Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Fraktionsvize der Union, Jens Spahn, hat sich erneut kritisch über das Bürgergeld der Ampelregierung geäußert. In der Vergangenheit hatte Spahn schon harte Sanktionen für "Arbeitsverweigerer gefordert" und die Erhöhung des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres 2024 kritisiert. Man würde damit nur Leute motivieren, nicht mehr zu arbeiten.
Nun hat Spahn in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die geplanten Sanktionen, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich vorgestellt hatte und die vom Kabinett am Montag durchgewunken wurden, als zu lasch bezeichnet. Die Maßnahmen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber genügten noch lange nicht, um Arbeitsverweigerer dazu zu bringen, Jobangebote anzunehmen.
Spahn: Bürgergeld sollte gestrichen werden
Spahn sagte dem RND: "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen." Man könne schließlich nicht erwarten, in diesem Fall von anderen finanziert zu werden. Auch einen möglichen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sprach Spahn an. "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern", sagte der Unionspolitiker. Auch aus den Reihen der CSU hatte es in letzter Zeit Forderungen nach härteren Strafen gegeben.
Bürgergeld-Streichung: Spahn wird scharf kritisiert
Die Kritik von Seiten der Regierungsparteien, aber auch von der Linkspartei, ließ nicht lange auf sich warten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte Spahns Vorschläge populistisch und planlos. Es gehe um Menschen und vor allem um Kinder.
Auch Linken-Chefin Wissler kritisierte Spahns Streichungspläne. Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber sprach sie von einem schockierenden Vorstoß Spahns, der wieder einmal zeige, "wie weit die CDU zu gehen bereit ist, um die Ärmsten unserer Gesellschaft zu schikanieren". Besorgt zeigte sie sich auch über den Vorschlag der Grundgesetzesänderung zugunsten des Vorschlags von Spahn.
Die Chefin der IG-Metall, Christiane Benner, sprach von Symbolpolitik und erwähnte die "äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer", um die es in dem Vorschlag ginge. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach vor einigen Tagen von einer sehr kleinen Gruppe, um die es hier gehe. Auch er wurde bereits – auch aus den eigenen Reihen – dafür kritisiert, dieses anscheinend geringe Problem so groß zu thematisieren.
Hubertus Heil hatte vorschlagen, hartnäckigen Arbeitsverweigerern maximal zwei Monate lang das Bürgergeld zu streichen, um sie dazu zu bewegen, Jobangebote anzunehmen. In dem entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das die dpa zitiert, heißt es wohl: "Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden". Jens Spahn gehen diese Strafen jedoch nicht weit genug.
