Die CDU stört sich schon lange am Bürgergeld. So hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuletzt eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose gefordert. Jetzt hat auch der Thüringer CDU-Chef Mario Vogt nachgelegt. Gegenüber dem RND hat Voigt erklärt, dass es kein Bürgergeld mehr für neu angekommene Geflüchtete aus der Ukraine geben soll. Außerdem will Voigt, dass bei allen ausländischen Beziehern die Finanzsituation genau geprüft wird.

Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer: Kritik am Rechtskreiswechsel

Im Gegensatz zu anderen Geflüchteten erhalten Ukrainer sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld. Das haben Bund und Länder am 1. Juni 2022 so beschlossen. Der Fachbegriff dafür lautet Rechtskreiswechsel.

Doch laut dem RND machen Kritiker den Rechtskreiswechsel für die geringe Erwerbsquote unter Ukrainern verantwortlichen. So gehen in Deutschland lediglich 19 Prozent der geflüchteten Ukrainer einer Beschäftigung nach. In den Niederlanden sind es über 70 Prozent.

CDU-Landeschef Mario Voigt: Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine

Auch Thüringer CDU-Chef Mario Voigt stört sich an der niedrigen Erwerbsquote von Geflüchteten aus der Ukraine. Gegenüber dem RND sagte er: „Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden“.

Außerdem will Voigt, dass Leistungen nur noch nach einer „Bedürftigkeitsprüfung“ gewehrt werden. Dafür sollen die Prüfverfahren bei ausländischen Leistungsempfängern angepasst werden: zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögen.

Aber das ist nicht alles. Voigt fordert darüber hinaus, dass Geflüchteten das Bürgergeld vollständig gekürzt werden soll, wenn sie Arbeit ablehnen. Dass sich Voigt mit solch einer Hardliner-Position durchsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Laut dem RND hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 bei den Sanktionsmöglichkeiten strenge Grenzen vorgeschrieben. Eine vollständige Leistungskürzung des Bürgergelds ist nicht möglich. Das Existenzminimum muss gewährleistet sein.

Übrigens: Dass Deutschland ein Schlaraffenland für Geflüchtete sei, ist ein Mythos.

Mario Voigt will weniger Bürokratie bei der Jobsuche von Ukrainern

Um die Menschen aus der Ukrainer schneller in Arbeit zu bringen, will Voigt außerdem die bürokratischen Hürden senken. „Gleichzeitig ist es notwendig, den Flüchtlingen aus der Ukraine den Eintritt auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern“, sagte Voigt dem RND. „Bürokratische Vorgaben, die Ukrainern das Arbeiten in Deutschland erschweren oder unmöglich machen, müssen geprüft und reduziert werden.“