Mittelschule, Kindergärten, Georgi-Halle: Es sind viele Investitionen, die die Stadt Bad Brückenau stemmen will. Am Samstag besprachen die Stadträte den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Mit zwei Änderungen wurde der Finanzplan verabschiedet. Er wird dann nochmals in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats behandelt.
Die erste Änderung betrifft das Stadtfest. Dirk Stumpe (PWG) hatte beantragt, das Budget um 5000 Euro auf dann 36.900 Euro zu erhöhen. Das Geld wird den Vereinen als Zuschuss gewährt, die die Hauptverantwortung für die Organisation tragen. Stumpe argumentierte, dass schon jetzt absehbar sei, dass Kosten für Sicherheitsdienst und Toiletten steigen werden. Zudem sei durch die Open-Air-Konzerte im Staatsbad, ein Festival in Bad Bocklet und das Stadtjubiläum in Fulda eine erhöhte Konkurrenz zu befürchten. Mit 13:3 Stimmen folgte der Rat seinen Worten.
Schutz vor Hochwasser
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss das Gremium zudem, die Versicherung der Georgi-Halle um den Hochwasserschutz zu erweitern. Zur Begründung hieß es, wegen der Höherlegung des Geländes beim Bau der Halle habe die Stadt damals von der Versicherung abgesehen. Durch die Zunahme von Extremwetterlagen werde eine Überflutung aber wahrscheinlicher und damit die Versicherung dringlich. Einstimmig stimmten die Stadträte den Kosten von rund 6250 Euro jährlich zu.
Wichtig war Kämmerer Leo Romeis, dass die Stadt auch für dieses Jahr Stabilisierungshilfe beantragt. Wer diese Finanzhilfe des Freistaats bekommt, kann pauschal mit höheren Förderquoten rechnen. Bad Brückenau zählt seit dem Jahr 2014 zu den Empfängern der Stabilisierungshilfe. Große Projekte wie die Generalsanierung der Mittelschule oder der Neubau des Kindergartens in Volkers wären ohne diese Finanzspritze in diesem Ausmaß wohl kaum denkbar gewesen.
Bitte um Zuwendung
"Ohne dass wir weiter Stabilisierungshilfe bekommen, können wir den städtischen Haushalt nicht nachhaltig konsolidieren", machte Romeis klar. Im Gegenzug muss der Kämmerer nachweisen, dass die Stadt ihren Finanzplan konsolidiert, also auf stabile Füße stellt. Das ist der Grund, warum der Stadtrat seit Jahren bei freiwilligen Leistungen spart und über die Erhöhung von Gebühren wie bei den Kindergärten nachdenkt.
Eine im Außenbereich der Stadt geplante Blühwiese für 10.000 Euro wurde eingespart. Für die Jugendarbeit ist neben den laufenden Kosten kein wesentlicher finanzieller Spielraum eingeplant. Auch einen Antrag von Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG), das Budget für den Besuch der Partnerstädte um fast 5000 Euro zu erhöhen, lehnten die Räte ab. Im Juli werden mit 170 Gästen ungewöhnlich viele Menschen erwartet. Das Budget von 15.120 Euro müsse aber ausreichen, entschied die Mehrheit.
Einstimmig beschloss der Rat, eine Zuwendung von zwei Millionen Euro zu beantragen. Zudem wurde der Verwendungsnachweis der Stabilisierungshilfe für das vergangene Jahr einstimmig von den Räten abgesegnet.
9.200.000 Euro wird nach aktuellem Stand die Generalsanierung der Mittelschule kosten. Davon werden knapp 6,9 Millionen Euro gefördert.
1.000.000 Euro möchte die Stadt im laufenden Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Der Entwurf sieht für 2020 nochmals eine Kreditaufnahme von 300.000 Euro vor.
755.000 Euro investiert die Stadt in diesem Jahr in die Feuerwehren. Dabei sind die Kosten für Unterhalt und Materialverbrauch noch nicht mitgerechnet.
582.000 Euro hoch ist der Fehlbetrag, den die Stadt in diesem Jahr für die vier städtischen Kindergärten einplant.
250.000 Euro schießt die Stadt zum Betrieb der Therme Sinnflut zu, denn auch das Schwimmbad rechnet sich nicht.
38.000 Euro stehen als Aufwandsentschädigungen für Stadträte und stellvertretende Bürgermeister bereit.
