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ZELL
Bescheide nicht mehr vor Weihnachten
Herbert Ehehalt
 |  aktualisiert: 16.12.2020 12:02 Uhr

In der Hoffnung auf Verbesserungen für die Bürger, lässt die Gemeinde Zell sich bei der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die „Neue Straße“ noch Zeit. Anlieger brauchen also vor Weihnachten keine Bescheide mehr zu befürchten.

Eigentlich hätte der Gemeinderat über die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge, die Beitragssätze und die Fälligkeiten für die Anlieger der „Neuen Straße“ beschließen sollen. Beim Ausbau war die Kanalisation teilweise saniert und die Straße und Gehwege waren komplett ausgebaut worden. Die Kosten beliefen sich auf 851 000 Euro.

Unter Umständen können Beiträge für Sanierungsmaßnahmen an Ortsstraßen zur Vermeidung von „schweren unbilligen Härten“ für die Anlieger auf die Dauer von zehn Jahren gestreckt werden, erklärte Bürgermeisterin Anita Feuerbach. In diesem Zusammenhang gebe es bereits einen Entwurf des Ministerrats zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Eine Entscheidung diesbezüglich sei im Frühjahr zu erwarten

Die Entscheidung wäre durch den längeren Zeitraum zur Zahlung von Ausbaubeiträgen eine Entlastung für die betreffenden Bürger. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Bescheide aufzuschieben.

Den Vorschlag von Ulrike Paa, Bescheide jetzt zu erlassen, die endgültigen Raten aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, bezeichnete Verwaltungsleiter Christian Öder als unzulässig. „Wenn Verbesserungen für die Bürger möglich sind, sollten wir einfach abwarten“, bekundete Elisabeth Reinhart. „Wir machen uns damit nichts kaputt“, ergänzte Sebastian Rüthlein. Dem Antrag von Ulrich Tenzer, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung zu treffen, schloss sich das Gremium geschlossen an.

Allerdings verwies Bürgermeisterin Anita Feuerbach darauf, dass die Gemeinde den Rechnungsbetrag so lange vorfinanzieren muss, bis die Bescheide voraussichtlich im Frühjahr 2014 erlassen werden.

 
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