Die Finanzierung der neuen Sinnflut – sie steht mehr denn je in den Sternen, seitdem ein Ausgabenstopp für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes besteht. Bis zu sechs Millionen Euro sollten aus dem zum Fonds gehörenden Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) fließen . Was nicht jedem klar sein dürfte: Stadt und Stadtwerke waren schon mal beim SJK gescheitert.
Bekanntlich ist für die Stadt der sogenannte Ersatzneubau der Sinnflut als Familienbad finanziell nur tragbar, wenn sie Geld aus vier Zuschussprogrammen erhält – zwei vom Freistaat Bayern und zwei vom Bund. Sollte auch nur eine der erhofften Förderungen ausfallen, wäre das 31,1 Millionen Euro teure Großprojekt „Familienbad Sinnflut für alle“ wohl nicht finanzierbar. Schon nach jetziger Kalkulation – also mit allen vier Programmen – läge der Eigenanteil der Stadt bei mindestens 6,8 Millionen Euro.
990 Projekte in der Förderrunde 2022
Um überhaupt fürs SJK infrage zu kommen, mussten Stadt und Stadtwerke zunächst auf Grundlage eines Projektaufrufs an einem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen und eine Projektskizze über das zu fördernde Projekt einreichen. Das teilt Larissa Schulz-Trieglaff vom zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf Nachfrage mit.
Zur Einordnung: Eine Projektskizze beschreibt die Grundzüge eines Vorhabens, kurz, prägnant und nicht zu ausführlich. Die Skizze kann weiterentwickelt werden und in einem ausgefeilteren Konzept münden.
Schulz-Trieglaff bestätigt nun, dass die Stadt Bad Brückenau bereits für die SJK-Förderrunde 2022 eine Projektskizze für einen Ersatzneubau der Sinnflut eingereicht hat. Damit war sie eine von 990 in jenem Jahr eingegangenen.
Förderung von 148 kommunalen Projekten
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prüfte und bewertete diese Projektskizzen anhand der im Projektaufruf benannten Kriterien auf ihre formelle Zulässigkeit. Die Auswahl der Projekte, die einen Zuschuss bekommen, tätigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages . Er beschloss am 14. Dezember 2022 die Förderung von 148 kommunalen Projekten. Die Bad Brückenauer Förderskizze wurde bei dieser Auswahl nicht berücksichtigt, so die Sprecherin.
In diesem Jahr versuchte es die Stadtverwaltung erneut. Schulz-Trieglaff bestätigt den Eingang einer neuerlichen Projektskizze „zur Interessenbekundung auf den Projektaufruf 2023“.
Haushaltssperre verhindert Auswahl der Projekte
Zu einer Auswahl durch den Haushaltsausschuss des Bundestages kam es erst gar nicht. „Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und der daraufhin vom Bundesministerium der Finanzen verhängten Haushaltssperre können im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds derzeit bis auf Weiteres keine neuen Rechtsverpflichtungen eingegangen werden“, wiederholt das Bundesbauministerium seine Stellungnahme vom 23. November.
Mit dem SJK sei auch „das von Ihnen angefragte Projekt in Bad Brückenau “ betroffen.
Eigentlich sollte der Haushaltsausschuss die Projekte für die Förderrunde 2023 im Dezember auswählen. „Aufgrund der erwähnten Haushaltssperre ist es derzeit offen, ob dieser Zeitplan Bestand hat. Dies ist Gegenstand der aktuell laufenden politischen Beratungen.“
Förderantrag erst nach Entscheidung des Haushaltsausschusses
Erst wenn der Ausschuss seine Entscheidungen getroffen habe, würden die ausgewählten Kommunen aufgefordert, Zuwendungsanträge einzureichen. Diese wiederum prüft das BBSR. „Bei Erfüllung aller Anforderungen erhält die Kommune einen Zuwendungsbescheid.“
Kam Bad Brückenau unter Umständen nicht zum Zug, weil das rund 60 Kilometer entfernte Mellrichstadt (Landkreis Rhön-Grabfeld) einfach schneller war? Dazu kann die Ministeriumssprecherin wenig sagen. „Da das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nur vorbereitend tätig war, liegen hier keine Informationen über die Entscheidungsgründe vor.“
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