BAD NEUSTADT
Justiz ermittelt bei der Rhön-Klinikum AG
Im Übernahmepoker um den Krankenhaus-Konzern Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt (Lkr. Rhön-Grabfeld) spielt nun die Justiz mit: Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation. „Es geht um Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz und versuchte Nötigung,“ sagt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch auf Anfrage mehrerer Nachrichtenagenturen.
38 000 Menschen arbeiten für die Rhön-Klinikum AG in 53 Kliniken an 43 Standorten in neun Bundesländern. 2,5 Millionen Patienten wurden 2012 dort behandelt. Um das Unternehmen ist ein Übernahmekampf mit harten Bandagen im Gang. Der Gesundheitskonzern Fresenius wollte 2012 die Rhön-Klinikum AG mit seinem Klinikbetreiber Helios zu Deutschlands größtem Krankenhaus-Konzern vereinen. Für wichtige Entscheidungen hätte Fresenius aber laut Satzung 90 Prozent der Anteile von Rhön-Klinikum plus eine Aktie gebraucht.
Doch mit ihrer Sperrminorität von knapp über zehn Prozent blockierten die Konkurrenten Asklepios und der Medizintechnik-Konzern B. Braun die Übernahme zunächst. Im Juni änderten die Aktionäre in einer Versammlung der Rhön-Klinikum AG ihre Satzung. Sie kippte mehrheitlich die 90-Prozent-Hürde – wobei die Stimmen von B. Braun aus formalen Gründen nicht mitgezählt wurden.
Inzwischen liegen dem Landgericht Nürnberg-Fürth Anfechtungsklagen gegen die Änderung vor, auch von Braun und Asklepios. Anfang Juli traf eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, die „gegen mehrere Personen“ ermittele, sagt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft.
"Uns liegen diesbezüglich derzeit keinerlei Informationen vor. Wir gehen davon aus, das die Rhön-Klinikum AG nicht im Fokus der Ermittlungen steht", erklärte Rhön-Klinikum-Sprecher Sascha Schiffler am Sonntag auf Anfrage. "Sollte sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft in dieser Sache an uns wenden,werden wir selbstverständlich vollumfänglich kooperieren."
Auf Anfrage der Ermittler untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Kursentwicklung bei der Aktie der Rhön-Klinikum AG. Die Behörde habe keine Anhaltspunkte für eine Manipulation gefunden und die Untersuchung Ende August abgeschlossen, sagte eine BaFin-Sprecherin.
Seit 2011 ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Würzburg im Umfeld von Rhön-Klinikum: Bei Tochtergesellschaften sollen Reinigungskräfte massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet haben. 22 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge sollen dem Staat entgangen sein. Ein früheres Vorstandsmitglied ist inzwischen angeklagt.
38 000 Menschen arbeiten für die Rhön-Klinikum AG in 53 Kliniken an 43 Standorten in neun Bundesländern. 2,5 Millionen Patienten wurden 2012 dort behandelt. Um das Unternehmen ist ein Übernahmekampf mit harten Bandagen im Gang. Der Gesundheitskonzern Fresenius wollte 2012 die Rhön-Klinikum AG mit seinem Klinikbetreiber Helios zu Deutschlands größtem Krankenhaus-Konzern vereinen. Für wichtige Entscheidungen hätte Fresenius aber laut Satzung 90 Prozent der Anteile von Rhön-Klinikum plus eine Aktie gebraucht.
Doch mit ihrer Sperrminorität von knapp über zehn Prozent blockierten die Konkurrenten Asklepios und der Medizintechnik-Konzern B. Braun die Übernahme zunächst. Im Juni änderten die Aktionäre in einer Versammlung der Rhön-Klinikum AG ihre Satzung. Sie kippte mehrheitlich die 90-Prozent-Hürde – wobei die Stimmen von B. Braun aus formalen Gründen nicht mitgezählt wurden.
Inzwischen liegen dem Landgericht Nürnberg-Fürth Anfechtungsklagen gegen die Änderung vor, auch von Braun und Asklepios. Anfang Juli traf eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, die „gegen mehrere Personen“ ermittele, sagt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft.
"Uns liegen diesbezüglich derzeit keinerlei Informationen vor. Wir gehen davon aus, das die Rhön-Klinikum AG nicht im Fokus der Ermittlungen steht", erklärte Rhön-Klinikum-Sprecher Sascha Schiffler am Sonntag auf Anfrage. "Sollte sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft in dieser Sache an uns wenden,werden wir selbstverständlich vollumfänglich kooperieren."
Auf Anfrage der Ermittler untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Kursentwicklung bei der Aktie der Rhön-Klinikum AG. Die Behörde habe keine Anhaltspunkte für eine Manipulation gefunden und die Untersuchung Ende August abgeschlossen, sagte eine BaFin-Sprecherin.
Seit 2011 ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Würzburg im Umfeld von Rhön-Klinikum: Bei Tochtergesellschaften sollen Reinigungskräfte massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet haben. 22 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge sollen dem Staat entgangen sein. Ein früheres Vorstandsmitglied ist inzwischen angeklagt.
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