Bürgermeister Jan Marberg ( SPD ) mahnte es gleich zu Beginn an: „Möge diese 77. Sitzung gedeihlich, konstruktiv und zum Wohle der Stadt Bad Brückenau sein“. Die 77. Sitzung des Stadtrats war eine außerplanmäßige, angesetzt wegen der Flüchtlingsunterkunft, die die Regierung von Unterfranken in der Ernst-Putz-Straße plant. Sie verlief - bis auf ein paar Zwischenrufe und teils hämisches Klatschen aus dem Publikum - weitgehend konstruktiv und anständig. Was nicht heißt, dass die Gefühle nicht kurz hochkochten.
Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) im früheren Seniorenheim Sinntal im Stadtteil Mitte an der Grenze zum Staatsbad beschäftigt die Menschen in und um Bad Brückenau. Das zeigte schon die für eine Stadtratssitzung hohe Zuhörerzahl von 165 in der Georgi-Kurhalle.
Petition gegen Entscheidung der Regierung
Am 19. Januar war eine Online-Petition unter dem Motto „Kein Asylheim im Königlich Bayerischen Staatsbad Bad Brückenau“ (sic.!) gestartet worden. Die Entscheidung, dort ein Asylheim zu errichten, ohne die Sorgen und Bedenken der Anwohner ernst zu nehmen, sei unverantwortlich und zeige einen Mangel an Respekt gegenüber den Menschen, die hier leben und arbeiten, wird dort behauptet.
Das Staatsbad mit seiner Ruhe und Erholungsstätte für Kurgäste sei für diese Aufgabe nicht geeignet. Die unterschiedlichen Lebensweisen in einem Asylheim ließen sich nicht so einfach in ein Umfeld integrieren, das auf Ruhe und Beschaulichkeit ausgelegt sei.
Erfahrungen aus anderen Städten würden zeigen, dass „die Integration von Flüchtlingen in bestehende Strukturen oft schwierig ist und zu Konflikten führen kann“. Die geplante Unterkunft würde die Probleme Bad Brückenaus noch verstärken und es in die Krise treiben: brüchige Häuser, angeblich mangelnde Angebote für junge Menschen, die geschlossene Therme Sinnflut.
Stand Freitagmittag wurde die Petition 1019-mal unterschrieben; Bürgermeister Marberg sprach anhand der Adressen von 340 bis 350 Bad Brückenauer Einwohnern, die unterzeichnet hätten. Alle anderen seien von auswärts, teils auch doppelt aufgeführt. Die Petition ging der Stadtverwaltung einen Tag vor der Sondersitzung per Email zu.
Eskalierende Lage befürchtet
Wer die Kommentare darunter online durchklickt, liest von einem „Schandfleck für BRK“, dass man „zukünftig beim Spazieren durch den Park Angst haben müsste“, dass man nicht an einem Ort leben wolle, wo Mord und Totschlag Alltag seien, dass man als Frau um sich und um die Kinder Angst haben müsse, dass Migranten den deutschen Sozialstaat plündern würden, dass Bürger und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen allein gelassen würden und keine Unterstützung vom Bund komme. Man wolle keine neue Unterkunft; Deutschland solle deutsch bleiben.
Außerdem kursieren in beliebten Nachrichtenkanälen Lieder, in dem im Sprechgesang ganz die Probleme der Stadt Ausländern zugeschoben sowie Ängste und Vorurteile bedient werden. Auch Bürgermeister Marberg wird angegriffen.
Regierungsmitarbeiter und Polizei schildern Lage anders
Benjamin Kraus und Lothar Menzel von der Regierung von Unterfranken und die Polizei zeichneten im Stadtrat ein ganz anderes Bild. In der Kurstadt gibt es schon Gemeinschaftsunterkünfte: seit 2013 eine in Volkers mit derzeit 60 Bewohnern und eine kleinere in der Ludwigstraße.
Laut dem stellvertretenden Leiter der für Bad Brückenauer Polizeiinspektion, Heiko Vierheilig, sind „in allen Bereichen keine Auffälligkeiten“ festgestellt worden. Es gebe „keine Steigerung an Straftaten“.
Das gelte auch für andere Gemeinden des Altlandkreises mit Flüchtlingsunterkünften: Geroda, Wildflecken, Zeitlofs, Oberleichtersbach und Mitgenfeld. „Bad Brückenau ist eine sichere Region und wird es auch bleiben“, schätzt Vierheilig ein.
Behörde mietet und betreibt Unterkunft
Benjamin Kraus leitet bei der Regierung in Würzburg das Sachgebiet Flüchtlingsunterbringung und Integration. Er war auch fünf Jahre Chef der zentralen Anker-Einrichtung in Geldersheim, von der aus Geflüchtete auch nach Bad Brückenau umverteilt werden.
Er betonte, dass die Regierung, nicht die Stadt, das frühere Seniorenheim angemietet habe. Es sei durch eine GmbH aus München als Eigentümer angeboten worden. Die Regierung sei im Auftrag des Freistaates auch Betreiber. Bei der Vermietung habe man sich an den ortsüblichen Mietpreisen orientiert, zahle aber wegen der intensiven Nutzung etwas mehr, so Lothar Menzel, der den Bereich Unterbringung verantwortet.
Die Behörde unterhalte Unterkünfte von 20 bis 30 bis hin zu 600 Plätzen. Im Schnitt liege die Belegung bei 50 Personen. Man strebe eine halbwegs ausgeglichene Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte an.
Schrittweise Belegung mit 65 bis 70 Personen
Die neue GU in der Ernst-Putz-Straße biete eine maximale Kapazität von 85 Bewohnern. 85 Prozent würden aber als Vollbelegung gelten; das wären 65 bis 70 Personen.
Wer genau letztlich aus Geldersheim zugewiesen wird, können die Regierungsbeamten nicht sagen. Die Brückenauer GU soll nach Um- und Einbauten ab Mai oder Juni schrittweise belegt werden.
Es werde auf einen Bewohnermix geachtet, hieß es. Das bedeute, es kämen Familien, ehrlicherweise aber auch überwiegend männliche Einzelpersonen. Dies sei in allen GUs der Regierung ähnlich. Reine Männer-Unterkünfte gebe es nicht. „Das funktioniert reibungslos“, war die Aussage, die ungläubiges Gemurmel in Teilen des Publikums auslöste.
Fragen mussten schriftlich eingereicht werden
Bis wenige Tage vor der Sondersitzung konnten schriftlich Fragen eingereicht werden. Die wurden nun abgearbeitet. Dabei stand die nach der Sicherheit für Kinder, Frauen und Senioren ganz oben.
Auch wenn es schwer zu glauben sei, so Kraus, sei es in den GUs „zum weit überwiegenden Teil friedlich“. Die Bewohner stellten keine Gefahr dar. Auch die Leiterinnen der einzelnen Einrichtungen fühlten sich sicher.
Das bedeute freilich nicht, dass Asylbewerber nicht auch auf- und straffällig werden könnten. „Die Mehrheit will aber Ruhe und Frieden haben. Das steht aber nicht in der Zeitung.“ Man könne die Leute aber in einem freien Land nicht wegsperren beziehungsweise ihnen vorschreiben, wo sie hingingen.
Konflikte vermeiden
Diejenigen, die später umverteilt würden, lebten mehrere Wochen und Monate in der Ankereinrichtung in Geldersheim. Dort lerne man die Menschen kennen, könne eventuelle Problemfälle identifizieren. Die stecke man dann nicht in eine GU wie die in Bad Brückenau. Auch ein Abgleich mit behördlichen Datenbanken finde statt.
Auch nicht zusammen wohnen lässt die Regierung in der GU Bürger von Staaten, die Konflikte miteinander austragen. Beispiele: Ukraine und Russland, Aserbaidschan und Armenien, Somalia und Eritrea.
Problemfälle werden verlegt
Natürlich gebe es keine Garantie, dass ein Bewohner nicht erst in einer GU auffälliges Verhalten zeige. Doch dann erhalte man über den Verwalter die entsprechende Info; die Person werde verlegt. „Wir haben großes Interesse, dass es in unseren GUs ruhig und reibungslos zugeht“, sagte Kraus. Die Regierung lasse ihre Unterkünfte nicht sehenden Auges zu Problemhäusern werden. Die Sicherheit dort sei nahe an 100 Prozent. In akuten Fällen könne man sich an die örtliche Polizei wenden.
Für die GU in der Ernst-Putz-Straße ist eine Verwaltungskraft vorgesehen, die montags bis freitags vor Ort sein wird. Krankheit und Urlaub würden im Team mit anderen Mitarbeitern der Regierung aufgefangen. Hinzu komme die soziale Betreuung durch Caritas, Diakonie und andere.
Kein Sicherheitsdienst
Einen Sicherheitsdienst engagiert die Regierung nicht. Heiko Vierheilig von der Bad Brückenauer Polizei sicherte zu, dass man „in der Anfangszeit verstärkt Präsenz zeigen“ werde. Auch er appellierte, im konkreten Fall auf die Beamten zuzukommen.
Auf Nachfrage sagte Kraus, dass die Neuankömmlinge fast alle im Asylverfahren stecken und eine „Aufenthaltsgestattung“ besäßen, solange sie ihren Asylbescheid noch nicht hätten. Geduldete und anerkannte Personen seien in einer GU eher die Ausnahme. Erstere, weil zum Beispiel eine schwere Erkrankung vorliegt, die Staatangehörigkeit unklar ist oder das Herkunftsland den Menschen nicht zurücknimmt. Und die sogenannten „Fehlbeleger“ bleiben in der GU, weil sie draußen keine Wohnung finden.
Fast alle Bewohner dürften nach drei Monaten Aufenthalt arbeiten und laut Kraus gelingt es vielen auch, einen Job zu finden, wenn auch nicht im gehobenen Bereich.
Keine Sonderbehandlung bei Ärzten
Bei der Ärztlichen Versorgung haben GU-Bewohner keinen Sonderstatus, so Kraus. Sie müssten sich demselben Mangel an Ärzten und Therapeuten stellen wie gesetzlich Versicherte außerhalb. Eine Behandlung müsse das Sozialamt freigeben, außer wenn sie akut nötig sei. Da die Altersstruktur deutlich jünger als bei der hiesigen Bevölkerung sei, sei der Bedarf an Behandlung geringer.
Die Unterbringung in Kita und Schulen ist vielerorts ein Problem. Laut Kraus besteht nach drei Monaten Aufenthalt Schulpflicht. Er geht nicht von einem Ansturm auf Brückenauer Schulen aus. Auch Flüchtlinge hätten grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Beim Mangel dauere es meist länger, bis die Kinder einen bekämen.
Laut Bürgermeister Marberg gibt es in Bad Brückenau keine Wartelisten auf die Plätze. Genaue Zahlen lieferte die Verwaltung nach. Demnach sind in allen vier Kindergärten für Kinder unter und über drei Jahren zwischen zwei und 15 Plätze frei. Für die Grundschule gibt es keine Angaben.
Nur leicht überdurchschnittliche Umverteilungsquote
„Bezogen auf die unterfrankenweit derzeit circa 15.000 Bewohner staatlicher Unterkünfte liegt Bad Brückenau derzeit mit etwa einem Asylsuchenden auf 100 Einwohner im Mittelfeld bei der Umverteilungsquote“, so Kraus. Sollte die GU in der Ernst-Putz-Straße voll belegt sein und sich die Belegung der bereits bestehenden Unterkünfte nicht verringern, würde der Schnitt auf rund zwei von 100 steigen. Einen ähnlichen oder höheren Anteil weisen im Regierungsbezirk weitere rund 60 Gemeinden auf. In die Spitzengruppe mit vier bis sechs von 100 gelangt Bad Brückenau damit aber nicht. Der Landkreis Bad Kissingen liegt bei der Anzahl staatlich untergebrachter Personen im unterfränkischen Vergleich in der Mitte, eher etwas unterhalb vom Schnitt.
Das sagen die Stadträte
Dirk Stumpe (parteilos) nutzte die Gelegenheit für ein längeres Statement. Sein Reaktion am Morgen nach der Erstinformation über die Pläne der Regierung Mitte November sei gewesen: „Wenn wir rechtzeitig Schaden von der Stadt abwenden können, ist es unsere Pflicht zu versuchen, das Projekt an dieser Stelle zu verhindern.“ Doch habe die Verwaltung diesbezüglich nichts unternommen; die Dinge hätten ihren Lauf genommen.
Das Staatsbad nannte Stumpe „das bedeutendste Aushängeschild unserer Stadt“ mit Premiumhotels, Privatkliniken, funktionierender Gastronomie, Fahrradmuseum und dem wunderschönen Schlosspark. Die GU mit 85 Asylsuchenden genau gegenüber einer neu eröffneten psychosomatischen Fachklinik wäre, als würde im Würzburger Steinbachtal oder am Mönchberg etwas Ähnliches entstehen. Oder nahe dem Prinzregentenpark in Bad Kissingen. Oder der Ludwigvorstadt in München.
Der parteilose Stadtrat hält es für „unverantwortlich und unverhältnismäßig, an genau dieser Stelle eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten, unabhängig von der Herkunft der Bewohnerinnen und Bewohner“. Ihm gehe es in diesem Zusammenhang nicht um Ausländer, betonte Stumpe. Genauso würde er argumentieren, wenn es um die gemeinschaftliche Unterbringung von 85 Deutschen gehe.
Möglicherweise würden das städtische Image und der historische Charakter des Staatsbades beschädigt. Für die kleine Stadt, die ohne die nötigen finanziellen Mittel und das Personal bereits mehrere dringende und komplexe Aufgaben zu lösen habe, wäre die zusätzlichen Herausforderung GU unzumutbar. Gemeinsam mit der Regierung müsse man besser geeignete Standorte mit weniger Konfliktpotenzial und guter Anbindung suchen.
Bürgermeister Jan Marberg sagte, die Stadt lasse sich in der Sache GU rechtlich beraten. Er sehe aber wenig Chancen. Stimme der Stadtrat dagegen, werde diese Entscheidung von höherer Stelle ersetzt.
Dieter Seban (CSU), selbst Immobilienmakler und-verwalter, hielt die GU an der geplanten Stelle für „völlig deplatziert“. Sie liege zwischen zwei Kurgebieten. Auf den wenigen hundert Metern an der Ernst-Putz-Straße stünden fünf Eigentumswohnanlagen. Seban rechnet mit Wertverlusten der Liegenschaften von 20 bis 25 Prozent und befürchtet „Unvermietbarkeit in unmittelbarer Nachbarschaft der GU“. Eine Entschädigung durch die Regierung sei angemessen. Seban kritisierte auch, dass in der GU am Wochenende keine Verwaltungskraft oder Security zugegen sein soll, um Konflikte im Keim zu ersticken oder die Polizei zu rufen.
Benjamin Kraus hofft nicht, dass dieser Wertverlust eintritt. An anderen GU-Standorten könne er dergleichen nicht bestätigen. „Den perfekten Standort für eine GU gibt es nicht.“ Oft gehe es auch um die am wenigsten schlecht geeignete.
Emanuel Fritschka (PWG) fürchtete, „dass die Kurgäste nicht wiederkommen“. Das Staatsbad lebe von ihnen. Er hofft, dass mehr Familien als Einzelpersonen kämen. Fritschka bemängelte auch, dass in Bad Brückenau ein großer Mangel an Deutschkursen bestehe.
Laut Kraus kann die Regierung bei diesem Problem nicht helfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg diese Kurse organisiere. Gleichwohl wären mehr Angebote und Personal notwendig. Auch wolle der Freistaat seine eigenen Liegenschaften nicht schädigen. Das würde aber bedeuten, dass man in einer touristisch so reizvollen Gegend wie Unterfranken gar keine Unterkünfte einrichte. Und man müsse die Menschen gleichmäßig verteilen.
Adelheid Zimmermann (FDP) plädierte für eine positivere Sichtweise auf die GU und die Situation allgemein. „Wir wissen, dass sie kommt, können nicht dafür oder dagegen stimmen. Also müssen wir gucken, wie wir mit der Situation zurechtkommen.“ Zimmermann schlug einen Bürgerstammtisch vor und dass die Vereine der Stadt eingebunden werden. Handwerker würden sagen, dass sie Arbeitskräfte bräuchten.
Positive Effekte kann Kraus durch die GU nicht versprechen. Die Bewohner bekämen aber Geld auf ihre Bezahlkarte, das sie vor Ort ausgeben könnten.
Jürgen Pfister (PWG) erinnerte an die Ankunft von 50 jungen Iranern im Jahr 1988. Sie seien in der alten Berufsschule untergekommen. Auch damals sei der Aufschrei groß gewesen; aber man habe das „sehr gut gelöst“. Die Zusammenarbeit sei gut gewesen. Ähnlich sei es mit den Kosovo-Albanern und später in Volkers sowie mit den Ukrainern gelaufen. Auch jetzt werde die Integration gelingen, wenn man gemeinsam auf die Menschen zugehe, die fliehen mussten.
Das bewegt die Besucher
Der Stadtrat entschied sich mit 16:2-Stimmen, auch Zuhörer Fragen stellen zu lassen. Das ist in einer Ratssitzung nur auf Beschluss möglich.
Die Wortmeldungen waren wieder dominiert vom Thema Sicherheit. Einige berichteten über eigene Erfahrungen mit Asylsuchenden. Eine aus Mannheim zugezogene Frau, die 100 Meter von der künftigen GU entfernt wohnt, hat nach eigenen Angaben dort Überfälle erlebt. Eine andere kam aus Augsburg.
Beide leben in Bad Brückenau, „um Ruhe und Frieden zu finden“. Das sahen sie nun gefährdet. „Wie wollen Sie hier Hardcore-Moslems und Genitalverstümmelung verhindern“, fragte eine. Der Polizei wird offensichtlich nicht zugetraut, für Sicherheit zu sorgen.
Eine andere Frau stammt aus einem kleinen Städtchen in Thüringen. Aus dem benachbarten Heim mit 80 Asylbewerbern habe sie nie von Vorfällen gehört. Sie wohnt auch im Umfeld der künftigen GU und hat keine Angst vor deren Bewohnern.
Ein Oberbacher, der in Würzburg studiert hat, mahnte „Menschlichkeit und Sachlichkeit“ in der Diskussion an. Er widersprach Stumpe, dass es in der Bezirkshauptstadt am Mönchberg keine Flüchtlingsunterbringung gebe. „Die Frage ist doch: Wie bekommen wir es als Stadtgesellschaft hin, zusammenzuhalten und bei der Wahrheit zu bleiben.“
