Arbeitgeber können ihren Angestellten eine Inflationsausgleichsprämie gewähren. Laut der Bundesregierung können Beschäftigte so eine Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro erhalten, die steuer- und abgabefrei ist. Möglich ist das noch bis Ende 2024. Erhalten können die Inflationsprämie dem Bundesfinanzministerium nach "nur Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne". Trotzdem können auch Pensionäre von der Prämie profitieren. Gibt es also auch für Rentner 3000 Euro?
Bekommen Rentner den Inflationsausgleich über 3000 Euro?
Verbände, wie etwa der Sozialverband VdK, fordern eine Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung hat aber anders entschieden und sieht für diese Gruppe derzeit keine Prämie vor. Auch eine entsprechende Petition vom 26. Mai 2023 ist bislang ohne Ergebnis und steckt noch immer in der Prüfung.
Die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert unter anderem VdK-Präsidentin Verena Bentele. Rentnerinnen und Rentner würden so immer mehr an Kaufkraft verlieren und hätten "de facto immer weniger im Einkaufskorb". Bei kleinen Renten reiche das Geld ohne eine weitere Einkommensquelle in Anbetracht der hohen Inflation kaum noch für Lebensmittel, Energie und Zuzahlungen zu Medikamenten. Bentele forderte: "Zahlt den Rentnerinnen und Rentnern genauso viel Inflationsprämie, wie für Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes geplant ist."
Warum bekommen Pensionäre die Inflationsprämie?
Warum bekommen Pensionärinnen und Pensionäre aber eigentlich die Inflationsprämie? Hintergrund ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der 2023 beschlossen wurde. Dieser wird auch auf die Bundesbesoldung sowie die Bundesversorgung - unter letztere fallen auch Menschen, die eine Pension beziehen - übertragen. Einen Gesetzentwurf zur Anpassung hat das Bundesinnenministerium (BMI) schon im Juni 2023 veröffentlicht. Der Bundestag hat ihn am 16. November 2023 angenommen.
Demnach sollen auch Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsleistungen - also auch Pensionärinnen und Pensionäre - die Inflationsprämie erhalten. Allerdings wird diese nicht in der vollen Höhe von 3000 Euro ausgezahlt, sondern steht dem BMI zufolge in Abhängigkeit zum jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatz.
Dabei wird der Inflationsausgleich nicht auf einmal, sondern seit Juni 2023 schrittweise ausgezahlt. Da ist im TVöD so festgelegt. Laut dem dbb Beamtenbund und Tarifunion laufen die Einzelzahlungen für die Prämie je nach Bundesland noch bis Oktober oder November 2024. Für Beamtinnen und Beamte sind in den meisten Bundesländern nach einer höheren Einmalzahlung pro Monat 120 Euro vorgesehen. Wer pensioniert ist, erhält je nach geltendem Ruhegehaltssatz einen bestimmten Anteil davon.
VdK-Forderung: Wie hoch wäre die Inflationsprämie für Rentner?
Der Ruhegehaltssatz, nach dem die Pension berechnet wird, wirkt sich auch auf Auszahlung der Inflationsprämie für Pensionärinnen und Pensionäre aus. Dem BMI nach richtet sich der Ruhegehaltssatz nach der Dienstzeit von Beamtinnen und Beamten und steigt bei Vollzeit jedes Jahr um 1,79375 Prozent. Begrenzt ist der Satz auf maximal 71,75 Prozent und nach einer Dienstzeit von wenigstens 40 Jahren erreichbar. Laut der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) liegt der Mindestsatz bei 35 Prozent.
In Bezug auf die Inflationsausgleichsprämie für pensionierte Beamtinnen und Beamte würde das eine Höhe von 1050 Euro bis maximal 2152,50 Euro bedeuten. Der VdK fordert vom Bund, Rentnerinnen und Rentnern genauso viel zu zahlen, wie Pensionärinnen und Pensionären.
Was würde das bedeuten? Dem BMI zufolge lag der durchschnittliche Ruhegehaltssatz zum Stichtag am 1. Januar 2022 bei 67,2 Prozent. Im Schnitt dürfte die Inflationsprämie für pensionierte Beamtinnen und Beamte also bei 2016 Euro liegen. Nach der VdK-Forderung sollten also auch Rentnerinnen und Rentner im Schnitt eine Prämie in dieser Höhe erhalten.
Inflationsprämie für Rentner: So äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz
Zu den Forderungen nach einer Inflationsausgleisprämie auch für Rentnerinnen und Rentner hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits am 1. Mai 2023 geäußert. Bei einem Bürgerdialog in Rheinland-Pfalz reagierte er laut derwesten.de mit einem Lachen auf eine entsprechende Publikumsfrage und sagte: "Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin." Bei rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland und 3000 Euro pro Empfänger wären das 63 Milliarden Euro - laut Scholz "eine ziemliche Summe Geld".
