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Kindergrundsicherung
Wahlkampf mit Kindergrundsicherung: Was steht im Wahlprogramm der Parteien?
Die Kindergrundsicherung war ein Projekt der Ampel, welches nicht umgesetzt werden konnte. Nun stellt sich die Frage: Lebt die Idee weiter?
459422857.jpeg       -  Die Kindergrundsicherung wurde bislang nicht eingeführt.
Foto: Hannes P Albert, dpa (Symbolbild) | Die Kindergrundsicherung wurde bislang nicht eingeführt.
Lukas von Hoyer
 |  aktualisiert: 27.02.2025 09:02 Uhr

Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampelkoalition werden. Der Plan, der im Koalitionsvertrag festgehalten wurde: Kinderarmut bekämpfen – und zwar schneller, direkter und einfacher. Das sollte unter anderem durch eine Bündelung staatlicher Leistungen wie dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag gelingen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) trieb die Kindergrundsicherung seit 2021 voran, doch es zeichnete sich nach und nach ab, dass der Plan nicht politische Realität werden würde. Nach dem Bruch der Ampel war er endgültig gescheitert.

Doch wie geht es mit der Idee der Kindergrundsicherung nach der Bundestagswahl 2025 weiter? Wir haben die Wahlprogramme der Parteien durchforstet, die in den Umfragen führend sind – und sind in manchen auf die Kindergrundsicherung gestoßen.

SPD, Grüne und Linke haben Pläne für eine Kindergrundsicherung

Im Wahlprogramm von Die Linke kommt das Wort „Kindergrundsicherung“ am häufigsten vor, genau viermal. Die Partei, die laut den Umfragen zur Bundestagswahl bei knapp fünf Prozent liegt, möchte für eine „eigenständige Kindergrundsicherung“ kämpfen. Diese soll vier soziale Leistungen bündeln:

  1. Für alle Kinder ein Kindergeld in Höhe von 350 Euro, das nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden darf.

  2. Kinderzuschlag bis zu 379 Euro für Kinder, die in Armut leben.

  3. Anteilige Zahlung für Unterkunftskosten.

  4. Einmalige Zahlungen für Bedarfe wie Klassenfahrten.

Die Grünen wollen ebenfalls Leistungen bündeln und dadurch eine Kindergrundsicherung schaffen. Dafür sollen Antragsverfahren „verschlankt“ und automatisiert werden. „Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist“, steht im Wahlprogramm der Grünen.

Die SPD nennt in ihrem Wahlprogramm „wichtige Schritte im Sinne unserer Kindergrundsicherung“. Dazu zählen ein kostenloses und gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kitas, Mobilität für Jugendliche und Kinder, eine Ausweitung der „Frühen Hilfen“ und ein Ausbau von Familienzentren und dem Startchancenprogramm an Schulen. Die Partei von Kanzler Olaf Scholz will die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe „konsequent und gezielt“ ausbauen.

Kindergrundsicherung im Wahlkampf – was ist mit den anderen Parteien?

Im Wahlprogramm von CDU/CSU, FDP, BSW und AfD wird die Kindergrundsicherung nicht erwähnt. Das bedeutet nicht, dass sie keine Pläne rund um Hilfsleistungen für Eltern und Kinder haben, doch die Idee der Kindergrundsicherung teilen sie vor der Bundestagswahl 2025 offenbar nicht.

 
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