Rauchen ist ein teurer Spaß – wobei: Für viele ist es eher ein teures Laster, eine kostspielige Sucht, an dem Vater Staat gewaltig mitverdient. Eine Schachtel Glimmstängel der Premiumklasse mit 20 Zigaretten Inhalt kostet heute um die acht Euro. Der Fiskus kassiert an Tabak- und Mehrwertsteuern insgesamt fast 64 Prozent davon ab. Kein Wunder, dass unversteuerte und unverzollte Zigarettenäußerst gefragt sind, die auf dem Schmuggelwege ins Land kommen. Drei Männer, die mit der kostengünstigen Variante Freunde und Arbeitskollegen in Augsburgüber zwei Jahre hinweg mit "heißer Ware" versorgten, saßen jetzt auf der Anklagebank vor einem Schöffengericht. Für die Stange Zigaretten (zehn Packungen mit 200 Glimmstängeln) der Marken Rothmanns, Camel oder JinLing zahlten die Kunden am Ende gerade mal 30 Euro.
Deals mit geschmuggelten Zigaretten aus Russland: Prozess in Augsburg
Der mehrstündige Prozess vor RichterDominik Wagner und den beiden Schöffen kreist vor allem um eine prozessuale Absprache hinter verschlossenen Türen. Es geht letztlich um die Höhe der Strafe bei einem Geständnis. Staatsanwalt Andreas Breitschaft hat das Trio der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei und des Schmuggels in unterschiedlichen Rollen angeklagt.
Der 43-jährige lettische Staatsbürger M. (Verteidiger: Dominik Hofmeister) ist am 24. Januar in seiner Heimat festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sitzt in U-Haft. Den Ermittlungen des Zollfahndungsamtes München zufolge war M. der Lieferant der aus Russland und Weißrussland von Unbekannten nach Lettland eingeschmuggelten Zigaretten. Zwischen Oktober 2018 und Oktober 2020 schickte M. mindestens 84 Pakete (Inhalt: insgesamt 4176 Stangen mit 835.280 Zigaretten) mithilfe eines Paketdienstes nach Augsburg, adressiert mit fingierten Empfängernamen.
Ermittler des Zollfahndungsamtes München hatten Tipp erhalten
Tatsächlich nahm ein Landsmann des Lieferanten, der 33-jährige B. (Verteidiger: Nikolaus Fackler), die Sendungen in Empfang, nachdem ein Kurierfahrer eingeweiht worden war. Der Rumäne S., 35, wiederum kaufte einen Teil der "heißen Ware" im Sommer 2020 (mindestens 266 Stangen mit 53.200 Zigaretten) von B. an. Alle drei Angeklagten sind als Kurierfahrer beziehungsweise Paketzusteller tätig. Die Ermittler des Zollfahndungsamtes München waren durch einen Tipp aus der Szene auf den schwunghaften Handel mit unversteuerten Zigaretten aufmerksam geworden, hatten lange Zeit Telefone abgehört und das Trio dann im Herbst 2020 auffliegen lassen. Aber erst nach der Auslieferung des Lieferanten aus Lettland konnte der Prozessüber die Bühne gehen.
Nach einem erfolgreichen Deal hinter verschlossenen Türen, bei dem den Angeklagten Bewährungsstrafen im Falle eines Geständnisses zugesichert wurden, wird das Verfahren noch gestrafft. Es geht um Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt rund 51.000 Euro, die eigentlich bei der Einfuhr von Russland aus nach Lettland und damit in das Zollgebiet der Europäischen Union angefallen worden wären. Weil dem Angeklagten M. eine Beteiligung an dem Schmuggel im fernen Baltikum aber schwer nachzuweisen wäre, wird der Teilvorwurf fallen gelassen und die entsprechende Steuerforderung gestrichen.
Taten spielten sich zwischen Lettland und Augsburg ab
Übrig für eine Verurteilung bleiben die Taten, die sich innerhalb der EU zwischen Lettland und Augsburg abgespielt haben. Am Ende legt Staatsanwalt Andreas Breitschaft den Angeklagten M. und B. einen Steuerschaden von 135.426,09 Euro zur Last; beim Abnehmer S. sind es 8700 Euro an Tabaksteuern. Die zuvor getroffene Absprache erleichtert Plädoyers und Urteilsfindung. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Dominik Wagner spricht Bewährungsstrafen von 20 Monaten für M. und B. aus, bei S. sind es neun Monate. Alle drei müssen Wertersatz in Höhe der hinterzogenen Steuern leisten.
