Laut und intensiv war die Kritik, die unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder gegen die Erhöhung des Bürgergelds, welche für das kommende Jahr geplant ist, vorgetragen haben. Gerade an dieser Stellschraube könne man drehe, um Geld zu sparen und so das große Loch im Bundeshaushalt etwas zu stopfen. Doch wie ein Sprecher der Arbeitsagentur nun sagte, dürfte sich an der geplanten Erhöhung zunächst ändern - aus einem ganz bestimmten Grund.
Kritik an geplanter Bürgergeld-Erhöhung
Ab 2024 sollen Bezieher von Bürgergeld von einer Erhöhung profitieren. Zwölf Prozent mehr Geld soll es dann für mehr als fünf Millionen Betroffene geben, um aktuellen Entwicklungen wie der Inflation sowie steigenden Energiepreisen Genüge zu tun. So erhalten Alleinstehende u0009beispielsweise statt wie bisher 502 Euro u0009künftig 563 Euro.
Kritikern ist diese Erhöhung ein Dorn im Auge, insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nach Einsparmöglichkeiten geschaut wird.
Bürgergeld-Erhöhung: Bundessozialminister Heil kontert Kritik
Bundessozialminister Hubertus Heil hatte kürzlich die Kritik mit einer deutlichen Ansage gekontert. Es gebe keine Pläne, die Anpassung nicht vorzunehmen, sagte er. Die Bundesregierung möchte entsprechend nicht auf die Erhöhung verzichten. Und offenbar gibt es einen Umstand, der die Erhöhung nicht platzen lässt. Dabei handelt es sich weniger um eine politische Entscheidung, sondern vielmehr um ein technisches Detail.
Arbeitsagentur: Auszahlungen für höheres Bürgergeld laufen bereits
Denn wie jetzt klar wurde, kann die Erhöhung im neuen Jahr offenbar nicht mehr verhindert werden: Wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit nun gegenüber der Funke Mediengruppe bestätigte, würden die "Auszahlungsprozesse" nämlich bereits in vollem Gange sein. Allein schon technisch betrachtet sei es nicht mehr möglich, "für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen“.
Übrigens: Die Höhe des Bürgergelds fällt von Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlich aus. Und wer aktuell Bürgergeld bezieht und in den Genuss von Weihnachtsgeld kam oder kommt, muss viele verschiedene Regeln beachten, besonders was das Einkommen betrifft.
