Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte den Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Nach § 61a SBG XI sollte der Bund sich ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro pauschal an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen. Ein Blick in den Bundeshaushalt 2023 zeigt, für die "Pauschale Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung" stehen genau eine Milliarde Euro im Etat.
Dieser Zuschuss soll jedoch im Bundeshaushalt 2024 gestrichen werden. Das bestätigte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter. Der SPD-Politiker schreibt, es falle der Steuerzuschuss für 2024 zwar weg, "es wird aber keine Leistungskürzungen geben". Könnten die Pflegebeiträge nach der Erhöhung im Juli jetzt weiter steigen?
Warum wird der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung gestrichen?
In der Bundesregierung hatte der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 laut der Deutschen Presseagentur (dpa)über Wochen für schwierige Verhandlungen gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe demnach Briefe mit Angaben zu den möglichen Ausgaben in jedem Ressort für 2024 an die verschiedenen Ministerien geschickt. Hintergrund: Der Haushalt soll ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sieht der Haushaltsentwurf 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Auch auf der Einnahmenseite ist genau dieser Betrag vorgesehen - 375,3 Milliarden Euro sollen allein durch Steuern eingenommen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Ministerien sparen, aber wie die Tagesschau berichtet, sind die Einsparungen - im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung - im Bundesgesundheitsministerium am größten - auch auf Kosten der Pflege. Unter dem Posten "Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung" macht der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung mit einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2023 laut dem Bundesfinanzministerium einen Anteil von 92,36 Prozent aus. Auf die Mittel des Gesundheitsministeriums gerechnet sind das in etwa 4,08 Prozent. Etwa dieser Anteil dürfte dem Ministerium im kommenden Haushalt fehlen.
Pflege: Könnten die Pflegebeiträge jetzt weiter steigen?
Im Rahmen der Pflegereform 2023 sind auch die Beiträge zur Pflegeversicherung angestiegen. Insbesondere Menschen ohne Kinder müssen seit 1. Juli 2023 tiefer in die Tasche greifen, da die Beitragssätze nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 angepasst werden mussten.
Laut dem Bundesgesundheitsministerium wurde der Grundbeitrag um 0,35 Prozent angehoben und liegt nun bei vier Prozent. Eltern zahlen seit Juli aber generell 0,6 Beitragssatzpunkte weniger als Menschen ohne Kinder - und zwar lebenslang. Ab dem zweiten und bis zum fünften Kind wurde der Beitrag zudem bis zum 25. Lebensjahr des Kindes um jeweils 0,25 Beitragspunkte gesenkt. Der Arbeitgeberanteil liegt immer bei 1,7 Prozent.
Das sind die aktuellen Beitragssätze für Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung, die sich laut finanztip.de nach dem Brutto-Einkommen richten:
- ohne Kinder: 4,00 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 2,30 Prozent)
- 1 Kind: 3,40 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 1,70 Prozent)
- 2 Kinder: 3,15 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 1,45 Prozent)
- 3 Kinder: 2,90 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 1,20 Prozent)
- 4 Kinder: 2,65 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 0,95 Prozent)
- 5 Kinder: 2,40 Prozent (Arbeitnehmeranteil: 0,70 Prozent)
Könnten die Pflegebeiträge nun 2024 ohne den Bundeszuschuss noch weiter steigen? Laut dem Spiegel könnte das tatsächlich passieren. Demnach könnten die Pflegebeiträge für Mitglieder einer gesetzlichen Pflegeversicherung sowie für Unternehmen aufgrund der gestrichenen Bundesmittel noch weiter steigen. Experten des Gesundheitsministeriums rechnen dem Spiegel zufolge zwangsläufig mit einer Erhöhung, da die Sozialkasse über keine Reserven verfüge und die Ampel-Regierung kürzlich die Leitungen ausgeweitet habe.
