Am Ende der über zweistündigen Stadtratssitzung - unter dem Punkt Sonstiges - meldete sich Monika Wiesner (CSU) zu Wort: Sie höre im Umfeld und lese in den sozialen Medien, dass es große Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezüglich des geplanten Asylbewerberheimes in der Ernst-Putz-Straße gibt .
„Als Stadtrat und Stadt sollten wir diese Ängste ernst nehmen und darauf reagieren“, so Wiesner. Als erster Schritte wäre es sinnvoll, die aktuellen Zahlen von Asylsuchenden in den umliegenden Unterkünften in der Region zu bekommen.
Einfluss auf Personengruppe?
„Ich sehe ein Problem im Standort“, fügte sie hinzu. Integration spiele da eine besonders wichtige Rolle. Auch in solchen Unterkünften, höre man, passiere immer wieder etwas. „Eventuell können wir Einfluss auf die Personengruppen nehmen, sodass bevorzugt Familien herkommen?“, fragte sie.
Geplant ist laut Bürgermeister Jan Marberg (SPD) ein Besuch der zuständigen Regierung von Unterfranken im März. Heribert Übelacker (CSU) brachte an, dass diese Sitzung aus der aktuellen Situation heraus noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden sollte.
Deutschlern-App sollte verpflichtend sein
Adelheid Zimmermann (FDP) fügte hinzu: „Das Thema beschäftigt alle, insbesondere nach den Ereignissen in Aschaffenburg “. Man müsse jetzt mit der Regierung von Unterfranken in Kontakt treten. Speziell um deutlich zu machen, dass eine Stelle zur Betreuung zu wenig sei, um 65 Menschen zu integrieren.
Außerdem wisse man, dass es immer wieder Auseinandersetzung in solchen Unterkünften gebe wegen der unterschiedlichen kulturellen Hintergründe und Religionen. Alle Asylsuchenden sollten sich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zu wenig Deutschkurse gebe – verpflichtend eine App zum Deutschlernen installieren.
Hoffen auf Zuschüssen von Regierung
Dieter Seban (CSU) äußerte Bedenken, dass die Stadt an Kapazitätsgrenzen kommt, zum Beispiel bei der Betreuung von Kindern. „Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Stadt sollten mit der Regierung über Zuschüsse sprechen, wenn es um die Erweiterung der Kindergartenplätze geht.“ Bisher sei man da schon an bauliche Grenzen angelangt.
Emmanuel Fritschka (PWG) gab zu bedenken, dass die ärztliche Versorgung entgegen anderer Behauptungen gegeben sei. Dennoch sei eine umfassende Planung sehr wichtig. Wie viele Betreuer brauche man beispielsweise, um die Menschen zu integrieren? Diese Fragen müssten kurzfristig mit der Regierung geklärt werden.
Unsachliche Kommentare auf Telegram-Kanal
In den sozialen Medien, besonders auf der Messaging-Plattform Telegram, formiert sich Widerstand gegen die geplante Unterkunft in der Ernst-Putz-Straße. Ein Mitglied der AfD startete in der vergangenen Woche eine Petition auf der Plattform change.org. Diese wendet sich an die Verantwortlichen mit der Forderung, einen anderen Standort zu finden. Darin heißt es unter anderem: „Die unterschiedlichen Lebensweisen und Kulturen, die in einem Asylheim zusammenkommen, lassen sich nicht einfach so in ein Umfeld integrieren, das auf Ruhe und Beschaulichkeit ausgelegt ist.“
Einige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner äußern sich dazu in den Kommentaren. Sie schreiben unter anderem (Originalschreibweise): „Ich die Schnautze voll von diesen Dräcksacken habe fertig.Weg mit dem Pack!“, „Ich dies nicht möchte, und Deutschland deutsch bleiben soll“ oder „Ich möchte mich in meiner Heimat frei bewegen können ohne Angst einer Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung oder einem Messerstecher zum Opfer zu fallen.“
Termin soll vorgezogen werden
Auch Bürgermeister Jan Marberg haben, wie er sagte, emotionale Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Er mahnte aber: „Die Debatte muss sachlich geführt werden und die Fragen an die Regierung brauchen eine konstruktive Qualität.“ Nun versuche er, ein vorgezogenes Gespräch mit der Regierung von Unterfranken im Februar anzuberaumen.
Bislang keine Kontaktaufnahme durch Initiatoren
Auf Anfrage der Redaktion am Freitag sagte Bürgermeister Marberg: „Weder die Initiatorin der Petition, noch ihre Mitstreitenden, haben sich bislang bei der Stadt gemeldet, um einen konstruktiven Austausch zu führen.“ Daraus schließt er, „dass man es bewusst so gemacht hat, um das eigene Narrativ zu verkaufen“. Die Initiatoren der Petition, so Marberg weiter, hätten „in Kauf genommen, Ängste zu schüren und Vorurteile zu bedienen, um genau den Zulauf zu bekommen, den man sich wünscht“. Er kritisiert, dass die Sicht der Stadt nicht gezeigt werde und auch nicht klar herausgestellt werde, dass die Stadt gar nicht für die Planung der Unterkunft zuständig ist, sondern die Regierung von Unterfranken.
Marberg konstatiert: „Es geht einfach darum, einen Personenkreis, der ohnehin vielleicht schon staatskritisch und migrationskritisch eingestellt ist, zu bedienen und Stimmung zu machen. An einem konstruktiven Dialog ist man nicht interessiert.“
