Gesetzesänderungen gibt es so gut wie jeden Monat, so gibt es zum Beispiel seit April keinen Strom mehr durch Atomkraftwerke, im Mai wurde die Corona-Warn-App eingestellt, seit Juni sind Erstattungen bei der Bahn erschwert und Bäcker-Azubis bekommen seit August mehr Geld. Und auch ab Herbst gibt es wieder einige neue Änderungen und Gesetze.
Neues Auto: Änderung bei der Kfz-Zulassung 2023
Die Kfz-Zulassung wird digital. Ab 1. September können Personen ihr Fahrzeug digital zulassen und unmittelbar nach der digitalen Neuzulassung des Fahrzeugs am Straßenverkehr teilnehmen, wie das Bundesministerium für Verkehr und Digitales mitteilt. Als Nachweis darüber reicht der digitale Zulassungsbescheid aus, sodass Betroffene nicht mehr auf die Übersendung der Fahrzeugdokumente und Plaketten warten müssen. Bis zu zehn Tage lang dürfen Bürgerinnen und Bürger dann ohne diese fahren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing: "Ab September heißt es: Digital zulassen und sofort losfahren. Wir haben in Deutschland rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr. Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger. Wir wollen es den Menschen und Unternehmen so einfach wie möglich machen: Dank der neuen Vorschriften gehören lästige und zeitraubende Behördengänge der Vergangenheit an."
Krankschreibung per Telefon: Ab Herbst 2023 wieder möglich
Während der Corona-Pandemie hatte sich die Krankschreibung per Telefon etabliert und bewährt. So wurden Arztpraxen entlastet und die Infektionsgefahr beim Arzt reduziert. Im April 2023 war die Regelung schließlich ausgelaufen.
Die Bundesregierung gab nun bekannt, dass Möglichkeiten geschaffen werden sollen, die telefonische Krankschreibung wieder zuzulassen – allerdings nicht in allen Fällen. So soll das nur bei Krankheiten ohne schwere Symptome möglich sein und nur bei Patienten, die der jeweiligen Arztpraxis auch bekannt sind. Der Bundestag hat bereits eine Regelung verabschiedet, nach der der Gemeinsame Bundesausschuss gebeten wird, eine entsprechende Richtlinie auszuarbeiten. Das soll in den nächsten Monaten der Fall sein. Focus habe erfahren, dass bereits ab Oktober wieder eine Krankschreibung per Telefon möglich sein soll.
Neues Heizungsgesetz: Im September soll Klarheit herrschen
Die Ampel-Koalition hatte sich nach monatelangen Diskussionen zuletzt im Juni über sogenannte "Leitplanken" geeinigt und damit einen Kompromiss beim Heizungsgesetz vereinbart. Eigentlich sollte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Daraus wurde allerdings nichts, da das Bundesverfassungsgericht die für den 7. Juli geplante Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach einem Eilantrag verhindert hat. Der Grund: Den Abgeordneten bleibt zu wenig Zeit für die Beratung.
Also kann über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause und damit frühestens im September entschieden werden.
Grundsteuerbescheide: Ab Herbst 2023 kommen die ersten Bescheide bei den Eigentümern an
Bis zum Frühjahr mussten alle Grundstücks- und Immobilieneigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben. Wer die Frist verpasst hatte, musste mit Strafen rechnen. Schon im Herbst könnten bei einigen Eigentümern die ersten Bescheide bezüglich der Grundsteuer eingehen. Der Tageschau zufolge kommen zuerst Bescheide über den Grundsteuerwert und den sogenannten Grundsteuermessbetrag. Wie hoch die neue Grundsteuer ausfallen wird, steht zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht fest. Trotzdem sollte man den Brief nicht ignorieren, sondern gründlich kontrollieren, ob die Angaben wie Fläche, Baujahr oder Bodenrichtwert, die dem Finanzamt gemeldet wurden, auch stimmen.
Falls dort Fehler auftauchen, können Betroffene innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Dazu raten auch viele Steuerberater, da man nur gegen den finalen Grundsteuerbescheid vorgehen kann, wenn gegen den ersten Bescheid Einspruch erhoben wurde. Wer diese Möglichkeit nicht nutzt, könnte eventuell das Recht verlieren, sich später gegen eine zu hohe Grundsteuer zu wehren. Die neue Grundsteuer wird dann erst ab Januar 2025 fällig.
Elster: Steuerprogramm löscht ab 18. September Nachrichten
Beim Steuerprogramm Elster kommt es ab Herbst zu Änderungen. So werden ab 18. September nicht mehr alle Nachrichten im Elster-Postfach dauerhaft gespeichert, wie das Steuerportal mitteilt, sondern nur noch „wichtige Nachrichten, die Sie später noch brauchen“. Daher rät Elster den Nutzerinnen und Nutzern bis dahin ihr Postfach zu überprüfen und alle Nachrichten, die sie noch brauchen, herunterzuladen. Mit der Elster-App soll die Steuererklärung übrigens einfacher klappen.
