Am 21. Mai muss der Stadtrat entscheiden, ob er sich weiter an das Ergebnis des Bürgerentscheides zum A 3-Ausbau im Stadtgebiet vom April vergangenen Jahres gebunden fühlt oder nicht. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird die Verwaltung der Stadt Würzburg dem Stadtrat vorlegen. Darüber informierte Kommunalreferent Wolfgang Kleiner am Donnerstagnachmittag bei der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters.
Auch in der Sitzung des Stadtrates an diesem Donnerstag wird es bereits um das Thema A 3-Ausbau gehen. Wie Kleiner weiter berichtete, habe die Regierung von Unterfranken am 12. März einen Planfeststellungsänderungsbeschluss erlassen, von dem auch Grundstücke betroffen sind, die der Stadt gehören. Laut Ergebnis des Bürgerentscheides müsste die Stadt demnach alle rechtlichen Maßnahmen gegen den Bau ergreifen, also auch gegen diesen Änderungsbeschluss klagen, erläuterte der Referent. „Ich werde dem Stadtrat aber empfehlen, nicht gegen diesen Beschluss zu klagen“, sagte Kleiner.
Offiziell sei die Bindungsfrist gegen den Entscheid für die Stadt erst am 17. April abgelaufen, weil am 17. April vorigen Jahres das Ergebnis des Entscheides rechtswirksam geworden sei. Dies sei auch der Grund, warum der Stadtrat noch nicht an diesem Donnerstag insgesamt entscheiden könne. Denn aufgrund der Ladungsfristen hätte die Verwaltung dann noch innerhalb der einjährigen Bindungsfrist eine Beschlussvorlage erstellen und versenden müssen, die dem Ergebnis des Entscheides widersprochen hätte. Dies sei rechtlich nicht zulässig gewesen, sagt der Kommunalreferent.
„Wir haben alles getan, was unser Auftrag war, dem Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen“, so Kleiner. „Ich sehe keine Erfolgsaussichten mehr.“ Die bislang verwaltungsintern angefallenen Kosten für die Umsetzung des Bürgerentscheides bezifferte Kleiner auf Nachfrage auf einen sechsstelligen Betrag, hinzu kämen rund 100 000 Euro für den Entscheid selbst und ein fünfstelliger Betrag im „mittleren Bereich“ für externe Rechtsberatung, für die er sehr dankbar sei.
„Ich werde dem Rat auch empfehlen, die Ende Februar beschlossene Klage zurückzuziehen“, sagte Kleiner. Wie bereits berichtet hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der A3 in Würzburg beantragt. Die Regierung hatte diesen Antrag im Januar abgelehnt. Die Anwälte der Stadt hatten aufgrund des Bürgerentscheides empfohlen, gegen diesen Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu klagen, auch wenn sie selbst die Chance auf Erfolg auf „weniger als 50 Prozent“ einschätzten.
„Wenn man keinen Sinn mehr sieht, den Zweck des Bürgerentscheides zu erreichen, sollte man ihn auch nicht mehr weiter verfolgen, es ist sinnlos“, sagte auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Seiner Ansicht nach bedeute ein Baustopp für die derzeit in Bau befindliche Trasse nicht gleichzeitig auch eine sofortige Neuplanung mit Tunnel. Zumal bereits eine viertel Milliarde Euro verbaut, verplant oder in der Vergabe seien.
Zur Zeit des Entscheides sei noch nicht viel passiert gewesen, und die Hoffnung, dass der Bund sich zum Tunnelbau durchringen würde, sei möglich gewesen. „Ob die, die damals, als noch nichts gebaut war, unterschrieben haben, sich angesichts des Baufortschrittes heute noch einmal so entscheiden würden, ist in meinen Augen zudem fraglich“, sagte Schuchardt.
BI & Bürgerentscheid
Seit Jahren kämpft die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel gegen die so genannte Amtstrasse mit einem Trog am Katzenberg. Die Bürgerinitiative (BI) möchte einen echten Tunnel unter dem Heuchelhof und führt wirtschaftliche, ökologische gesundheitliche Argumente an. Nach Klagen bis vor dem Bundesverwaltungsgericht, die zu keinem Baustopp führten, wurde ab Juni 2013 ein Bürgerbegehren vorbereitet. Ende Dezember überreichte die BI die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Er fand am 13. April 2014 statt und verpflichtete die Stadt Würzburg, „sämtliche politischen und rechtlich zulässigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Bund doch noch zu einem Tunnelbau zu bewegen. 17,6 Prozent der abstimmungsberechtigten Würzburger hatten sich beteiligt – von ihnen votierten 11,95 Prozent für eine Umplanung mit Tunnel, 5,55 Prozent dagegen. Der Entscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses, der Stadtrat ist ein Jahr daran gebunden. Dieses Jahr ist mit Ablauf des 17. April dieses Jahres, der Rechtsgültigkeit der Auszählung, nun um.
