Die Reform der Rente steht erneut im Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland. Mit dem Rentenpaket II plant die Ampel-Koalition, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um das Rentensystem für die Zukunft zu stabilisieren und den Ruhestand der Bürger zu sichern. Am Freitag, 27. September 2024, wird über das Paket im Bundestag beraten. Was die Ampel plant – und wie Experten das Unterfangen einschätzen, erfahren Sie hier.
Das neue Rentenpaket II: Ampel streitet seit Monaten um die Neuerungen
Immer mehr Rentner und immer weniger Erwerbstätige - das deutsche Rentensystem bedarf dringend einer Reform, da sind sich alle Experten einig. Nun wird das Rentenpaket II im Bundestag beraten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits im Februar im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen konkretisiert, was die Ziele der Reform seien. Im Wesentlichen um die Stabilisierung des Rentenniveaus. Heil betonte in Interviews, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleiben müsse, um eine Verarmung der Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung zu verhindern.
Bereits zum Inkrafttreten des ersten Rentenpakets der Ampel-Regierung Mitte 2022 hatte Heil klargemacht, dass das Rentenpaket einen Nachfolger erhalten solle. Die Umsetzung hatte sich dann aber unter anderem wegen der Corona-Pandemie verzögert.
Beschlossen wurde das Rentenpaket II am 8. Mai 2024 - wie es im Voraus geplant worden war, allerdings nicht. Laut einem Bericht der Tagesschau hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Beschluss des Rentenpakets II im Vorfeld überraschend von der Tagesordnung des Kabinetts genommen, obwohl die Eckpunkte bereits mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgestimmt worden waren. Im Bundestag gibt es weiterhin Debatten über die Finanzierbarkeit des Pakets, insbesondere die FDP fordert Nachbesserungen und kritisiert die steigenden Beiträge für die arbeitende Mitte.
Rente: Die Kernpunkte des Rentenpaket II
Doch was beinhaltet das neue Rentenpaket nun? Das Rentenpaket II soll das deutsche Rentensystem zukunftsfähig machen. Im Kern des Pakets stehen drei zentrale Maßnahmen: die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung des Genetationenkapitals und die Beitragsdämpfung. Diese Säulen sollen gemeinsam die Rentenversicherung stärken.
Stabilisierung des Rentenniveaus
Die erste Säule des Rentenpakets II zielt darauf ab, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 auf dem gegenwärtigen Niveau von etwa 48 Prozent zu halten. Noch einmal zur Erklärung: Das Rentenniveau beschreibt laut der Deutschen Rentenversicherung die Höhe der Rente im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers. Heil betonte laut einem Bericht des Spiegel, dass ohne die Stabilisierung des Rentenniveaus die Rentner ab 2027 an Kaufkraft verlieren würden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft eine Rente erhalten, die in einem fairen Verhältnis zu ihrem vorherigen Einkommen steht und somit eine relative Verarmung der Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung vermeiden.
Einführung des Generationenkapitals
Die zweite Säule, die Einführung des „Generationenkapitals“ (zuvor Aktienrente genannt), soll als zusätzlicher Finanzierungsbaustein dienen und die Chancen der internationalen Kapitalmärkte nutzen. Zunächst werden 12 Milliarden Euro als Darlehen bereitgestellt, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Dies berichtete die dpa. Läuft alles nach Plan, sollen bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden, um jährlich etwa zehn Milliarden Euro Erträge für die Rentenversicherung zu erzielen. Das Generationenkapital geht auf einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner zurück und soll einen stabilisierenden Effekt auf das Rentensystem haben und langfristig zur Sicherung der Rentenfinanzierung beitragen.
Erhöhung der Beitragssätze soll abgedämpft werden
Die dritte Säule des Rentenpakets II dreht sich um den aktuellen Beitragssatz von 18,6 Prozent. Ohne Reform soll er der dpa zufolge bis 2030 auf 20,2 und bis 2040 auf 21,3 Prozent steigen. Die Erträge vom Kapitalmarkt sollen das nun etwas abdämpfen. Die Bundesregierung rechnet dadurch im Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von etwa 22,3 Prozent, heißt es vonseiten der dpa. Doch Heil verspricht: „Wir sorgen vor, dass die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht zu stark steigen.“ Wie dies genau ausgestaltet ist, wird sich nach der Beratung im Bundestag zeigen.
Rentenpaket II - reicht es aus, um die Rente zu sichern?
Das Rentenpaket II der Bundesregierung stößt trotz seiner ambitionierten Ziele auf eine Reihe von Kritikpunkten und steht vor erheblichen Herausforderungen. Bereits in seinem letzten Bericht hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darauf hingewiesen, dass das Festhalten am aktuellen Sicherungsniveau der Rente keine nachhaltige Lösung darstellt und den absehbaren Anstieg der Beitragssätze noch verstärkt. Dies könne, so die Experten, den Verteilungskonflikt zwischen den Generationen verschärfen, da zukünftige Beitragszahlende mit höheren Lasten rechnen müssen, um das Rentenniveau zu halten.
In diesem Zusammenhang wird von Experten häufig ein späteres oder flexibleres Renteneintrittsalter gefordert und dass der Zugang zur Rente mit 63 soll erschwert werden soll, um die Finanzierung des Systems zu sichern. Ein häufiges Streitthema, welches damit einhergeht, ist der Vorschlag, dass Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen sollten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die Notwendigkeit flexiblerer Übergänge in den Ruhestand und eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte der dpa zufolge, dass das Rentensystem langfristig nur stabil bleiben könne, wenn mehr Menschen länger im Arbeitsleben bleiben und die Erwerbsquote insbesondere von Frauen steigt. Zudem sei es wichtig, durch gezielte Maßnahmen die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern, um die Finanzierung der Rente zu sichern. Heil stellte jedoch klar, dass das reguläre Rentenalter von 67 Jahren unangetastet bleiben solle.
Generationenkapital - Wette auf die Zukunft?
Die Einführung der Aktienrente, auch als Generationenkapital bekannt, wird ebenfalls kritisch gesehen. Vor allem die Risiken, die mit der Anlage in Aktienmärkten verbunden sind, bereiten den Experten Kopfzerbrechen. Sie hinterfragen, ob die erwarteten Erträge ausreichen, um die Rentenfinanzierung überhaupt langfristig zu stützen. "Diese Wette auf die Zukunft kann richtig schiefgehen", sagte etwa VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher muss der Staat andere Möglichkeiten nutzen, um für gute Renten zu sorgen, als in fragwürdige Aktien zu investieren."
Auch auf Parteien-Seite wurde das Rentenpaket II nicht rundum für gut befunden. Die Reaktionen fielen gemischt aus. Der grüne Koalitionspartner, der das Generationenkapital bisher ablehnte, meldete "noch Klärungsbedarfe" an. "Insbesondere muss das Vorhaben rechtlich sicher und mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein", teilten die Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske und Markus Kurth mit. Gesetzlich festschreiben wollen die Grünen, dass der Einsatz von Beitragsmitteln für den Kapitalstock tatsächlich auch in Zukunft ausgeschlossen wird.
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet die Sicherung des Rentenniveaus als "wichtiges Signal" - nötig sei aber eine Anhebung. Zum Generationenkapital sagte die DGB-Chefin: "Sicher ist hier nur das Risiko." Die IG Metall nannte das Generationenkapital "eine kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft".
