Die Oerlenbacher Gespräche zum Tag des Grundgesetzes sind seit 18 Jahren eine Institution. Bundespolizei und Gemeinde haben in der Vergangenheit häufig mit hochkarätigen Rednern aus Politik und Gesellschaft aufgewartet: Von Bundespräsident a. D. Roman Herzog bis zu FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki. Die Liste der hochkarätigen Redner wird 2017 allerdings nicht fortgesetzt; die Veranstaltung fällt zum ersten Mal aus.

AfD-nah und umstritten

Als Referentin für den 23. Mai war die umstrittene Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bestätigt. Die Politikerin aus Frankfurt am Main war langjähriges CDU-Mitglied, bis sie Anfang des Jahres aus Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der Partei ausgetreten ist. Die 73-Jährige gilt als AfD-nah. Sie hat wiederholt mit rechtspopulistischen Äußerungen zum Thema Migration und Flüchtlinge für Schlagzeilen gesorgt. Deutschlandweit für Empörung hatte ein Bild gesorgt, das sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gepostet hatte.
Zu sehen war ein blondes Kind, umringt von dunkelhäutigen Menschen, überschrieben mit dem Spruch "Deutschland 2030? Woher kommst du denn?". In Oerlenbach hätte sie zum Thema "Die deutsche Asyl- und Europa-Politik vor dem Hintergrund der Massenmigration nach Deutschland/Europa" sprechen und sich anschließend der Diskussion mit dem Publikum stellen sollen.
Mitte April, direkt nachdem die Einladungen verschickt wurde: Nachfrage beim Bürgermeister, warum Erika Steinbach kommen soll und ob deren rechtspopulistischen Äußerungen nicht den Werten widersprechen, für die die Kommune und die Bundespolizei stehen. Referenten werden grundsätzlich von Gemeinde und Bundespolizei ausgesucht, sagt Franz Kuhn (CSU), und: "Wir sind schon vor zwei Jahren mit ihr in Kontakt getreten. Wir hatten sie angefragt in ihrer Rolle als frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen." Dass Steinbach nicht schon 2016 gekommen ist, scheiterte letztlich am Termin.
Kuhn sagt, er glaube nicht, dass Steinbach die Veranstaltung für rechtspopulistische Parolen missbrauchen würde.
Elf Tage später sagen das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei und die Gemeinde die Oerlenbacher Gespräche ab und verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Fünf Monate vor der Bundestagswahl "sind Bundesregierung und ihre Bundesressorts zu äußerster Rückhaltung und Neutralität verpflichtet", heißt es als Begründung. Die Bundespolizei könne bei der politischen Diskussion deshalb nicht als Mitveranstalter auftreten. Weil in den Oerlenbacher Gesprächen die besondere Beziehung zur Gemeinde zum Ausdruck kommt, wurde die Veranstaltung einvernehmlich abgesagt.

Ungelesene E-Mails

Die Planung für die Veranstaltung beginnt bereits ein halbes Jahr im Voraus. Auch dass am 24. September die Bundestagswahl stattfindet, ist lange bekannt. Warum dann die kurzfristige Absage? "Es handelt sich um ein relativ aktuelles Urteil. Es hat bei der Planung kein Erfahrungswert vorgelegen", erklärt Ralf Wiegand, Leiter der Bundespolizeischule in Oerlenbach. Es habe ein Schreiben von der Pressestelle der Bundespolizeiakademien gegeben, mit dem Hinweis, dass solche Veranstaltungen vor der Wahl nicht mehr wahrgenommen werden sollten. Aus Krankheitsgründen sei das Schreiben in Oerlenbach zunächst nicht bearbeitet worden. Als es auffiel, sei die Veranstaltung abgesagt worden.

Kritik an Referentenauswahl

Sowohl Kuhn, als auch Wiegand betonen, dass die Absage nicht mit rechtspopulistischen Aussagen Steinbachs zusammenhängt. "Sie ist Mitglied des Bundestages und steht nicht außerhalb der Verfassung", sagt Wiegand. Die Bundespolizei, die auch die Grenzen Deutschlands sichert, setze sich inhaltlich kritisch in ihrer Ausbildung mit dem Thema Migration auseinander. Dazu gehöre auch, sich mit dem Spektrum politischer Meinungen zu befassen. "Unsere Rolle ist vielschichtig. Als Polizist in einer Demonstration muss ich mich auch mit Inhalten, die kritisch sind, auseinandersetzen", rechtfertigt er die Einladung.
Landrat Thomas Bold (CSU) kommentiert die Angelegenheit nur knapp. Er nehme die Absage der diesjährigen Veranstaltung mit Bedauern zur Kenntnis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar aus Maßbach sieht das anders. "Ich wäre nicht hingegangen. Erika Steinbach disqualifiziert sich als Referentin mit ihren Äußerungen zu dem Thema", sagt sie.
Auf Nachfrage antwortet Erika Steinbach, dass sie auch zu einem späteren Zeitpunkt für die Oerlenbacher Gespräche zur Verfügung steht. Sie äußert sich nicht dazu, ob ihre politische Nähe zur AfD Einfluss auf die Absage hatte. Es sei üblich, dass es Fristen gebe, an denen Politiker keinen Wahlkampf etwa im schulischen Bereich betreiben dürfen.