Für Gewerbebetriebe bleibt die Müllentsorgung im Landkreis insofern günstig, weil sie dafür die Vorsteuer ausweisen können. Hintergrund ist eine Regelung, wonach der Landkreis formal die Entsorgung von Müll, den er nicht selbst einsammelt, an ein Privatunternehmen, die kreiseigene AES-GmbH, ausgelagert hat. Diese Konstruktion wird es auch in den nächsten zehn Jahren geben; ihr hat der Kreisausschuss am Dienstag zugestimmt.

Wie Abteilungsleiter Christian Frank sagte, könnten Firmen, die ihren Abfall direkt an die Kreismülldeponie anliefern, wegen des Vorsteuerabzugs „in erheblichem Umfang“ Kosten reduzieren. Auch der Landkreis profitiere davon, erläuterte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut auf Nachfrage dieser Zeitung.

Die Abfälle werden von der Deponie an das Gemeinschaftskraftwerk (GKS) geliefert, das dafür eine umsatzsteuerpflichtige Gebühr verlangt. Als Gebietskörperschaft könnte der Landkreis diese Steuern nicht an die anliefernden Unternehmen durchreichen, die sie wiederum geltend machen können, sondern müsste sie auf seine eigene Gebühr aufschlagen. Über die AES dagegen sei eine Ausweisung möglich, was für Kreis und Gewerbebetriebe die Entsorgung günstiger mache. Insofern sprach Kreisrat Ewald Öftring (Freie Wähler) von einer „Win-Win-Situation“. Hartmut Bräuer (SPD) nannte die Regelungen einen Garanten für günstige Entsorgungskosten und lobte die Arbeit des zuständigen Teams in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten.

Bewerbung um Leader-Mittel

Der Kreisausschuss unterstützt die Bewerbung des Landkreises, ab diesem Jahr weitere Mittel aus der Leader-Förderung bis 2020 zu bekommen. Dafür stellt der Kreis nach dem Beschluss des Ausschusses dem Trägerverein weiterhin Personal wie Regionalmanager Ulfert Frey und Büros im Landratsamt zur Verfügung. Wie Lothar Zachmann (CSU) sagte, habe sich der Landkreis mit den Leader-Projekten einen guten Ruf erarbeitet, daher sollten sie weitergeführt werden.

Hartmut Bräuer (SPD) unterstrich, dass mit dem Fördergeld der EU Projekte entstanden seien, wie sie mit eigenen Mitteln nicht hätten verwirklicht werden können. Gefördert wurden unter anderem der Umbau des Nordufers am Ellertshäuser See, die Bandkeramikausstellung in Schwanfeld, das Bildstockzentrum in Werneck und das Lotsenportal für Neubürger.