Das Bürgergeld, das Anfang 2023 die Arbeitslosenhilfe Hartz IV ersetzt hat, wurde zu Beginn dieses Jahres erhöht. Einhergehend mit dieser Erhöhung kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, dass er härter gegen Job-Verweigerer vorgehen wolle. Dafür erntete Heil viel Kritik, auch innerhalb der eigenen Partei.
Jetzt hat Heil seine Aussagen zu den Sanktionen für Job-Verweigerer in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" genauer dargelegt und ist auf die Kritik eingegangen. Alle Informationen im Überblick.
Bürgergeld 2024: Hubertus Heil will Job-Verweigerer bestrafen
Das Bürgergeld soll neben anderen Vorteilen gegenüber Hartz IV, wie etwa einer einfacheren Antragsstellung und einem höheren Regelsatz, vor allem besser darin sein, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit das möglich ist, versucht der Staat Anreize zu schaffen, Jobangebote anzunehmen und Weiterbildungen zu bestreiten, die eine zukünftige Anstellung wahrscheinlicher machen. Der Bürgergeldbonus droht jetzt aber wieder abgeschafft zu werden.
Trotz dieser Hilfsmittel gibt es laut Hubertus Heil "eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die Totalverweigerer sind" und "wiederholt zumutbare Arbeit ohne Grund ausschlagen". Hier wolle Heil "ein deutliches Zeichen setzen", da dieses Verhalten auf kein Verständnis treffen würde. Diese Job-Verweigerer sollen jetzt bestraft und damit angespornt werden, Jobangebote anzunehmen.
Geplant ist laut Heil, dass Jobcenter solchen Totalverweigerern, bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung, bis zu maximal zwei Monate lang die Unterstützung in Form von Bürgergeld streichen können. Damit soll laut Heil auch die Debatte versachlicht werden. Besonders von Seiten der Union hatte es in der letzten Zeit viel Kritik an dem Bürgergeld und speziell der Erhöhung zum Beginn des Jahres 2024 gegeben. Damit mache man das Arbeiten überhaupt nicht mehr lohnenswert und motiviere Menschen dazu, sich auf dem Bürgergeld auszuruhen und nicht zu arbeiten.
Bürgergeld: Laut Heil kein "bedingungsloses Grundeinkommen"
Arbeitsminister Heil ist wichtig klarzumachen, dass es sich bei dem Bürgergeld um kein "bedingungsloses Grundeinkommen" handelt, auf dem man sich einfach ausruhen könne ohne im Gegenzug etwas dafür zu leisten. Gleichzeitig betont er, dass es sich bei diesen Totalverweigerern um eine kleine Minderheit handele, "wahrscheinlich im niedrigen einstelligen Prozentbereich".
Es sei wichtig, aus dieser Minderheit nicht auf die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher zu schließen. Diese seien größtenteils Menschen, die "sich redlich anstrengen und bemühen, aus ihrer Not rauszukommen". Das müsse man respektieren und daher sei das Bürgergeld auch wichtig, diese Menschen darin zu unterstützen, ihren Weg zurück in ein geregeltes Arbeitsleben zu finden.
Heil war für seine Pläne zu Sanktionen gegen Job-Verweigerer auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ging so weit, die Pläne als keine "SPD-Position" zu bezeichnen und forderte eine grundlegende Diskussion über die Vorschläge. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass die meisten Mitglieder seiner Partei und auch der Regierung seine Pläne unterstützen würden.
