Die Union hat die Bundestagswahl 2025 gewonnen und nach dem Wahlkampf ist für CDU/CSU die Zeit gekommen, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu gehen. In diesen Gesprächen wird es um Inhalte und die Ausrichtung der Bundespolitik in verschiedensten Bereichen gehen. Auch in der Familienpolitik werden sich die beiden Parteien einigen müssen, damit es mit einer Koalition klappt. Dabei im Fokus: das Kindergeld. Ein Blick in das Wahlprogramm der Union gibt Aufschluss, in welche Richtung es gehen könnte.
Union möchte wohl Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU ist dem Kindergeld ein recht schmaler Abschnitt gewidmet, der mit „Familien finanziell entlasten“ überschrieben ist. In diesem gibt die Union als Ziel aus, „den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln“. Auch das Kindergeld soll angehoben und künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Gute Nachrichten für Familien, doch die Pläne sind wenig konkret dargelegt.
Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 2025 auf 255 Euro pro Kind und Monat angehoben. Die Ampelkoalition hatte laut der Bundesagentur für Arbeit auch eine Kindergelderhöhung für 2026 auf 259 Euro beschlossen. Eine Erhöhung des Kindergeldes ist also grundsätzlich wenig bahnbrechend. Wie stark Familien in diesem Zuge unterstützt werden könnten, hängt vom Ausmaß der Erhöhung ab.
Beim Kinderfreibetrag verhält es sich ähnlich, auch hier werden im Wahlprogramm der Union keine Zahlen genannt. Die Ausgangslage: Der Kinderfreibetrag liegt bei 6384 Euro pro Kind, wie dem Familienportal zu entnehmen ist. Jedem Elternteil steht in der Regel die Hälfte zu. Der Grundfreibetrag liegt hingegen bei 11.784 Euro pro Person, der doppelte Betrag gilt für zusammenveranlagte Verheiratete. Wenn der Kinderfreibetrag also in Richtung des Grundfreibetrags entwickelt werden soll, gibt es viel Spielraum.
Klar ist, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags für eine stärkere Entlastung von Familien sorgen würde. Weniger klar: Wie sollen die geringeren Steuereinnahmen abgefedert werden? Olaf Scholz (SPD) hatte Merz im Wahlkampf mehr als einmal vorgeworfen, dass das Wahlprogramm der Union nicht finanzierbar sei. Allerdings findet sich rund um das Kindergeld im Wahlprogramm von CDU/CSU ein Hinweis auf eine Gegenfinanzierung.
Merz plant: Kindergeld soll für eine Gruppe gekürzt werden
Merz und die Union wollen sich dafür einsetzen, „dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“, so der Wortlaut im Wahlprogramm. Bedeutet: Wenn das Kindergeld an Familien ausgezahlt wird, die in einem Land leben, in dem die Lebenshaltungskosten unter dem Niveau liegen, welches in Deutschland vorherrscht, wird der Betrag nach unten angepasst. Ein Szenario, welches der Staatskasse guttun sollte, wie die Ausgangslage nahelegt.
Hintergrund dieses Plans ist die Regelung, dass Eltern, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, Anspruch auf Kindergeld haben, auch wenn die Kinder im Ausland leben. Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im Jahr 2023 Kindergeld in Höhe von rund 525,7 Millionen Euro auf ausländische Konten geflossen ist. Etwa 40 Prozent davon gingen nach Polen, wo mehr als 120.000 Kinder ihren Wohnsitz haben, deren Familien Anspruch auf Kindergeld haben.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland lagen im Jahr 2023 laut der Eurostat-Datenbank 8,5 Prozent oberhalb des Durchschnitts der 27 EU-Mitglieder. Polen liegt in der Statistik weit unten, die Lebensunterhaltungskosten sind 32,6 Prozent niedriger als im EU-Durchschnitt.
Wenn sich die Union mit ihren Plänen in Koalitionsverhandlungen durchsetzen sollte und diese in einem Koalitionsvertrag formuliert werden sollten, müsste sich durch die Kindergeld-Kürzung vorwiegend bei Kindern mit Wohnsitz in Polen und Rumänien (nach Rumänien flossen 2023 etwa 27 Millionen Euro) viel Geld sparen lassen. Wie groß der bürokratische Aufwand wäre und ob sich dieser überhaupt lohnen würde, steht auf einem anderen Blatt.
