Einem Arzt aus Kaufering wird vorgeworfen, in der Corona-Pandemie massenhaft falsche Masken-Befreiungsatteste ausgestellt zu haben. Ab der kommenden Woche wird er sich deswegen vor dem Landsberger Amtsgericht verantworten müssen. Was ihm konkret vorgeworfen wird.
Anfang vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Mediziner erhoben hat wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 117 Fällen. Von der Vorsitzenden Richterin wurde die Anklage einige Monate später zugelassen und ein Termin für die Hauptverhandlung im November festgesetzt. Wegen einer Erkrankung des Pflichtverteidigers musste der Prozess allerdings verschoben werden und soll nun am Donnerstag, 9. Februar, starten.
Masken-Befreiungsatteste: Angeklagter äußert sich im Vorfeld zu dem Verfahren
Auf seinem Telegram-Account äußerte sich der Kauferinger im Vorfeld selbst zu dem Verfahren. Demnach seien insgesamt sieben Verhandlungstage angesetzt. Er bedanke sich schon jetzt für den Beistand seiner Unterstützerinnen und Unterstützer, allerdings könne er nicht für einen freien Platz im Gerichtssaal garantieren. Bei vergleichbaren Prozessen hatten sich zum Teil viele Menschen vor den Gerichtsgebäuden versammelt. Wegen der getroffenen Anordnungen zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptverhandlungstermine erteilt das Landsberger Amtsgericht auf Nachfrage unserer Redaktion keine Auskünfte.
In der Corona-Krise erlangte der Arzt über die Grenzen des Landkreises hinaus Bekanntheit. Im September 2020 wurde er auf dem Weg zu einer „Querdenker“-Demo in München festgenommen, weil er zuvor falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt haben soll. Wegen des Verdachts des Ausstellens „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ nahm die StaatsanwaltschaftAugsburg später Ermittlungen auf. Im Januar 2021 durchsuchte die Kriminalpolizei Praxis sowie Privaträume des Mannes und beschlagnahmte Beweismaterial.
Für den Arzt aus Kaufering ist es nicht der erste Prozess
Auch vor dem AmtsgerichtLindau musste sich der Kauferinger bereits verantworten. Im Oktober 2020 war er bei einer Veranstaltung der Bewegung "Klardenken" auf dem Parkplatz eines Gymnasiums als Redner aufgetreten und hatte das Tragen einer Maske mit dem „Hitlergruß von damals“ verglichen. Demonstrativ streckte er dabei einige Sekunden den rechten Arm mit flacher Hand schräg in die Höhe, das Vergehen ist in einem Video festgehalten. Der Arzt wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt und am Ende freigesprochen.
In der Urteilsverkündung sagte der Richter, dass es entscheidend sei, wie der Arzt sich auf der Demo verhalten hatte. Die Rede in Lindau habe von der Kritik an der Maske gehandelt und der Pflicht, Widerstand zu leisten. Die Maske sei in der Rede mit dem Hitlergruß gleichgesetzt worden. „Das ist polemisch und beleidigend, zeigt aber, dass er sich distanziert“, sagte der Richter.
