Aktuell finden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD statt. Nach der Bundestagswahl und dem Beschluss des Bundesvorstandes der CDU über die „Agenda 2030“ kann relativ eindeutig gesagt werden, wie CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler eine neue Richtung der Steuerpolitik einschlagen will. In ihrer „Agenda 2030“ wirbt die CDU mit der Überschrift „Neuer Wohlstand für Deutschland“. Wem die neue Steuerpolitik etwas bringt und wann sie voraussichtlich in Kraft tritt, erfahren Sie hier.

Auch interessant: Friedrich Merz will das Kindergeld und den Kinderfreibetrag mit der Union grundsätzlich erhöhen. Einer Gruppe soll das Kindergeld allerdings gekürzt werden. Darüber, wieviel Friedrich Merz bisher als Abgeordneter mit Nebenverdiensten verdient, gibt es Schätzungen.

Welche Steuerpolitik plant Friedrich Merz mit der CDU in der „Agenda 2030“?

Die CDU plant eine umfassende Steuerreform, die unter anderem „die arbeitende Mitte entlasten“ soll, so wie es im Wahlprogramm steht. Zu den Plänen der CDU zählen folgende Punkte:

• Die Einkommenssteuer soll schrittweise abgesenkt werden. Wörtlich schreibt die CDU im Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands namens „Agenda 2030“: „Der Anstieg des Einkommensteuertarifs soll zukünftig flacher verlaufen.“

• Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem höheren Einkommen als bisher und zwar erst bei einem Einkommen von 80.000 Euro statt wie aktuell 68.481 Euro greifen.

• Der Grundfreibetrag soll jährlich angehoben werden.

• Den Solidaritätszuschlag will die CDU in der „Agenda 2030“ vollständig abschaffen. Seit 2021 zahlen normal- und niedrigverdienende Bürgerinnen und Bürger bereits keinen Solidaritätszuschlag mehr. Seitdem betrifft er nur noch Besserverdienende und Unternehmen.

• Die Sozialbeiträge will die CDU wieder senken und zielt auf eine Abgabenhöhe von 40 Prozent.

• Die CDU setzt darauf, dass Menschen mehr arbeiten sollen. Deshalb sollen Überstunden steuerfrei sein. Auch Rentnerinnen und Rentner sollen dazu bewegt werden, über den Ruhestand hinaus weiterzuarbeiten. Mit der sogenannten „Aktivrente“ bleibt ein Einkommen von 2000 Euro monatlich steuerfrei.

• Die Unternehmenssteuer will die CDU senken.

Auch interessant: Wer Rente bezieht muss in vielen Fällen darauf Steuern zahlen. Allerdings gilt das erst ab einem bestimmten Betrag. Die Ampel-Regierung hat beschlossen, dass die Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll. Davon profitieren aktuell manche Jahrgänge.

Wen entlastet die Steuerreform der CDU und wann startet sie?

Mit einer schrittweisen Senkung der Einkommenssteuer, einem höheren Grundfreibetrag und niedrigeren Sozialbeiträgen könnte die Steuerreform der CDU auch niedrigere Einkommensklassen entlasten. Studien wie vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stellen bei dem Steuerprogramm vor allem eine Entlastung Besserverdienender fest. In den errechneten Statistiken des ZEW über die prozentuale Veränderung im verfügbaren Einkommens, nimmt die steuerliche Entlastung bei der Steuerpolitik der CDU immer mehr zu, je höher das Einkommen ist.

Studien des ifo-Institut, des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und des arbeitnehmerfreundlichen Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen gravierende Folgen von Merz Steuerpolitik. Die Institute gehen davon aus, dass dadurch einer massive Finanzierungslücke entsteht: Zwischen 87,3 Milliarden und 110 Milliarden Euro sollen dadurch im Haushalt fehlen, die irgendwo gekürzt werden müssen. Die CDU will laut „Agenda 2030“ die Änderung in vier Stufen umsetzen und damit am 1. Januar 2026 beginnen.

Übrigens: Die CDU bereitet sich auf ihre Rückkehr in die Bundesregierung vor. Dann soll die „Neue Grundsicherung“ das Bürgergeld ablösen.