Knapp acht Prozent der Wahlberechtigten in Ober- und Unterfranken hatten bis Sonntagabend für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen“ unterschrieben. Die Initiatoren zeigten sich am Montag zuversichtlich, bis Mittwochabend die notwendige Zahl von bayernweit 940 000 Unterschriften – das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten – zu erreichen.

„Wir sind auf der Zielgeraden und können die Zehn-Prozent-Hürde schaffen“, sagte der Hauptinitiator und Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo am Montag. Das Wochenende sei vielversprechend verlaufen. „Jetzt muss uns nur noch der Endspurt gelingen.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause betonte: „Es ist noch nicht gelaufen. Aber die Chancen sind sehr gut.“

Bayernweit lag man am Montag bei 7,5 Prozent, so die Initiatoren. Wobei die Ergebnisse in den einzelnen Regierungsbezirken unterschiedlich ausfallen. Die höchste Zustimmung erreicht das Volksbegehren aktuell in Mittelfranken mit 8,81 Prozent. Dahinter folgen die Oberpfalz mit 8,56, Unterfranken mit 7,98, Oberfranken mit 7,89, Oberbayern mit sieben und Niederbayern mit 6,74 Prozent. Schlusslicht ist Schwaben mit 6,5 Prozent.

Unter den Großstädten ragt die Resonanz in Würzburg heraus. 12 500 Wahlberechtigte hatten bis Montagabend unterschrieben. Das sind 12,5 Prozent der Wahlberechtigten. Allein am Montag wurden 1900 Unterstützer gezählt. Viele Rathäuser haben ihre Öffnungszeiten zum Volksbegehren-Endspurt noch einmal ausgeweitet. In Würzburg und Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) kann man sich beispielsweise am Mittwoch noch bis 20 Uhr in die Unterstützer-Listen eintragen.

Derweil haben die Grünen für diesen Dienstag eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Dabei soll über die mögliche Kompensation der Studienbeiträge nach der angestrebten Abschaffung diskutiert werden. Die Opposition will den Hochschulen das dann fehlende Geld aus dem Staatshaushalt ersetzen. Ein Gesetzesentwurf, den die Grünen-Fraktionsspitze am Montag vorstellte. sieht vor, dass den Universitäten und Fachhochschulen „zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre“ ein „Studierendenbonus“ gezahlt wird, und zwar von 300 Euro pro Semester und Student. Der Betrag errechne sich aus dem Mittel der Einnahmen aus den Studiengebühren aus den vergangenen drei Jahren – wenn man die Befreiungen wegrechne. „Mit einem Studierendenboni-Gesetz können wir die Furcht vor finanziellen Einbußen bei Forschung und Lehre ausräumen“, sagte Fraktionschefin Margarete Bause.

Vorbild ist die Regelung, die die grün-rote Mehrheit in Baden-Württemberg nach der Abschaffung der dortigen Studienbeiträge verabschiedet hat. Das Land zahlt den Hochschulen als Kompensation sogenannte „Qualitätssicherungsmittel“, die dynamisch an die Entwicklung der Studierendenzahlen angepasst sind, so ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums auf Nachfrage dieser Zeitung. Aktuell sind das 280 Euro pro Student und Semester. Für das laufende und die kommenden Jahre sind jeweils rund 170 Millionen Euro im Haushalt eingestellt worden. Laut Ministerin Theresia Bauer (Grüne) zeigt der baden-württembergische Weg, „dass man Studiengebühren abschaffen kann, ohne bei der Qualität der Hochschulen Abstriche zu machen“.

Unterdessen fordert auch der Familienbund der Katholiken (FDK) in der Diözese Würzburg die Bürger auf, das Volksbegehren zu unterstützen. Studiengebühren seien „ein weiterer Fall der Ausnutzung von Familien“, sagt Vorsitzender Michael Kroschewski (Marktheidenfeld). Die ganze Gesellschaft brauche Ärzte, Apotheker und andere Akademiker, „aber die Eltern sollen für deren Ausbildung Sonderbeiträge bezahlen“, klagt der FDK-Vorsitzende. Die Ausbildung der nachwachsenden Generation müsse von allen finanziert werden.
 

Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“

Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen sich bis Mittwochabend als Unterstützer des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge eingetragen haben, damit das Begehren politisch weiterverfolgt wird. Im Folgenden einige Zwischenstände vom Montag von ausgewählten unterfränkischen Kommunen.
 

Würzburg: 12,5 Prozent Schweinfurt: 8,6 Prozent

Kitzingen: 7,5 Prozent

Bad Kissingen: 8,4 Prozent

Bad Brückenau: 6,8 Prozent

Burkardroth: 11,2 Prozent

Werneck: 10,5 Prozent

Bad Königshofen: 13,1 Prozent

Karlstadt: 9,2 Prozent

Retzstadt: 8,8 Prozent

Himmelstadt: 8,3 Prozent

Gemünden: 13,0 Prozent

Rieneck: 12,4 Prozent

Lohr: 11,7 Prozent

Rechtenbach: 6,3 Prozent

Marktheidenfeld: 11,0 Prozent

Rothenfels: 6,4 Prozent

Zellingen: 10,7 Prozent

Thüngen: 10,2 Prozent

Hofheim: 8,4 Prozent