• Infos zur Einigungsempfehlung bei der Schlichtung der Tarifparteien am 26. Juli: Schlichtung zwischen DB und EVG: Sind Streiks nun endgültig abgewendet?

In den letzten Wochen und Monaten haben sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mehrfach durch Streiks für Stillstand im deutschen Verkehrssektor gesorgt - immer mit dem Hintergrund ihren Forderungen bei den Tarifverhandlungen mit der jeweiligen Arbeitgeberseite Nachdruck zu verleihen.

Die EVG steckt noch immer in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und weiteren Bahnunternehmen. Und auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommt es noch zu Nahverkehr-Streiks durch Verdi. Gibt es einen Bahn-Streik im Juli 2023? Und wie sieht es bei Verdi aus? Hier finden Sie die Infos.

EVG: Gibt es einen Bahn-Streik im Juli 2023?

Es sah zwischenzeitlich nach einer Einigung zwischen der EVG und der Deutschen Bahn (DB) aus. Doch am 21. Juni erklärte die Gewerkschaft die Gespräche für gescheitert. Die Lohnerhöhung komme zu spät und falle zu niedrig aus. Außerdem sei die angebotene Laufzeit von 27 Monaten zu lang.

Bahn-Personalvorstand Martin Seile kritisierte die EVG für den Abbruch der Gespräche. Die Gewerkschaft werfe nach langen Verhandlungen einen fast fertigen Abschluss weg. "Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich", teilte er mit.

Der EVG-Bundesvorstand entschied daraufhin am 22. Juni, dass es zu einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder kommen solle. Sind bei der Urabstimmung 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder dafür, kommt es zum unbefristeten Streik. Ob und wann dieser stattfindet ist noch nicht bekannt. Der unbefristete Streik könnte massive Auswirkungen auf die Verkehrslandschaft in Deutschland haben.

Während die Urabstimmung läuft, sind aktuell keine Warnstreiks geplant. Die EVG hatte am 29. Juni nämlich einer Schlichtung zugestimmt.

EVG-Tarifverhandlungen: Forderungen, Angebot der Bahn und Streikdrohungen

Die EVG verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahnunternehmen. Davon arbeiten bei der DB 180.000 Beschäftigte. Bisher gab es sieben Verhandlungsrunden. Inzwischen wurde eine Schlichtung eingeleitet. Ihre Einigungsempfehlung haben die Schlichter am 26. Juli 2023 vorgelegt.

Die EVG fordert zwölf Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten, aber mindestens 650 Euro mehr Gehalt pro Monat. Die Deutsche Bahn hatte im Mai zwölf Prozent mehr Lohn für untere Einkommen, zehn Prozent mehr für mittlere Einkommen und acht Prozent mehr für höhere Einkommen angeboten.

Mitte Juni teilte die Bahn nach weiteren Verhandlungen mit, dass sie weitreichende strukturelle Verbesserungen angeboten habe. Die Laufzeit für den Tarifvertrag benannte sie mit 27 Monaten, nachdem sie im Mai noch 24 Monate angeboten hatte.

Die Einigungsempfehlung umfasst laut Deutscher Bahn folgende Punkte:

• Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro im Oktober
• Beschäftigte im Bereich Schiene und Bus sollen eine Lohnerhöhung von 410 Euro in zwei Schritten erhalten. Der Lohn soll im Dezember 2023 um 200 Euro und im August 2024 um weitere 210 Euro erhöht werden
• Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 25 Monate betragen
• Zum Ende der Laufzeit soll es eine zusätzliche Lohnerhöhung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Instandhaltung, den Werkstätten und Stellwerken sowie im Service im Zug und am Bahnhof geben

Verdi: Kommt es im Juni 2023 zu weiteren Streiks?

Bei den Verhandlungen zum Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) hatte Verdi im Mai eine Einigung mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) erzielt. Die Gewerkschaft verhandelt aktuell noch den Tarifvertrag Nahverkehr Bayern (TV-N). Um den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte sie zu einem ÖPNV-Streik in Bayern am 19. Mai 2023 aufgerufen.

Verdi-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Einigung erst nach Schlichterspruch - kurzer Überblick

Auch bei den Tarifverhandlungen zwischen Verdi und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen konnte zuletzt eine Einigung erzielt werden. Dazu war nach einem ersten Scheitern der Gespräche allerdings ein Schlichterspruch nötig. Laut Verdi startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis und am 15. Mai 2023 entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst final. Wie sind die Verhandlungen aber abgelaufen?

• Die letzte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst war auf drei Tage angesetzt gewesen, von 27. bis 29. März 2023.
• Die Gewerkschaft hatte 10,5 Prozent mehr Lohn und mindestens 500 Euro mehr Gehalt pro Monat gefordert. Der neue Tarifvertrag sollte laut Verdi eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.
• Wie Verdi am Donnerstag, 30. März 2023, mitteilte, war die Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen "nach langwierigen und zähen Verhandlungen gescheitert". Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte, die „Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von ver.di hat deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt“. Laut Verdi habe sich der Interessenkonflikt nicht auflösen lassen. Aus diesem Grund habe die Gewerkschaft Forderungen nach einer weiteren Verhandlungsrunde eine Absage erteilt. "Es gibt nichts, was wir nicht in den zurückliegenden drei Tagen hätten besprechen können", sagte Werneke.
• Anschließend wurde die Schlichtungskommission einberufen. Weil während der Schlichtung eine Friedenspflicht besteht konnte zunächst nicht gestreikt werden.
• Die Schlichtungskommission hat am 15. April 2023 ihren Schiedsspruch für den öffentlichen Dienst vorgelegt.
• Über den Schlichterspruch haben Gewerkschaften und Arbeitgeber anschließend einzeln beraten und sind am 22. April 2023 in Potsdam erneut zu Verhandlungen zusammengekommen. Beide Seiten haben noch in der Nacht ihre Einigung bekanntgegeben.

Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst einer Verdi-Pressemitteilung zufolge: 

• Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro.
• Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1.240 Euro netto im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 sind monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto vorgesehen.
• Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.
• Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
• Die Ausbildungsentgelte werden ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

In diesem Artikel informieren wir Sie laufend über die neuen Entwicklungen.