Das Bürgergeld kommt deutsche Steuerzahler teurer zu stehen, als bislang gedacht. Wie zunächst die Bild berichtete, benötigt das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) deutlich höhere Mittel. Demnach habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das Jahr 2023 aus dem Staatshaushalt einen Nachschlag in Höhe von 2,1 Milliarden Euro angefordert. Das zeige der Inhalt eines Schreibens an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Im laufenden Jahr würden die Ausgaben für das Bürgergeld dann auf 25,9 Milliarden Euro anwachsen. Ein Vergleich mit dem vergangenen Jahr - wo es noch ALG II bzw. Hartz IV gab - verdeutlicht die höheren Kosten für den Staatshaushalt: Denn da betrug der Anteil lediglich 22,2 Milliarden Euro. Auf unsere Anfrage bestätigt das Ministerium den erhöhten Bedarf, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist eingetrübt und hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt", erklärt uns eine Sprecherin.
Bürgergeld: Kosten für deutschen Staat steigen um Milliarden
Die Nachricht an den Bundestagsausschuss stammt neben Heil auch von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Darin werden zwei Faktoren für den Anstieg der Kosten des neuen Bürgergeld-Gesetzes genannt: Zum einen sei die Anzahl der Personen mit Bürgergeld-Anspruch aufgrund "einer deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage" höher als ursprünglich geplant.
Zum anderen benötigen Bezieher von Bürgergeld offenbar mehr Leistungen aus dem Fördertopf der Grundsicherung: "Die Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft" haben sich im Vergleich zum Herbst 2022 "dynamischer" entwickelt. Darüber hinaus geht aus dem Schreiben hervor, dass ein "weiterhin hoher Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine" die Bürgergeld-Aufwendungen des deutschen Staats nach oben treibt.
Angesichts der neuen Finanzsituation meldet sich die Opposition zu Wort: Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet einen neuerlichen Anstieg im kommenden Jahr auf über 27 Milliarden Euro. Inwiefern diese Prognose realistisch ist, hat unsere Redaktion beim Arbeitsministerium erfragt - man erklärt uns, den laufenden Haushaltsverhandlungen könne man nicht vorgreifen. Gegenüber Bild erklärte Haase: "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern." Der 57-Jährige fordert ein Ende der Ausgabendynamik in Sachen Bürgergeld-Gesetz.
Bürgergeld: Höhere Kosten auch wegen Ausländern - Heil plant "Job-Turbo"
Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) will Bundesarbeitsminister Heil derweil Hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive hierzulande schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen geflüchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, schneller in Jobs vermittelt werden, so der SPD-Politiker.
Dazu will Heil offenbar den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten machen. Die Rede ist von einem "Job-Turbo", der das Ziel habe, etliche geflüchtete Personen möglichst schnell weg aus der Grundsicherung hin zu einer Beschäftigung zu bringen. Eine der Maßnahmen lautet, die Kontaktdichte mit dem zuständigen Jobcenter zu erhöhen.
