen dokumentiert, Haushaltsdefizite abzubauen. Schon in den vergangenen Jahren bekamen die Bürger zu spüren, was das bedeutet. Nämlich auch Gebührenerhöhungen, Einsparungen zum Beispiel bei Ausstellungen und freiwilligen Leistungen an Vereine.
Das Konzept für die Jahre von 2021 bis 2024 zeigt, wo weniger ausgegeben werden soll. So wurden im Zuge der Beratungen des städtischen Haushalts 2021 im Februar bereits große Brocken aus dem Haushalt gestrichen, wie Straßenreparaturen, die Sanierung des Ratskellers oder die Planung des Projektes Neue Altstadt.
Mitarbeiter stark belastet
Besonders im Fokus bleiben die Personalkosten. "Unbesetzte und nicht nachbesetzte Stellen sorgen in vielen Bereichen für eine starke Überbelastung der Mitarbeiter", heißt es im Bericht von Gerhard Schneider dazu. Trotz steigender Anforderungen im Online- und IT-Bereich seien nur eineinhalb Mitarbeiter neu eingestellt worden, so der Geschäftsleitende Beamte. Gleichzeitig habe man externe Aufträge etwa für das Grünflächenmanagement reduziert. Die Zahl der Überstunden sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 1300 auf 6400 reduziert worden. Zu längerfristigen Kosteneinsparungen soll ein gemeinsamer Personalpool von städtischen Bädern und Kisssalis-Therme führen.
Gleichzeitig sorgt sich Schneider darum, dass die Stadt künftig noch genügend Fachkräfte gewinnen kann: "Bei aller Sparsamkeit muss die Stadt als Arbeitgeber attraktiv bleiben", betont er.
Synergien zwischen Bädern und Therme
Große Einsparungen verspricht sich die Stadt durch Auslagerung ihrer Bäder in die Stadtwerke GmbH. Bei den zusätzlich angestrebten Synergien mit Kisssalis kommt es jedoch zu Verzögerungen. Weil sich der Neubau des Hallenbades neben der Therme durch die finanziellen Einbußen der Corona-Pandemie verzögert, muss die Stadt das eigene Hallenbad zunächst selbst weiter betreiben. Gearbeitet werde aber auch an einer zügigen Übernahme des Terrassenschwimmbades durch die Stadtwerke. Dies verspreche die Einsparung eines Defizits von 550 000 Euro.
Neben der zu Jahresbeginn erfolgten Erhöhung der Friedhofs- und Abfallgebühren wollte die Stadt 2021 eigentlich auch die Straßenreinigungsgebühren erhöhen. Dieser Schritt soll wegen der aktuellen Pandemie kritisch hinterfragt werden, meint Schneider.
Erschließungen privat durchführen
Um zu sparen, will die Stadt die Erschließung größerer Baugebiete samt den Verkauf der Grundstücke künftig an Dritte abtreten. Dies soll bereits 2021 eine Einsparung von vier Millionen Euro bringen. Kleinere Baugebiete will die Stadt künftig selbst erschließen. Angestrebt wird eine Kostendeckung über einen zeitnahen Verkauf der Grundstücke.
Ziel ist es auch, den Zuschuss für den Nahverkehr zu senken. Dafür sollen Angebote auf ihre Auslastung untersucht und neue Nutzergruppen gewonnen werden. Denkbar sind etwa Jobtickets für die Fahrt zur Arbeit.
Doch die Streichungen gehen noch weiter: Ausgehend vom Ansatz 2018 soll bis 2024 weiterhin an Ausstellungen im Museum Obere Saline mit bis zu knapp 30 000 Euro pro Jahr gespart werden. Unter der gleichen Ausgangslage reduziert werden die Ansätze für die Kulturarbeit, und zwar ansteigend von 46 000 Euro (2021) auf bis zu 87 000 Euro (2024). Jeweils 50 000 Euro Einsparungen pro Jahr verspricht sich die Stadt von der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Verglichen mit 2020 sollen beim Stadtmarketing bis 2024 jeweils um die 10 000 Euro eingespart werden.
Auch in den kommenden Jahren will die Verwaltung mit spitzem Stift rechnen. So sollen bis 2023 die gerade erhöhten Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden, um laut Kämmerei die Deckung von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen. Die Gebühren für den Wildpark Klaushof kommen 2022 auf den Prüfstand.
Die angekündigten Einsparungen zeigen Wirkung in der Finanzplanung. Durch mehrere bisherige Konsolidierungsrunden sei es gelungen, die ursprünglich für 2024 prognostizierte Neuverschuldung von 54 Millionen Euro auf deutlich unter 50 Millionen zu drücken. Laut Kämmerei sei dann auch wieder ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil die städtische Neuverschuldung alleine 2021 rund 4,5 Millionen Euro beträgt.
