Der Hauhalt 2025 sorgt in der Regierung für die nächste große Herausforderung: Er muss erneut geplant werden. Nachdem der Haushaltsentwurf im Juli 2024 vorgestellt wurde, sorgten laut dem Handelsblatt zwei Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium für Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. In dem Kompromiss der Ampel-Regierung fehlen 17 Milliarden Euro. Hinzu kam der Zusammenbruch der Ampel-Koalition, was Neuwahlen für 2025 notwendig macht.
Der entlassene Bundesfinanzminister, Christian Lindner (FDP), hatte im Sommer seine Forderung nach geringeren Ausgaben wiederholt. Insbesondere im Sozialwesen, beim Bürgergeld sowie der Rente sei noch Luft. Neben einer Abschaffung der Rente mit 63 geht es dabei vor allem um die Mütterrente. Könnte sie gestrichen werden? Und welche Auswirkungen hätte das?
Kurz erklärt: Was ist die Mütterrente?
Die Mütterrente wurde laut der Deutschen Rentenversicherung vor etwa zehn Jahren im Juli 2014 eingeführt. Dabei geht es um eine „bessere rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden“. Die Mütterrente richtet sich der Allianz Versicherung zufolge an den Elternteil, der maßgeblich für die Kindererziehung verantwortlich war - meist ist das die Frau. Dabei erhalten Berechtigte keine gesonderte Rente, sondern ihr Anspruch auf die gesetzliche Altersrente wird gestärkt. Diese steigt also. Bei einer Abschaffung der Mütterrente würde der Rentenanspruch im Gegenzug für zahlreiche Menschen sinken.
Haushalt ohne Mütterrente: Frauen würden über 100 Euro weniger Rente bekommen
Durch die Abschaffung der Mütterrente könnte die Bundesregierung tatsächlich Geld sparen - pro Jahr rund 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Aber ein solcher Schritt würde auch die Altersarmut sowie die Gender Pension Gap erhöhen.
Fast neun Millionen Rentnerinnen würden dem DIW zufolge dann durchschnittlich 107 Euro weniger Rente im Monat bekommen. Aufs Jahr gerechnet wären das 1284 Euro. Treffen würde eine solche Sparmaßnahme demnach insbesondere Frauen aus den unteren Einkommensgruppen, Frauen mit über drei Kindern sowie geschiedene Frauen ohne Puffer durch den Partner.
Die Auswirkungen einer Abschaffung der Mütterrente hören damit aber nicht auf. Anhand der aktuellen Studie auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) sagt das DIW eine Steigerung des Armutsrisikos von Frauen voraus. Die Quote würde ohne Mütterrente bei Frauen über 65 Jahren von 19,4 auf 22,3 Prozent steigen. „Die Mütterrente rückgängig zu machen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es hätte auch finanziell erhebliche negative Folgen“, sagt Studienautorin Annica Gehlen vom DIW Berlin.
Der Wegfall der Mütterrente würde dabei die unteren Einkommensgruppen deutlich stärker belasten als die oberen. Dem DIW nach hätten die ärmsten 20 Prozent über acht Prozent weniger Einkommen pro Monat, wohingegen der Wegfall bei den reichsten 20 Prozent nur gut ein Prozent ausmachen würde. Je mehr Kinder Rentnerinnen und Rentner außerdem haben, desto höher sind die Einbußen. Auch der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Rente würde wachsen. Mit Abschaffung der Mütterrente würde die Gender Pension Gap von derzeit 32 auf 39 Prozent steigen.
Das DIW bestätigt, dass mit einer Abschaffung der Mütterrente zwar kurzfristig Geld gespart werden könnte, angesichts der enormen finanziellen Auswirkungen regt Johannes Geyer vom DIW aber an: „Langfristig sinnvoller wäre es, Ungleichheit und Altersarmutsrisiken schon während der Erwerbsphase anzugehen.“
