"Statt die eigenen Bürger zu entlasten, gibt die Bundesregierung das Geld lieber ins Ausland" – so oder so ähnlich heißt es immer wieder in einigen Kommentarspalten in den sozialen Medien. Seit dem Loch in der Haushaltsplanung 2024 muss gespart werden.

315 Millionen Euro solle die Bundesregierung für Radwege und Busse in Peru ausgegeben haben, hieß es überall - sowohl im Netz als auch von der Opposition. Doch stimmt das wirklich? Und hat die Union die Gelder nicht vielleicht doch selbst genehmigt?

Millionen für Radwege in Peru: Was ist passiert?

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) ließ CSU-Generalsekretär Martin Huber seinen Unmut aus. Deutschland finanziere unter anderem den ÖPNV in Lateinamerika und Fahrradwege in Peru. Und weiter: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht! Die Belastungen der Ampel müssen vollständig zurückgenommen werden." 

Immer wieder sorgte die Entwicklungshilfe in Peru für Diskussionen. Wie n-tv schreibt, hieß es dabei immer, die Bundesregierung würde 315 Millionen Euro für Busse und Radwege nach Lima überweisen. Viel eher sei dabei von 44 Millionen Euro auszugehen. Die aktuelle Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte im Interview mit n-tv die Ausgaben für die Entwicklungshilfe, denn diese Art der Zusammenarbeit sei wichtig, um Partnerschaften zu pflegen. Insbesondere für das rohstoffarme Deutschland.

315 Millionen Euro für Radwege in Peru: Zahl laut Ministerium nicht richtig

Doch wo kommt das Gerücht mit den 315 Millionen Euro dann her? Wie Focus berichtet, habe der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die Zahl das erste Mal in einer Haushaltsausschuss-Sitzung am 21. November 2023 fallen lassen. Dann übernahm die Abgeordnete Joana Cotar (fraktionslos) die Zahl.

Auf Anfrage der Tagesschau sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Sie ist aus unserer Sicht nicht richtig."

Dass Deutschland Geld für Entwicklungsprojekte nach Peru schickt, ist jedoch richtig. Das meiste hiervon sind allerdings Kredite, die somit wieder zurückbezahlt werden müssen. Mit den laufenden Projekten und zugesagten Krediten komme das BMZ auf etwa 199 Millionen Euro für ein Bussystem und Radwege in Peru, schreibt die Tagesschau weiter:

• 2020 erhielt Peru einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für den Bau eines Fahrradwegenetzes in der Hauptstadt Lima. Dies wurde damals unter der Großen Koalition, und somit unter dem damaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU), genehmigt. 2024 wurden laut dem BMZ weitere 24 Millionen für Fahrradwege in Peru zugesagt.
• 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit an Peru vergeben, für den Bau eines umweltschonenden Bussystems. Wie das Ministerium der Tagesschau weiter mitteilte, wurde 2022 hierfür ein weiterer Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro vergeben. Damals war ebenfalls Gerd Müller (CSU) Entwicklungsminister des Bundes.