Es ist ein Thema, das - geht es nach der Mehrheit des Stadtrates - offensichtlich nicht in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gehört: Die Einführung von Parkgebühren auf den Parkflächen in der Stadt.
Ein Antrag von Adelheid Zimmermann zu Beginn der Sitzung in der vergangenen Woche auf Streichung des Punktes führte zu einer Abstimmung im Gremium. Das Ergebnis: nur die SPD-Fraktion mit Bürgermeister Jan Marberg stimmten dagegen. Alle anderen Mitglieder stimmten für die Streichung.
Ziel sei eine grundsätzliche Entscheidung gewesen
Als Grund für diesen Schritt nannte Zimmermann im Nachhinein auf Nachfrage, dass die „rechtliche Situation“ noch nicht geklärt sei. Weitere Details dazu nannte sie nicht.
Bürgermeister Jan Marberg erläutert auf Nachfrage zum gestrichenen Tagesordnungspunkt: „Ziel wäre es am Donnerstag gewesen, zunächst grundsätzlich zu entscheiden, ob die Stadt Bad Brückenau Parkgebühren einführen wird oder nicht. Dies wäre aus meiner Sicht zu begrüßen gewesen, da wir erstens die Frage hätten grundsätzlich verhandeln können und zweitens - im Falle der Bejahung - die Klärung weiterer notwendiger Fragen angehen könnten.“
Seit Frühjahr in der internen Vorbereitung
Konkret ginge es bei den weiteren Fragen darum, welche Parkplätze es betreffen würde, welcher Anbieter auszuwählen sei und welches Gebührenmodell möglich wäre. Dies alles hätte die Verwaltung einleiten können - nach einer Grundsatzklärung im Stadtrat.
Marberg erläutert weiter, dass sich das Thema Parkraumbewirtschaftung oder Einführung von Parkgebühren seit Frühjahr in der internen Vorbereitung befinde. Seitdem seien auch Fragestellungen, wie die zu bewirtschaftenden Parkplätze geklärt und potenzielle Anbieter kontaktiert worden.
Interne Diskussion zur Klärung von Fragen
Und - ebenso wichtig - nach Marberg Einschätzung: „Die Vorlaufzeit für die Einführung frühestens zum 1. Januar 2025 wäre lange genug gewesen, um die Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig zu informieren und sie auch bei den genannten weiteren Fragen mitzunehmen."
Die Vertagung in der vergangenen Stadtratssitzung habe sich ergeben, da aufgrund kurzfristig erlangter Kenntnisse zum Betreiben der Parkraumbewirtschaftung Fragen aufgekommen seien, die eine „Mehrheit des Gremiums vor Entscheidungsfindung intern diskutieren möchte, bevor man die grundsätzliche Frage nach Einführung beantwortet.“
Parkgebühren schrecken Kunden ab
Als Gast zu einem anderem Tagesordnungspunkt war Volker Wedde vom Handelsverband Bayern bei der Stadtratssitzung anwesend. Er betonte auf Nachfrage aus dem Gremium zu dem Thema, er habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Einführung von Parkgebühren - insbesondere in kleinen Städten - als schwierig erweist. „Das schreckt Kunden ab“, so Wedde. Dennoch sei er kein Verfechter für kostenfreies Parken.
Die Stadt müsse insbesondere auf die Qualität, zum Beispiel die Breite der Parkplätze sowie Innenstadtnähe und Einbezug von Händlern, achten. „Grundsätzlich kann ich das nicht einfach beantworten.“ Er rät, in diesem Thema vorsichtig und behutsam vorzugehen. Vermutlich aus diesem Grund möchte nun das Stadtratsgremium vor der Entscheidungsfindung im Stadtrat die dazugehörigen Punkte intern diskutieren. Erst dann erscheint das Thema wieder auf der öffentlichen Tagesordnung.
