Im März dieses Jahres beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte, die baurechtlichen Formalitäten für die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Zaak in der Oskar-von-Miller-Straße einzuleiten. Hierzu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Vorab wurden verschiedene Gutachten erstellt: Ein Artenschutzgutachten, das über ein Jahr hinweg erarbeitet wurde, und eine Kampfmittelvorerkundung, die laut Stadtverwaltung unbedenklich ist. Ein Lärmgutachten empfiehlt eine 30 Meter lange Lärmschutzwand zum Schutz der angrenzenden Wohnhäuser.

Nun wurden die Anregungen und Bedenken von Behörden und Bürgern behandelt. Drei Bürger brachten Einwände vor und 22 Hinweise von Trägern öffentlicher Belange wurden, soweit möglich, berücksichtigt. 

Verkaufsfläche wurde begrenzt

Die Bürger äußerten insbesondere Bedenken hinsichtlich der Konkurrenzsituation für bestehende Lebensmittelmärkte. Die Stadtverwaltung erklärte jedoch, dass das Vorhaben mit dem kommunalen Einzelhandelskonzept übereinstimme, das eine geordnete Weiterentwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet von Bad Kissingen vorsieht. Zudem wurde die Verkaufsfläche des Vollsortimenters auf maximal 2.000 Quadratmeter und die Nutzfläche für eine Gastronomie auf 150 Quadratmeter begrenzt.

Die Fraktionsgemeinschaft Grüne-BfU-ödp sowie Florian Keßler (DBK) sprachen sich erneut gegen das Vorhaben aus. Richard Fix äußerte schriftlich, dass es in diesem Bereich keine Versorgungsdefizite gebe und der Standort verkehrstechnisch problematisch sei. Eine Entwicklung der Südstadt werde jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt. Dem Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplans stimmten die Fraktionsgemeinschaft sowie Florian Keßler und Martina Greubel (beide DBK) nicht zu.

Ein Pumptrack für das "Plätzle"

Am „Plätzle“ in Garitz soll eine Freizeitanlage für ältere Kinder und Jugendliche mit einem Pumptrack  entstehen. Oberbürgermeister. Dirk Vogel stellte die Planung kürzlich der Bevölkerung vor, da sie Ergebnis der Bürgerbeteiligung sei, die im März 2023 mit einer Informationsveranstaltung startete. 

Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Mehrzweckfläche nun zentraler angelegt, sodass nur an den Stirnseiten ein Ballfangzaun nötig ist. Dies spare Kosten für einen vier Meter hohen Zaun.

Die Gesamtkosten für die Anlage liegen bei 650.000 Euro. An Leader-Fördermitteln erhält die Stadt 250.000 Euro. Barrierefreiheit und Inklusion spielen auf der Anlage eine große Rolle.

Kritik an der Vorgehensweise

Kritik gab es von Stadträtin Martina Greubel (DBK) zur Vorgehensweise des Bürgermeisters. Ihrer Ansicht nach habe er die Bevölkerung vor den Stadträten informiert. „Die Art und Weise, wie hier mit dem Stadtrat umgegangen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben die Planungen das erste Mal in der Zeitung gesehen.“ Über diese „riesige Investition“ liege noch kein Beschluss vor. 

Der Oberbürgermeister betonte, dass der Stadtrat bereits mit der Zustimmung zum Haushalt dem Projekt zugestimmt habe und es mehrfach in Sitzungen behandelt wurde. Mit der Bürgerbeteiligung sei das Projekt gestartet, diese habe er nun mit der öffentlichen Präsentation formal abgeschlossen.

Klaus Werner (Grüne-BfU-ödp) forderte Parkplätze, abschließbare Abstellmöglichkeiten sowie eine Trinkwasserstelle für die Sportler. Er verwies auf den Funparcour in Bischofsheim (Rhön-Grabfeld), wo sowohl Parkplätze als auch Trinkwasser stark genutzt werden. Die Parkplatzsituation müsse beobachtet werden, erklärte der Oberbürgermeister. Doch die Anlage am „Plätzle“ sei eher mit dem Pumptrack in Wildflecken vergleichbar als mit der Anlage in Bischofsheim.

Mehr aus dem Stadtrat:

• Die Ortsteile Poppenroth und Albertshausen können seit dem Schuljahr 2021/2022 freiwillig an die Mittelschule Oberthulba wechseln. Um Planungssicherheit für künftige Schuljahre zu gewährleisten, wird die Kooperationsvereinbarung entsprechend angepasst, sodass alle Schülerinnen und Schüler dieser beiden Orte ab dem neuen Schuljahr in die Mittelschule Thulbatal gehen werden.
•  Der Senioren-, Jugend-, Integrations- und Familienbeirat hat laut Satzung eine Amtszeit von drei Jahren, endet jedoch spätestens mit Ablauf der Kommunalwahlperiode. Pandemiebedingt wurden die Wahlen der Beiräte im Jahr 2020 verschoben und wurden nach 2021 verschoben. Das bedeutet, dass zeitnah Neuwahlen anstehen würden. Da die kommunale Wahlperiode jedoch im Frühjahr 2026 endet, würde dies bedeuten, dass die Amtszeit der Beiräte keine drei Jahre mehr betragen würde. Es wurde beschlossen, dass künftig die Amtszeit des Beirats mit der konstituierenden Sitzung beginnt und mit Ablauf der Kommunalwahlperiode endet, der Zusatz von drei Jahren entfällt.
• Die Entscheidung über ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung erstellen zu lassen, wurde zurückgestellt. Der zweite Bürgermeister Anton Schick (DBK) möchte sicherstellen, dass keine ideologischen oder politischen Ansichten eines Planungsbüros im Vordergrund stehen. Er fordert eine klare Ausschreibung und Beschreibung der Anforderungen an den Dienstleister. Ein emotional geführter Austausch der Stadträte führte zu keiner Einigung, sodass die Verwaltung beauftragt wurde, die Leistungsbeschreibung konkret auszuarbeiten. Am Mittwoch, 31. Juli, wird das Thema erneut zur Abstimmung stehen