Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für Sahra Wagenknecht ist das eine schlechte Nachricht. Sie meldet sich mit Kritik.

Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend gegenüber.

Der rumänische Rechtsextremist Georgescu wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Annullierung der Präsidentenwahl, bei der er überraschend auf Platz eins gekommen war.