Im oberbayerischen Erding fand am Wochenende eine Demo gegen das Gebäudeenergiegesetz statt, nach der es Kritik für den bayerischen Wirtschaftsminister von den Freien Wählern (FW), Hubert Aiwanger , hagelte.

Problematisch sahen viele folgenden Teil des Redebeitrags des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten :

„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: ,Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben!’ (…) Wir wollen, dass Politik das umsetzt, was der Bürger will in der Mehrheit. Und der Bürger will in der Mehrheit, dass es Papa und Mama gibt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir Auto fahren dürfen, dass wir Holz einheizen dürfen, dass wir in den Urlaub fahren dürfen (…).“

Es sei populistisch, gerade der Teil, sich die Demokratie zurückzuholen, erinnere an Aussagen der AfD , so die Kritik . Wie stehen die Parteimitglieder an der Basis zu diesen Äußerungen?

Andreas Kaiser: Aiwanger will vielleicht Protestwähler gewinnen

Andreas Kaiser, Stadtrat in Bad Kissingen und Parteimitglied der Freien Wähler , fand Aiwangers Wortwahl „deftig“, er hätte es nicht so gesagt. „Man wirft ihm vor, dass er am rechten Rand fischt. Ich glaube aber, dass er die Leute ansprechen will, die aus Protest AfD wählen“ – also eben die, die nicht aus rechter Ideologie, sondern aus Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ihr Kreuz bei den Blauen machen.

Was sich nachvollziehbar anhört, ist durch mehrere Studien jedoch widerlegt, die zeigen: Äußern Parteien rechtspopulistische Thesen, führt das eher dazu, dass die Menschen das „Original“ wählen – in dem Falle die AfD .

Matthias Kleren: Kritik nachvollziehbar, aber drastisch formuliert

Auch Matthias Kleren , Vorsitzender der FW Kreisvereinigung Bad Kissingen und Stadtrat in Münnerstadt, findet, sein Landesvorsitzender habe sich drastisch und populistisch ausgedrückt. „Ich würde mich so nicht äußern. Aber klar, im Eifer des Gefechts rutscht einem so etwas heraus.“ So eine Äußerung hätte jedoch auch von Markus Söder ( CSU ) kommen können, glaubt Kleren.

Er betont jedoch, er kenne nur diesen Ausschnitt der Rede und weiß von seiner Arbeit bei der Polizei : „Man muss immer den ganzen Kontext betrachten.“ Grundlegend kann er die Kritik nachvollziehen: „Man hat ein wenig das Gefühl, dass viel aus der Hüfte geschossen wird, bevor darüber nachgedacht wird.“

Das Gebäudeenergiegesetz findet er nicht ausgereift. „Vielleicht sollte man manchmal nicht so euphorisch und hektisch sein, sondern erst diskutieren, dann an die Öffentlichkeit gehen.“

Reimar Glückler: Beschwerde denkbar

Reimar Glückler , Vorsitzender des CBB in Hammelburg, der Mitglied der Freien Wähler Bayern ist, äußert sich scharf. Er sei mit der Wortwahl nicht einverstanden, auch inhaltlich kann er das Gesagte nicht nachvollziehen. „Ich bin der Meinung, wir leben in einer friedlichen, freiheitlichen Demokratie, wir brauchen die nicht zurückholen, weil wir da mittendrin sind.“

Daher habe er Aiwangers Äußerungen nicht verstanden. „Wir haben überlegt, die Landesregierung anzuschreiben und uns zu beschweren.“ Doch zuvor möchte Glückler erst einmal alles sacken lassen, sich dann mit dem CBB-Vorstand besprechen und sehen, wie zu reagieren ist.

Andreas Trägner: Maß an Sachlichkeit wichtig

Andreas Trägner, zweiter Bürgermeister in Münnerstadt und dort Stadtrat der Freien Wähler : „Grundsätzlich würde ich sagen, dass auch bei solchen hitzigen politischen Themen ein Maß an Sachlichkeit gewährt wird.“

Gegenüber der dpa sagte Aiwanger kürzlich, er stehe zu dem Satz. „Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.“

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