Die Ampel-Regierung schraubt an der Rente, um das System für die Zukunft zu rüsten. Doch bereits in erster Lesung wurde das Rentenpaket II im Bundestag kritisiert. Nach der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Mitte Oktober ist nun klar: Die Einwände, allen voran gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus, reißen nicht ab. In der Kritik nimmt zudem ein weiterer Punkt eine wichtige Rolle ein.
Reform für Rentner: Was muss man über das Rentenpaket II wissen?
Mit dem sogenannten Rentenpaket II will die Bundesregierung die Rente stärken und zugleich fit für die Zukunft machen. Denn sie steckt tief in der Krise. Die Bevölkerung altert, immer mehr Rentner kommen auf immer weniger Beitragszahler. Ganz ohne Einwände werden die von der Ampel geplanten Maßnahmen wohl nicht stattfinden können.
Im Kern soll das Rentenpaket II das sogenannte Rentenniveau stabilisieren sowie ein Generationenkapital einführen. Trotz Bemühungen zeichnet sich ab, dass die Beiträge steigen und Versicherte ab 2028 weniger Geld bekommen könnten. Vorwürfe an den Plänen ließen von SPD, Grünen und FDP nicht lange auf sich warten: Die Stabilisierung sei zu teuer, die Erwartungen an die Aktienrente groß. Das geht aus der Ausschuss-Anhörung hervor. Doch nicht nur das.
Das Reformvorhaben hat zum Ziel, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 zu garantieren. Das Rentenniveau beschreibt, wie viel Prozent des durchschnittlichen Einkommens die standardmäßige Rente darstellt. Dazu soll das entsprechende „Halteniveau“ weiter festgeschrieben werden. Infolgedessen müssen die Beiträge auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen. Rentner sollen durch die Rentenerhöhung in den folgenden Jahren eine Entlastung erfahren. Insgesamt soll das Rentenpaket II Rentnern Sicherheit geben.
Reform der Rente: Finanzierung im Fokus der Diskussion
Die Finanzierung hat von Beginn an für Kontroversen gesorgt. Neben höheren Beiträgen sollen vordergründig die Renditen durch eine milliardenschwere Investition am Kapitalmarkt helfen, ab Mitte der 2030er-Jahre die sich auftuende Lücke zu schließen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen die angedachten Maßnahmen gewährleisten, dass junge Menschen nicht überproportional belastet werden müssen.
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Welche Kritik gibt es am Rentenpaket II?
Die Sitzung am 14. Oktober 2024 sei, so heißt es im Nachgang in einem Dokument des Deutschen Bundestags, „im Gegensatz zu der medial teils hitzig geführten Debatte“ geprägt gewesen von „sachlichen Argumentationen für und gegen die Ampel-Pläne“. Es habe keine Spur von „großem Showdown“ gegeben, heißt es weiter.
Das Gesetzespaket kritisierte deutlich Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, der davon ausgeht, dass die Rentenniveau-Festschreibung langfristig kaum zu finanzieren sei. Zudem sei eine Konzentration feststellbar, die sich an die Leistungsstabilität richte, denn die Generationengerechtigkeit bediene. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, bemängelte, dass es mehr als die Stellschraube Sicherungsniveau gebe, um die Altersvorsorge zu gestalten.
Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund hielt fest: „Eine gute Alterssicherung kostet immer Geld und kein Trick der Welt kann uns davon befreien.“ Verena Bentele erklärte in ihrer Position als Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, dass die gesetzliche Rente verlässlich garantiert werden müsse. Betriebliche und private Altersvorsorge sei für viele Menschen in Deutschland noch immer keine Option. Auf lange Sicht müsse gar ein Rentenniveau von 53 Prozent erreicht werden.
Reform der Rente: Was sagt die Deutsche Rentenversicherung?
Die Deutsche Rentenversicherung nahm ebenfalls zur Anhörung des Rentenpakets II Stellung. Sie unterstütze „das Bestreben, die Interessen der Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden im Ausgleich zu halten“. Die Haltelinie zu verlängern, würde vor allem zukünftigen Rentenbeziehenden zugutekommen.
Was die Einführung des Generationenkapitals angeht, sei der Erfolg eng mit den „ambitionierten Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge“ verknüpft. Ebenso die Frage, ob so der Beitragssatz wie geplant entlastet werden könne.
