Die Einführung der Kindergrundsicherung, einst als größte Sozialreform der Ampelkoalition angekündigt, steht vor erheblichen Herausforderungen. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplant, staatliche Leistungen wie Kindergeld und den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien zu bündeln, um so Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Doch die politische Realität scheint diesem ehrgeizigen Projekt langsam einen Strich durch die Rechnung zu machen. Wie es um die Kindergrundsicherung bestellt ist und ob sie 2025 wirklich eingeführt wird, erfahren Sie in diesem Artikel.
Kindergrundsicherung - Worum ging es bei dem Paus-Projekt?
Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die die Kindergrundsicherung schon seit dem Jahr 2021 vorantreibt, war in den vergangenen Monaten zunehmend mit Widerstand innerhalb der Koalition konfrontiert. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich wenig begeistert von den Plänen, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro und die Schaffung von 5000 neuen Stellen umfassten. Dies berichtete bereits im Juli die Tagesschau. Inzwischen ist klar, dass die Reform in ihrer ursprünglich geplanten Form wohl nicht mehr kommen wird. Paus selbst betont jedoch, dass die Kindergrundsicherung schrittweise eingeführt werde, wobei die ersten Schritte noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden sollen.
Die Kindergrundsicherung sollte in ihrem Ursprung eine umfassende Reform sein, um die finanzielle Unterstützung für Familien zu vereinfachen und Kinderarmut gezielt zu bekämpfen. Geplant war laut Bundesfamilienministerium, bestehende Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Kinder-Bürgergeld in einem System zu bündeln. Das Ziel war, Familien mit geringem Einkommen besser zu unterstützen, indem der bürokratische Aufwand reduziert und die Anträge einfacher und digitaler gestaltet werden. Die Grundsicherung sollte aus einem festen Garantiebetrag für alle Kinder und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag bestehen, um mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von staatlichen Hilfen zu schaffen. Der Start des Projekts war für Januar 2025 geplant.
Ist die Kindergrundsicherung für 2025 gescheitert? Im Etat fehlt das Projekt
Der Haushalt für 2025, der kürzlich im Bundestag vorgestellt wurde, zeigt jedoch, dass das Wort „Kindergrundsicherung“ im Etat nicht mehr auftaucht. Dies geht auch aus den Protokollen zur Sitzung am 12. September 2024 hervor. Im neuen Haushalt für das Jahr 2025 erhält das Bundesfamilienministerium insgesamt 14,44 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2024, als das Ministerium 13,87 Milliarden Euro zur Verfügung hatte. Ein Großteil dieser Mittel ist für gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld und den Kinderzuschlag vorgesehen. Allerdings ist der Begriff „Kindergrundsicherung“ im aktuellen Etatentwurf für 2025 nicht mehr enthalten, wie die Rheinische Post berichtet. Für das ursprüngliche Projekt der Kindergrundsicherung wurden keine expliziten Mittel eingeplant.
Stattdessen soll es lediglich moderate Erhöhungen bei bestehenden Leistungen geben: Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sollen um fünf Euro pro Monat steigen, und Familien mit geringem Einkommen sollen künftig über ein Online-Portal schneller Unterstützung erhalten. Diese Maßnahmen sind jedoch weit entfernt von der umfassenden Reform, die Paus ursprünglich geplant hatte.
Wie die Kindergrundsicherung umgesetzt wird, bleibt ungewiss
Für die Union und Teile der FDP ist dies ein Grund zur Erleichterung. Sie kritisierten einem Bericht von N-TV zufolge die Idee einer neuen Behörde und die hohen Kosten des Projekts und sehen die schrittweise Einführung als Erfolg ihrer Position. Vertreter der CDU und CSU, darunter CSU-Politikerin Dorthee Bär, erklärten bereits, dass die Kindergrundsicherung „nie kommen“ werde, zumindest nicht in der von den Grünen geplanten Form.
Auch Sozialverbände äußern sich kritisch. Verena Bentele vom VdK sah bereits im Juli gegenüber tagesschau.de in den bisherigen Schritten keinen echten Systemwechsel. Fünf Euro mehr Kindergeld und ein etwas höherer Kinderzuschlag seien zwar gut, reichten aber nicht aus, um Kinderarmut zu bekämpfen. Auch die Jobcenter schlugen zuletzt Alarm. Der Entwurf für die Kindergrundsicherung wurde als „realitätsfremd und nicht umsetzbar“ gebrandmarkt.
Für Eltern bleibt die Zukunft der Kindergrundsicherung damit also ungewiss. Zwar sollen durch die kleinen Anpassungen mehr Familien Unterstützung erhalten, doch der große Wurf, der Bürokratie abbaut und umfassende Leistungen bündelt, ist - Stand September 2024 - noch in weiter Ferne. Ob die Reform jemals in vollem Umfang umgesetzt wird, ist bisher nicht bekannt.
