Zu wenig Bad Kissinger, die Interesse an einem Glasfaseranschluss haben, steigende Zinsen und hohe Baukosten: Wegen dieser Gründe hatten die Stadtwerke Bad Kissingen vor kurzem mitgeteilt, dass sie ihre Glasfaserinitiative „Kissconnect“ auf Eis legen. Zudem haben sie erklärt, dass die Verträge der rund 1350 Haushalte, die sich angemeldet hatten, vorerst ruhen und erst dann wirksam werden, wenn das Projekt doch realisiert wird.

Offene Fragen

Insgesamt sind noch einige Fragen offen geblieben: Vor allem gibt es bislang keine Aussage dazu, wie und wann es mit dem Projekt weitergeht.

Zum Projekt: Eigentlich wollen die Stadtwerke sich als Telekommunikationsanbieter im Markt etablieren und möglichst das gesamte Stadtgebiet mit einem Glasfasernetz erschließen. Aus den zuvor genannten Gründen ist der Ausbau für den Versorger aus eigener Kraft wirtschaftlich allerdings nicht zu stemmen. Sowohl die Stadt Bad Kissingen als auch die Stadtwerke betonen jedoch, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um das ambitionierte Projekt dennoch zu realisieren.

Optionen prüfen

Ralf Merkl, Leiter Unternehmensentwicklung bei den Stadtwerken, betont gegenüber unserer Zeitung nochmals, dass das Unternehmen daran arbeitet, das Projekt Kissconnect umzusetzen. Die schon getätigten Investitionen und die Arbeit sollen nicht umsonst gewesen sein. „Wir wollen den Wert unserer bisherigen Bemühungen realisieren. Aber es ist ein intensiver Wettbewerb und kein einfaches Umfeld“, sagt er. Er wirbt deshalb um das Verständnis der Kunden , dass es noch etwas dauert, bis feststeht, wie es weitergeht.

Warte-Partie? – „Keine haltbare Situation“

„Wir prüfen aktuell alle Optionen“, sagt er. Ob damit auch ein Teilausbau in manchen, lukrativen Stadtteilen gemeint ist, verneint er zwar nicht, deutet aber an, dass sich wohl auch dafür nicht eine ausreichende Menge an Kunden gemeldet haben. Das Grundproblem dahinter: Die Investitionskosten für die Stadtwerke für den Ausbau reduzieren sich nicht maßgeblich dadurch, dass nur ein Teil der Stadt erschlossen wird.

Den Kunden , die einen Glasfaservertrag abgeschlossen haben, verspricht er, dass eine Entscheidung in den nächsten Monaten fallen wird. Eine lange Warte-Partie soll es nicht geben. „Das ist keine haltbare Situation“, sagt er.

Das können Kunden jetzt tun

Doch müssen Kunden es überhaupt akzeptieren, dass die Verträge so lange ruhen, nachdem das Projekt auf Eis gelegt wurde?

In den Vertragsbedingungen der Stadtwerke gibt es darauf keine Antwort.

Vorgehen der Stadtwerke ist üblich

Nikolaus Stumpf von der Verbraucherzentrale Bayern erklärt, dass das Vorgehen der Stadtwerke üblich ist und die Kunden bei dieser Frage zunächst einmal in ihren Verträgen schauen müssen, ob dieser Fall geregelt ist.

„Verbraucherinnen und Verbraucher geben mit ihrer Anfrage in der Phase der Nachfragebündelung ein für sie bindendes Angebot ab. In der Regel sind sie jedoch nicht länger als einen Monat an ein abgegebenes Angebot gebunden“, erläutert er. Sofern der Anbieter sich die Annahme des Vertrages vorbehalten hat, „kann dies nicht bis in alle Ewigkeit erfolgen“.

Keine gesicherte Rechtsprechung

Die Kunden müssen sich von ihrer Willenserklärung lösen können. Eine unangemessen lange Annahmefrist zugunsten eines Unternehmens ist nach Bürgerlichem Gesetzbuch unwirksam. Eine gesicherte Rechtsprechung zum konkreten Fall in Bad Kissingen oder vergleichbaren gebe es jedoch noch nicht.

Er rät: „Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auf jeden Fall sicherheitshalber schriftlich von dem (Vor)Vertrag zurücktreten und dabei geltend machen, dass der konkrete vertragliche Zweck, die Einrichtung eines Glasfaseranschlusses’ (in naher Zukunft) nicht erreicht wird.“

Sofern sie wirksam zurückgetreten sind oder die maximale Annahmefrist gemäß den Vertragsbedingungen abgelaufen ist, steht einem Wechsel zu einem anderen Anbieter nichts mehr im Weg. Laut Stumpf sollten die Kunden darauf achten, alle Unterlagen und Briefwechsel zu dokumentieren, um im Zweifelsfall den Sachverhalt belegen zu können.

Lesen Sie auch: