Das Bayerische Finanzministerium plant, die Kurtaxe 2023 in allen Staatsbädern um 30 Cent zu erhöhen. Die endgültige Entscheidung liegt damit nicht bei der Stadt Bad Kissingen , sondern beim Bayerischen Landtag . Bevor dieser abstimmt, werden die bayerischen Staatsbäder und Verbände wie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga oder Fremdenverkehrsvereine angehört. Das passiert gerade, der Bad Kissinger Stadtrat diskutierte am Mittwochabend im Rossini-Saal über die Erhöhung der Kurtaxe .
Kurtaxe: Das müssen die Gäste zahlen
Wenn sie kommt, bedeutet das, dass Gäste ab Januar statt 3,60 dann 3,90 Euro zahlen müssen. Menschen, die zu einer ermäßigten Personengruppe gezählt werden, müssten statt 1,80 nur 1,95 Euro zahlen. Dazu zählen etwa Tagungs- und Seminargäste oder Menschen, die beruflich bedingt zu Gast sind. Schwerbehinderte würden 3,40 Euro statt 3,10 Euro zahlen. Die letzte Anhebung sei 2019 geschehen, als damals die Kurtaxe um 10 Cent erhöht wurde, berichtet Gerhard Schneider , geschäftsführender Beamter im Rathaus . "Im Jahr 2007 lag die Kurtaxe noch bei 3,40 Euro."
Hohe Energiekosten
Sylvie Thormann, Geschäftsführerin der Staatsbad Bad Kissingen GmbH, sagte: "Wir wissen schon jetzt, dass in diesem Jahr die Energiekosten um eine Größenordnung steigen werden, die durch die Kurtaxeerhöhung erwartet wird." Die Energiekosten würden gerade so abgedeckt, Kostensteigerungen in anderen Bereichen seien da noch nicht drin. Das heißt: 300 000 Euro gibt es durch die Erhöhung der Kurtaxe voraussichtlich mehr, 200 000 Euro fressen die Energiekosten direkt wieder auf.
"Es ist eine irrige Annahme, dass alles aus der Kurtaxe gezahlt wird, es bleibt ein riesiges Loch und das stopfen der Freistaat und wir", sagt Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ). "Wir haben im Jahr 2020 den Zuschuss von einer Million, der an die Staatsbad GmbH geht, um rund 700 000 Euro erhöht." Auch vergangenes Jahr habe die Stadt zu den ohnehin schon vorhandenen 1,1 Millionen Euro noch 589 000 Euro dazu gegeben. Das sind wieder knappe 1,7 Millionen für die Staatsbad. Für das Jahr 2022 seien 623 000 Euro zusätzlich zu der Million einzuplanen. "Wir kommen in drei Jahren auf 1,9 Millionen Mehrausgaben, die die Stadt in die Stadtbad GmbH abfließen lässt."
Oberbürgermeister Dirk Vogel dafür
Die Haltung des Oberbürgermeisters ist klar: "Ich komme zum Urteil, dass ich es vertreten kann und auch muss. Wir haben ein ganz klares Signal in der Corona-Pandemie gesendet, niemanden mehr belastet." Aber so könne es nicht weitergehen, es müsse irgendwann auch einen Niederschlag in der Kurtaxe finden.
Alternativ müsse man über Leistungseinschränkungen sprechen. Bei der Erhöhung der Kurtaxe handele es sich um eine Erhöhung um ungefähr 15 Prozent (jeweils Zeitraum bis 2007). "Wenn man sich die Inflationsrate im gleichen Zeitraum anschaut, kann man noch nicht einmal davon sprechen, dass wir die Inflation voll mitgehen." Diese liege bei 24 Prozent.
Bad Reichenhall, Bad Brückenau, Bad Brückenau
Sylvie Thormann nannte die Beträge, die Gäste in anderen Orten zahlen. Nach einer Erhöhung würde Bad Reichenhall bei 3,60 Euro liegen, Bad Steben bei 3,30 Euro, Bad Brückenau bei 3,20 Euro und Bad Bocklet bei 2,70 Euro. Bad Kissingen liegt mit seinen 3,90 Euro also etwas über den anderen Staatsbädern. Woanders kommt aber noch ein Fremdenverkehrsbetrag dazu.
"Das macht keinen Spaß", sagte Oberbürgermeister Dirk Vogel bei der letzten Bad Kissinger Stadtratssitzung zu der vom Freistaat geplanten Erhöhung der Kurtaxe . Dennoch argumentierte er für die Erhöhung und zog einen Vergleich zu den Einsparungen beim Kurorchester. "Ich habe bewusst letztes Jahr gesagt: Das können wir uns nicht leisten. Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir heute noch mehr Diskussion um die Kurtaxe , das muss man im Zusammenhang sehen."
Einnahmen durch Kurtaxe
Zum Hintergrund: Der Freistaat plant, in den bayerischen Staatsbädern Bad Kissingen , Bad Bocklet, Bad Brückenau, Bad Reichenhall und Bad Steben die Kurtaxe um 30 Cent zu erhöhen. 2019 lagen die Einnahmen durch die Kurtaxe - auf Bad Kissingen bezogen - bei insgesamt 4,5 Millionen Euro. Durch die Corona-Pandemie bedingt, lagen sie dann 2020 und 2021 nur noch bei 2,4 und 2,7 Millionen Euro.
Gegen Erhöhung der Kurtaxe
Stadtrat Steffen Hörtler ( CSU ) sagte: "Ich werde nicht für die Erhöhung der Kurtaxe stimmen. Ich empfinde es als ein sehr schlechtes Signal, jetzt in dieser Situation die Kurtaxe zu erhöhen." Durch Corona seien Angebote weniger geworden.
Dass die "Eine-Nacht-Regelung" weggefallen sei, führe zudem dazu, dass Gäste, die in der Nähe der Autobahn eine Unterkunft suchten, Bad Kissingen meiden würden. "Es ist überall bekannt, dass wir die höchste Kurtaxe haben." Die Kurtaxpflicht hätte zudem dazu geführt, dass der Jugendzeltplatz am Heiligenhof nur noch 2000 Übernachtungen statt früher 15 000 Übernachtungen verzeichne. Die Kinder müssten zwar keine Kurtaxe zahlen, die Betreuer aber schon. "Die Betreuer zahlen die halbe Kurtaxe , das ist in etwa die Platzmiete, die die Gruppe insgesamt für den Zeltplatz bezahlen muss." Das sei prozentual gesehen sehr viel.
Stadtrat Peter Eggen ( AfD ) sagte: "Ich weiß nicht, Herr Hörtler, ob es so gut ist, das als Geschäftsführer Ihres Hauses zu beanstanden." Und ergänzte später: "Wir sind von den Bürgern der Stadt gewählt worden, um die Stadt voranzubringen."
Als Hörtler entgegnete, er würde in Zukunft zu diesem Punkt schweigen, wenn sich Herr Eggen um die Beschwerden der Gäste kümmere, sagte Eggen im weiteren Verlauf der Diskussion, er wolle das "Fettnäpfchen" wieder "geradebiegen": "Nehmen Sie es nicht so persönlich, wie ich es gesagt habe."
Was ist mit Patienten?
Stadtrat Michael Lang (Zukunft Bad Kissingen ) setzte sich für eine Differenzierung der Kurtaxe ein. Patienten in Kliniken und Rehaeinrichtungen würden nicht aus touristischen Gründen kommen, sondern seien größtenteils in stationären Einrichtungen. Die Kurtaxe werde zudem längstens für 42 Tage im Jahr gezahlt. Bliebe ein Patient über den Jahreswechsel, starteten die 42 Tage von Neuem. Das sei für Gäste nicht nachvollziehbar.
Stadtrat Bernd Czelustek ( SPD ) merkte an, was die Kollegen Hörtler und Lang gesagt hätten, überzeuge ihn schon. "Das sind Dinge, die wir angehen müssen." Allerdings bestehe die Problematik unabhängig davon, ob die Kurtaxe erhöht werde oder nicht. Die zusätzlichen Cents "machen das Kraut nicht fett". Durch die Erhöhung der Kurtaxe werde Spielraum geschaffen, bestehende Ungerechtigkeiten neu anzugehen. Czelustek ergänzte: "Wir brauen mehr Geld, einer muss es tragen, die Stadt alleine kann es nicht."
Vogel bekräftigte: Wenn die Kurtaxe nicht erhöht werde, "zahlen wir es zusätzlich oder wir sagen, was wir nicht mehr haben wollen". Wenn die Kurtaxe nicht erhöht werde, bedeute dies weniger Geld für andere Ausgaben in der Stadt. "Ich will Schulen und Kitas und im Straßenbau vorankommen." Und an das Gremium gewandt: "Das ist unsere Verantwortung, da lasse ich niemanden raus."
Das wirkte offenbar. Stadtrat Andreas Kaiser ( Freie Wähler ) sagte: "Aufgrund der Coronalage waren wir eher dafür, das Ganze ein Jahr zu verschieben, aber Sie haben uns überzeugt. Sie haben recht, wir müssen mit dem haushalten, was wir haben. Aus diesem Grund würden wir dafür stimmen."
Anton Schick , der 2. Bürgermeister der Stadt (DBK), schlug vor, die Frage der Erhöhung von den angesprochenen Schwächen und Ungerechtigkeiten der Kurtaxenverordnung zu trennen und das "separat an anderer Stelle sauber aufzubereiten".
Der Stadtrat sprach sich mit fünf Gegenstimmen für die Erhöhung der Kurtaxe um 30 Cent zum 1. Januar 2023 aus.
