Die IHK-Vollversammlung hat in ihrer ersten regulären Arbeitssitzung am 16. März das IHK-Arbeitsprogramm 2023 bis 2026 verabschiedet, in dem die dringlichsten Themen der regionalen Wirtschaft gebündelt und mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt sind. Das Programm dient als Grundlage für die IHK-Arbeit der kommenden Jahre. Im öffentlichen Teil der Sitzung gab DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay einen „energiepolitischen Bericht aus Berlin“, der ein düsteres Bild vor allem für die produzierenden Unternehmen zeichnete, heißt es in einer Pressemeldung der IHK.
Bolay, DIHK-Bereichsleiter für Energie , Umwelt und Industrie, ging auf aktuelle politische Entwicklungen in diesem Bereich ein. „Nachdem die Energiekrise erstmal gemeistert ist, geht die Bundesregierung jetzt wieder mit dem normalen Programm in die Vollen. Wir erwarten allein für dieses Jahr die Novelle von rund 20 Gesetzen im Bereich der Energie- und Klimapolitik“, erklärte Bolay.
Allerdings ging Bolay scharf mit den Plänen der Ampel-Koalition ins Gericht: Wenn man die Umsetzung der geplanten Maßnahmen konsequent zu Ende denke, verfestige sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den Klimawandel durch Deindustrialisierung bekämpfen wolle. Die Energiekosten für die Unternehmen in Deutschland – ohnehin auf Spitzenniveau in Europa – würden auch bis nach 2030 dauerhaft hoch bleiben und dazu führen, dass produzierendes Gewerbe um Verlagerungen gar nicht herumkommen werde, um wettbewerbsfähig zu bleiben. IHK-Präsidentin Caroline Trips formulierte die Erwartungshaltung der Unternehmensvertreter an die Politik deshalb auch ungewohnt scharf: „Sehen die Regierungsvertreter denn nicht, was sie mit dieser Politik ihrer Wirtschaft antun?“
Die 80 Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK-Vollversammlung verabschiedeten das Arbeitsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026. Ferner bestätigte die Vollversammlung die Neukonstituierung der zehn IHK-Fachausschüsse, die nun ihre Arbeit aufnehmen können. Außerdem billigten die Unternehmer die aktualisierte IHK-Digitalisierungsstrategie.
Besonderen Applaus erhielt der ehemalige IHK-Präsident Otto Kirchner , der zum Ehrenmitglied der IHK-Vollversammlung gewählt wurde. red
