Trotz hoher Verschuldung stimmen fast alle Mitglieder des Stadtrates für den Haushaltsbeschluss. Die Fraktionen äußern sich, was in den kommenden Jahren besser werden muss und wie sie zum aufgestellten Haushalt stehen.
Das sagt die CSU
Fraktionssprecher Heribert Übelacker sieht die angespannte Haushaltslage kritisch, in der die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Insbesondere die hohen Personalkosten seien dafür verantwortlich. Er bemängelt die „Drohkulisse" vor dem Hintergrund, dass sich die liquiden Mittel der Stadt in den kommenden Jahren rasant reduzieren.
Dass dennoch bisher nicht auf Liquiditätsmanagement in der jetzt abflauenden Hochzinsphase eingegangenen wurde – und das, trotz wiederholter Beratung im Stadtrat – kritisiert er. „Das wären bei einem Betrag von 3,3 Millionen Euro immerhin Zinsen in Höhe von rund 100.000 Euro.“ Die freiwilligen Leistungen rund um die Kultur machen die Lebensqualität der Stadt aus. Dennoch fehle ein langfristiges Gesamtkonzept für Stadt und Tourismus.
Das sagt die SPD
David Fronczek betont in seiner Haushaltsrede, dass die Stadt angesichts der allgemeinen Entwicklung von kleinen Städten nichts falsch gemacht habe. Die finanzielle Situation der Kleinstädte sei im Trend ähnlich, wie die der Stadt Bad Brückenau. Mit Blick auf die Zahlen im Haushalt macht er auch klar, dass es sich teilweise im fiktive Zahlen handle, die in der Haushaltsführung für eine langfristige Planung erstellt werden müssten.
Aber er macht auch deutlich: „Millionenlöcher lassen sich nicht durch Anheben von Gebühren schließen.“ Daher müsse die Stadt unbedingt mehr für die Einnahmeseite tun. „Mit dem Energiethema lässt sich Geld verdienen.“ Solaranlage auf kommunalen Gebäuden und weitere Einnahmequellen seien jetzt Priorität.
Das sagen die Grünen
Fraktionssprecherin Eva Reichert-Nelkenstock betont in der Haushaltsrede, dass ein Gesamtkonzept nötig sei, um wichtige Entscheidungen bezüglicher investiver Maßnahmen treffen zu können. Die freiwillige Leistungen in der Kultur wie zum Beispiel die Feierabendkonzerte oder das Stadtfest seien immens wichtig. „Was wäre die Stadt ohne diese Angebote?“ Es besteht keine soziale Kälte in der Stadt, trotz der Anhebung mancher Gebühren.
Hier sei der Stadtrat einen Kompromiss eingegangen, vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage. Endlich sollen auch rentierliche Investitionen angegangenen werden. „Wir hoffen auf mehr Energiethemen in der Zukunft.“ Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED habe begonnen. „Mit solchen Maßnahmen ist die Stadt auf dem richtigen Weg.“
Das sagt Dirk Stumpe (fraktionslos)
Stumpe muss nach seinem Austritt aus der PWG nicht mehr strategisch im Sinne einer Fraktion sprechen. „Symbolisch gesprochen geht in drei bis vier Jahren der Stadt das Licht aus, weil wir den Strom nicht mehr bezahlen können." Der Absturz werde nur verzögert, grundlegend wird nichts dagegen gemacht. Mieteinnahmen bei den vielen städtischen Immobilien wären sehr sinnvoll. „Hier muss die Stadt denken wie ein Unternehmen.“
Bibliothek und Tourist Information seien „nice to have“, die Stadt und auch Stumpe selbst möchten nicht darauf verzichten. Dennoch seien diese mehr Schein als Sein. Es sei Luxus, sie zu betreiben. Zudem verursache die hohe Zahl an Personal hohe Kosten. Er macht klar: „Ich möchte keine städtische Einrichtungen schließen, aber dennoch unpopuläre Entscheidungen treffen." Was er konkret damit meint, bleibt offen.
Das sagt die PWG
Fraktionssprecher Claudio Kleinhans betont vor der finanziellen Situation die Dringlichkeit des Handelns. Die Defizite im Ergebnis- und im Finanzhaushalt seien massiv. Einschneidende Maßnahmen seien deshalb nötig und freiwillige Leistungen müssten auf ein "absolutes Minimum reduziert werden.“
Kleinhans plädiert für eine Erhöhung des Grundsteuersatzes von 350 auf 380 v.H., um die Einnahmen zu erhöhen. Das konnte das Gremium in diesem Haushaltsjahr allerdings nicht mehrheitlich umsetzen.
Das sagt die FDP
Adelheid Zimmermann nennt den Haushalt 2024 einen „Weckruf“, da die Ausgaben die Einnahmen um 20 Prozent übersteigen. Eine Erhöhung der Schulden solle nicht Ziel der Stadt sein. Bereits im vergangenen Jahr habe sie keinen Sanierungswillen im Haushalt erkennen können.
Sie fordert eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung, damit wäre immerhin die Option größer, in diesem Jahr wieder Stabilisierungshilfe zu erhalten. Zudem benötige die Stadt dringend ein Leitbild nach dem Motto „Small ist Beautiful“, eine Konzentration auf den Gesundheitstourismus und Investitionen, um Gewinne zu erzielen.
Lesen Sie zum Haushalt 2024:
